Blankoscheck unterschreiben, daß das auch unter den heute gegebenen Konjunkturaussichten so möglich sein wird. Ich verweise nur zum Beispiel auf den Artikel in der heutigen "Presse" über die Wirtschaftsforschung oder auf Einschätzungen des Weisenrates in der Bundesrepublik Deutschland, wo innerhalb einer so kurzen Zeit wie sechs Monaten die Wirtschaftsprognosen total über den Haufen geworfen wurden und sich sogar umgedreht haben. Das heißt, es wird niemand eine Garantieerklärung abgeben können, aber das darf nicht heißen, daß man sich zurücklehnt und gar nichts tut.
Es ist also wichtig, daß wir außerbudgetäre Modelle, die sich rechnen, finden, um Investitionskapital auf die Beine zu stellen, weil wir aufgrund der Budgetkonsolidierung aus den Budgets natürlich keine übermäßigen zusätzlichen Mittel für Investitionen oder für eine andere Art der Arbeitsplatzsicherung zur Verfügung stellen können.
Daher: alle Möglichkeiten der Schieneninfrastruktur, alle Möglichkeiten der Bauinfrastruktur, alle Möglichkeiten der Bundesimmobiliengesellschaft, alle Möglichkeiten der zusätzlichen Exportfinanzierung, alle Möglichkeiten den Innovationsagenturen, alle Möglichkeiten – was wir auch in unserem Programm haben –, Forschung und Entwicklung zusätzlich zu finanzieren.
Etwa 1 Milliarde Schilling stammt aus Privatisierungserlösen und ungefähr 1 Milliarde Schilling – das ist die sogenannte Klimaschutz-Milliarde – ebenfalls aus Privatisierungserlösen, um umweltgerechte Investitionen zu fördern.
Sie sehen also, wir haben hier den Versuch und, wie ich hoffe, den geglückten Versuch unternommen, die Konsolidierung im Haushalt und das Erbringen zusätzlicher finanzieller Mittel, die in den Prozeß eingespeist oder investiert werden können, zu kombinieren.
Mir liegt noch etwas am Herzen, was hier auch gesagt werden muß. Professor Schambeck ist nicht mehr da, aber ich muß sagen, daß seine breitgestreuten Liebenswürdigkeiten ziemlich riskant sind, nämlich für den Empfänger. Man muß seine historischen Reminiszenzen und Vergleiche immer sehr wohl analysieren und dosieren. Den armen Staribacher hat er dreimal weggeschickt, er ist ohnehin schon weg. Er war doch erst der dritte Finanzminister in meiner Regierung, aber es gibt schon den vierten ÖVP-Obmann während meiner Regierungszeit. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Es gibt also auch noch eine andere Bilanz.
Es sind hier aber auch Anmerkungen gefallen, zu denen ich in großer Ernsthaftigkeit Stellung nehmen möchte, nämlich, meine Damen und Herren des Bundesrates, in bezug auf grundsätzliche politische und föderalismuspolitische Überlegungen, die wir anzustellen haben.
Im übrigen – Herr Bundesminister Michalek mußte uns schon verlassen – auch hier eine prinzipielle Anmerkung: Ich habe Herrn Dr. Michalek gebeten, wieder der Bundesregierung anzugehören, und ich freue mich, daß er sich zur Verfügung gestellt hat. Wir haben bestes Einvernehmen, beste Kooperation, aber ich sage schon auch, die Demokratie verbietet nicht ein für allemal, daß es auch wieder einmal einen Justizminister gibt, der sich zu einer politischen Partei, zu einer Regierungspartei bekennt und auch und vor allem oder trotzdem oder deshalb gute Justizpolitik macht. (Beifall bei der SPÖ.)
In der Geschichte der Zweiten Republik gab es meiner persönlichen Einschätzung nach zwei hervorragende Justizpolitiker, nämlich Dr. Christian Broda von der sozialdemokratischen Seite und Dr. Hauser auf der ÖVP-Seite, die in einem wohldurchdachten und überlegten Rollenspiel und Wechselspiel über viele Jahre im österreichischen Parlament sehr gute Justizpolitik gemacht haben, um nur zwei Exponenten der österreichischen Justizgeschichte und Justizpolitik hervorzuheben.
Meine Damen und Herren! Zum Föderalismus. Ich fürchte und meine, das Föderalismusthema wird in der längeren oder kürzeren Diskussion über die Bundesstaatsreform nicht erschöpfend politisch behandelt werden können. Der Grundstein für die Bundesstaatsreform ist, wie bekannt, mit der bekannten Perchtoldsdorfer Erklärung gelegt worden. Über diese Perchtoldsdorfer Erklärung ist dann viele Monate, ja sogar einige Jahre lang verhandelt worden. Sie ist aber – das sei hier erwähnt und darf nicht unter den Tisch fallen – im wesentlichen deshalb nicht zum
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