Die allgemeine Sonderunterstützung für Frauen mit 54 Jahren und Männer mit 59 Jahren läuft mit 1. April 1996 aus. Stattdessen werden die Freigrenzen bei den Partnern von Notstandshilfebeziehern von derzeit 5 621 S bei 50 Jahren verdoppelt beziehungsweise bei 55 Jahren verdreifacht.
Die Selbstbehalte: Für Rehabilitations- und Kuraufenthalte wird es voraussichtlich ab 1. Juli 1996 einen Selbstbehalt zwischen 70 S und 120 S pro Tag geben.
Zum Pflegegeld: Ab dem zweiten Tag eines Spitalsaufenthaltes ruht das Pflegegeld. Die Stufe 1 des Pflegegeldes wird von derzeit 2 635 S auf 2 000 S reduziert. Das Taschengeld für Pfleglinge wird, wenn sie künftig Heimbewohner sind, von derzeit 1 138 S auf 569 S reduziert.
Von den sonstigen Reformen möchte ich besonders den Zivildienst erwähnen. Der Zivildienst wird in Hinkunft zwölf Monate dauern. Die Zivildiener erhalten das Recht auf einen zweiwöchigen Urlaub. Die echte Zivildienstdauer reduziert sich damit auf elf Monate und zwei Wochen. Derzeit dauert der Zivildienst elf Monate, mit einer Verlängerungsmöglichkeit auf zwölf Monate – Urlaub gab es bisher keinen. Zivildiener können in Zukunft ihren Antrag auf Zivildienst bis einen Tag vor Erhalt des Einberufungsbefehls stellen. Derzeit haben sie dafür nur einen Monat nach erfolgter Musterung Zeit. Der Zeitgewinn beträgt somit mehrere Monate. Die Zahl der Zivildienstplätze wird deutlich erhöht. Dadurch werden Zivildiener nicht mehr jahrelang auf die Ableistung ihres Dienstes warten müssen. Der Zivildienst wird damit berechenbarer, und die jungen Männer werden in ihrer Berufs- und Lebensplanung nicht unnötig behindert.
Zum Grenzschutz: Im Rahmen der Bundesgendarmerie wird ein Grenzschutz aufgebaut. Dieser Grenzschutzdienst wird aus Spargründen an der grünen Grenze im Burgenland und in Teilen Niederösterreichs weiterhin vom Bundesheer unterstützt werden.
Das waren einige Schwerpunkte des Arbeitsprogrammes der neuen, wie wir gehört haben, Vernunftkoalition von SPÖ und ÖVP.
Ein paar Worte zur Maut, weil diese heute auch schon erwähnt wurde: Früher verging kein Tag, ohne daß nicht irgendwo in Österreich Maut gefordert wurde. Maut, so hat man sich allerdings vorgestellt, nur für jene Ausländer, die Österreich als Tansitland benutzen. Wir wissen aber, daß das so nicht geht. – Jetzt haben wir die Maut, tragen wir sie gemeinsam! Dem Staat steht dadurch sehr viel Geld zur Verfügung, das auch zweckgebunden verwendet werden wird.
Denken wir doch zum Beispiel einmal daran, wieviel etwa Kärntner, Tiroler oder auch Salzburger an Mautgebühren in Italien ausgeben, um über den Brenner nach Tarvis oder Udine fahren und günstig einkaufen zu können. Zwei Einkaufsfahrten weniger, und das Pickerl ist schon erwirtschaftet. Man muß das wirklich einmal selbstkritisch sehen, dann ist der Betrag von knapp über 500 S sicher verschmerzbar und jedem österreichischen Autofahrer auch zumutbar.
Kollege
Kone#ny hat die Ideenkonkurrenz moniert. Er hat bei der FPÖ nicht feststellen können, daß außer Kritik auch Vorschläge eingebracht wurden. Ich wundere mich! Die FPÖ hat doch ein Schattenkabinett. Die FPÖ hat auch ein Programm vorgestellt – nur habe ich von keinem der Redner der FPÖ etwas davon gehört. Mag sein, daß man nicht weiß, was vorgegeben wurde oder daß man es nicht für mitteilenswert hält. Ich darf Sie aber hier entsprechend informieren und punktuell auf einige Schwerpunkte des Arbeitsprogrammes der Freiheitlichen hinweisen. (Zwischenrufe der Bundesräte Dr. Tremmel und Dr. Rockenschaub. ) Ich habe gewußt, daß Sie nicht nachschauen wollen, weil Sie es ohnehin von uns vorgetragen bekommen. Das mache ich hiermit. (Beifall bei der SPÖ.)Wichtigstes Anliegen des F-Papiers ist eine drastische Verringerung der Gewinnbesteuerung für Unternehmen. Wie seinerzeit Ronald Reagan oder Maggie Thatcher behauptet Haider, daß Arbeitsplätze dadurch geschaffen werden, daß die Unternehmen geringere Steuern zahlen. Was sich inzwischen weltweit als ideologisch motivierte Fehlannahme erwiesen hat, ist in Österreich aber doppelt fehl am Platz! So bescheinigte etwa das Wifo Österreich eine im internationalen Vergleich äußerst geringe Gewinnbesteuerung. Während in den letzten zehn Jahren die Gewinne der Kapitalgesellschaft um 107 Prozent gestiegen sind, ist ihr Steueraufkommen im
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