das jetzt bei den Studentenprotesten der Fall ist, welche ich im übrigen voll unterstütze; ich möchte mich mit den Studierenden voll solidarisch erklären.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Ich sehe aber ein, daß Sie in den elfenbeinernen Türmen der Ministerien – Sie finden das lustig, Frau Kollegin, aber ich spüre das auch – und in den Parteilokalen Ihrer jeweiligen Gruppierung nicht mehr spüren, daß Sie eigentlich die Basis und den Zugang zu den Bürgern völlig verloren haben, obwohl Sie – vor allem der Herr Bundeskanzler – ein durchaus beachtliches Wahlergebnis eingefahren haben. (Bundesrätin Rösler: Das ist das, was euch so weh tut!)
Der ÖVP ist das nicht gelungen. (Bundesrat Prähauser: Der FPÖ ist es nicht gelungen! Die ÖVP hat auch gewonnen!) Ich habe bewußt ÖVP gesagt, denn schließlich und endlich, Kollege Prähauser, darf man ja nicht vergessen, daß die Freiheitlichen hier nicht nur zu dreizehnt sitzen, sondern mindestens eine Million Wähler hinter sich haben, und deshalb artikulieren wir uns hier durchaus mit einem gewissen Verantwortungsbewußtsein.
Es ist der SPÖ trotz dieses Wahlerfolges im Dezember nicht mehr gelungen, die Basis und den Draht zum Bürger zu finden, meine Damen und Herren! Und ich möchte Ihnen sagen, daß Sie dieses Wahlergebnis unter Vorspiegelung falscher Tatsachen herbeigeführt haben. Wenn ich mich an die großen Plakate der SPÖ erinnere, daran, was oben gestanden ist und welche Versprechungen darauf zu finden waren, und wenn ich mir das nunmehr vorliegende Koalitionsabkommen ansehe, dann möchte ich in diesem Zusammenhang einmal ganz bewußt das Wort "Betrug" in den Mund nehmen, weil nichts anderes ist das! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da ist ein Betrug am Wähler passiert, der sich jetzt in diesem Koalitionsabkommen manifestiert, welches der Herr Bundeskanzler nicht einmal den Bundesräten vorstellt. Er sagt nur: Ich, Vranitzky, Kaiser und Gott, verweise auf das von mir im Nationalrat Gesagte. Im Bundesrat braucht man das ja gar nicht mehr zu bringen. (Bundesrat Prähauser: Lesen werden wir wohl noch können! – Ruf bei den Freiheitlichen: Es gilt das gesprochene Wort!) Dieses neue Koalitionsabkommen ist der tatsächliche Betrug am Wähler. Und das wollen wir in dieser Form auch nicht hinnehmen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einmal in den Raum und zur Diskussion stellen – der Herr Bundeskanzler hat sich hier wieder zu Wort gemeldet und wird in der bekannten Form darauf reagieren –, daß es sich bei dieser Regierung um dieselbe Regierung handelt, die seit 1987 mit fast denselben Personen im Amt ist. Es handelt sich um dieselbe Regierung, die seit zehn Jahren ein Budgetdefizit herbeigeführt hat, das beinahe nicht mehr zu bewältigen ist, nur mehr mit einem Belastungspaket in der Form, wie wir es heute vorliegen haben.
Sie spielen sich heute, wie auch Kollege Kapral gesagt hat, als die Sanierer des Staates auf. Das ist unglaubwürdig, hier wird einfach der Bürger zum stummen Büßer gemacht, zum stummen Büßer für die Sünden der großen Koalition, die in den letzten zehn Jahren begangen wurden.
Meine Damen und Herren! Sie können nicht sagen, daß Sie als große Koalition vom Bürger gewählt wurden. Sie wurden jeweils für Ihre Programme gewählt. Und Sie haben sich mit der ÖVP ein weiteres Mal – zum fünften Mal – zusammengeschmiedet, und jetzt frage nicht nur ich mich und fragen sich nicht nur meine freiheitlichen Kollegen, sondern ganz Österreich fragt sich, wozu wir eigentlich den Wahlgang am 17. Dezember gebraucht haben. – Geändert hat sich in Wahrheit überhaupt nichts! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und ich verstehe die ÖVP nicht, warum sie jetzt plötzlich wieder so glücklich ist. Kollege Schambeck hat ja das ganz freundlich mit einem Kniefall vor dem Herrn Bundeskanzler auch zum Ausdruck gebracht. Warum sie gar so glücklich ist, daß sie sich mit den Sozialdemokraten in einem Koalitionsbett wiedergefunden hat, in dem wieder das gleiche Theater weitergeht, das wir schon aus den Jahren zuvor kennen, das verstehe ich nicht, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Was ich besonders bedrückend empfinde, ist, daß sich in diesem Koalitionsprogramm, das wir ja nicht kennen, weil es uns der Herr Bundeskanzler nicht vorstellen will, ein Belastungspaket
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