findet, mit dem den Bürgern nach zehnjähriger Tätigkeit einer großen Koalition nun endgültig die Daumenschrauben angelegt werden, wobei man selbst als Politiker, als Angehöriger der Regierung nicht dazu bereit ist, den Gürtel ein bißchen enger zu schnallen.
Ich komme in diesem Zusammenhang ganz bewußt direkt auf die Privilegienwirtschaft in diesem Staate zu sprechen. (Ruf bei der ÖVP: Schon wieder!) Man kann es nicht oft genug machen! Es ist immer wieder zu wiederholen, daß sich SPÖ und ÖVP diesen Staat weitgehend aufgeteilt haben, daß sie sich in den verschiedensten Bereichen Pfründe errichtet haben (Bundesrat Prähauser: Denken Sie an die 48 Stunden in Kärnten!), angefangen bei der Oesterreichischen Nationalbank bis hin zu den Sozialversicherungsanstalten, bis hin zum Kammerstaat, bei denen sich SPÖ und ÖVP seit Jahren – seit mittlerweile einem Jahrzehnt – beharrlich weigern, auch nur einen Beistrich zu ändern. Sie weigern sich, auch nur ein einziges positives Signal zu setzen, um selbst den Sparwillen zu dokumentieren. Dazu sind SPÖ und ÖVP nach zehnjähriger Regierungsverantwortung nach wie vor nicht bereit.
Das können wir nicht zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren, denn schließlich und endlich liegen im Nationalrat bereits zwei Volksbegehren der freiheitlichen Partei, die Zighunderttausende Bürger unterschrieben haben, womit sie zum Ausdruck gebracht haben, daß sie mit dieser Privilegienwirtschaft in Österreich nicht mehr einverstanden sind und daß Sie hier etwas zu ändern haben.
Aber das passiert halt nicht. Unter dem Kabinett Vranitzky V wird es wahrscheinlich auch wieder nicht passieren, aber wir werden als Freiheitliche in dieser Frage nicht lockerlassen und weiterhin zumindest versuchen, den Druck zu erhöhen. Aber ich sehe in Ihren Abgeordnetenreihen, meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, überhaupt keine Bereitschaft, etwas zu tun.
Ich sage Ihnen als junger Funktionär in diesem Hohen Haus, daß wir auch im eigenen Bereich, nämlich im Bundesrat, damit beginnen sollten, ein bißchen Ordnung zu machen. Ich habe mir sehr gut überlegt, was ich jetzt sage, aber es ist mir ein Bedürfnis, es zu tun: Ich stelle zur Diskussion, weshalb sich der Bundesrat zwei ständige Vizepräsidenten leistet, die dasselbe Gehalt beziehen wie der amtierende Präsident. Ich habe Respekt vor dem Amt, und ich erkenne die Notwendigkeit des Amtes, aber ... (Bundesrat Bieringer: Das stimmt einfach nicht, was Sie sagen! Sie müssen sich schon besser erkundigen!)
Lieber Kollege Bieringer! Lesen Sie die Protokolle des Nationalrates und die Aufstellungen nach, Sie werden darin finden, daß das Gehalt der jeweiligen Vizepräsidenten 110 000 S brutto ausmacht. (Bundesrat Bieringer: Aber das stimmt ja nicht! 50 Prozent!)
Ich bin der Meinung, daß wir in diesem Falle auch im eigenen Haus für Ordnung sorgen und auch diese Frage einmal diskutieren sollten – bei allem Respekt vor der Notwendigkeit des Amtes des Vizepräsidenten, bei allem Respekt davor, was bisher in diesen Ämtern geleistet wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte aus dem umfangreichen Koalitionsprogramm, das uns ja leider nicht vorliegt, nur kurz einige Dinge, die wir so nebenbei als Zuhörer im Nationalrat erfahren durften, herausgreifen und Sie als Ländervertreter mit Plänen konfrontieren, die durchaus nicht im Interesse Ihrer Bundesländer sind, die Sie aber heute hier im Parlament lauthals akklamieren und mit Beifall quittieren.
Zum Beispiel das Thema Doppelmaut: Ich appelliere an die vielen Vertreter der Kammern, die hier herinnen sitzen, die in vielen Bundesländern, beispielsweise in Kärnten, Unterschriftenaktionen gegen diese Doppelmaut gestartet haben. Von seiten der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer in Kärnten, auch aus vielen anderen Bundesländern, Salzburg, Tirol, Wien, kommen massive Proteste der jeweils zuständigen Verkehrsreferenten und Landeshauptleute gegen dieses Programm der Doppelmaut.
Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit welcher Berechtigung Sie als Ländervertreter, die Sie von den Landtagen entsandt werden, die gegen dieses Doppelmaut
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