ständigen. Jetzt ist es zu einer klaren Regelung gekommen, und ich möchte das dankenswerterweise in den Raum stellen.
Meine sehr Verehrten! 68 Prozent Ja zur Europäischen Integration haben wir nicht durch Streiten erreicht, sondern nur durch das Miteinander. Ich würde Ihnen das zu bedenken geben und wärmstens zur Vorbereitung der Wahlen zum Europaparlament im Herbst empfehlen. (Bundesrat Rauchenberger, zu den Freiheitlichen deutend: Dorthin sagen!) Herr Kollege! Ich habe an Sie als Buchautor gedacht, weil Sie, Herr Bundesrat Rauchenberger, literarisch Bedeutendes zum Europaverständnis in Österreich beigetragen haben!
Ich möchte sagen, wir müssen das Unsere dazu beitragen, daß die Europawahlen im Herbst entsprechend über die Bühne gehen und wir uns auch auf das Jahr 1998 unseres EU-Vorsitzes vorbereiten.
Meine sehr Verehrten! Wir haben auch von strukturellen Maßnahmen gehört. Die Bundesregierung hat um ein Viertel eingespart: zwei Minister und zwei Staatssekretäre. Das ist positiv hervorzuheben. Meine sehr Verehrten! Es liegt das Bemühen vor, über 50 000 neue Betriebe zu initiieren. Ich möchte der Wortmeldung des Herrn Kollegen Drochter nicht vorgreifen. Ich freue mich aber, daß Sie da sind und auch zu diesem Punkt zu uns sprechen. Nachdem Sie nicht immer da waren, kann man das wieder als erfreulich betonen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Meine sehr Verehrten! Nur im Miteinander mit dem ÖGB, mit der Handelskammer, mit der Industriellenvereinigung und mit der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer ist es auch möglich, diese Politik zu machen.
Aber eines sage ich Ihnen: Sie können die Mittel zur Verfügung stellen, aber die Mittel gebrauchen muß der einzelne Mensch. Wir sollten uns daher – ich habe heute schon die Ehre gehabt, mit Präsident Mautner Markhof, einem erfolgreichen Unternehmer allgemeinen Ansehens im In- und Ausland, darüber sprechen zu können – bemühen, daß in Österreich ein Fluidum gegeben ist, daß jemand Einzelunternehmer sein will und die Unternehmerverantwortung auf sich nehmen will. Glauben Sie mir, das kann man nicht quantifizieren. Das weiß mein Vorredner, Dr. Kapral, am besten und besser als ich.
Meine sehr Verehrten! Ich glaube, es wird notwendig sein, daß wir auch diese Mittel in die richtigen Kanäle führen können. Ich freue mich über die Forcierung von Infrastruktureinrichtungen wie den Lückenschluß im hochrangigen Straßennetz, den Ausbau der Eisenbahn, obwohl die Eisenbahn ein eigenes Thema sein wird, auf das ich jetzt nicht näher eingehen möchte, aber dafür das nächste Mal. Und ich freue mich, daß wir auch die Möglichkeit haben, zum Technologiefortschritt unseren Beitrag leisten zu können.
Meine Damen und Herren! Eines möchte ich besonders zur Regierungserklärung hinzufügen. Mir tut es jetzt leid, Herr Bundeskanzler, daß ich nicht sagen kann: Ich kann bei der Regierungserklärung näher darauf eingehen!, weil das Thema nicht angeschnitten wurde. Wir sind eine Länderkammer, und in der Länderkammer kommt es darauf an, daß wir das, was wir den Ländern, Gemeinden und Städten schuldig sind, heute in den Raum stellen. Wir haben den Österreichern zwei Dinge bei der EU-Abstimmung versprochen:
Erstens: Es wird sich unser außenpolitischer Standort nicht ändern. (Zwischenrufe der Bundesräte Dr. Tremmel und Waldhäusl .) Herr Kollege! Ich freue mich, daß Sie so mitdenken, und gratuliere allen Nachrednern, daß sie Sie genießen können. Ich schließe Sie ins Gebet ein.
Meine sehr Verehrten! Ich sage Ihnen, es ist von größter Notwendigkeit, daß wir das, was wir versprochen haben, halten: Neutralität plus Solidarität. Wir haben ihnen gesagt: Der außenpolitische Standpunkt soll sich nicht ändern.
Ich bin noch tief beeindruckt von dem, was uns kürzlich Frau Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner im EU-Ausschuß und im Plenum zu sagen hatte. Sie nannte das, was wir mittragen sollten und was wir auch bei den Maßnahmen im Rahmen der UNO tun sollten.
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