Dr. Tremmel: O ja, die sind da! – Bundesrat Prähauser: Die prozentmäßige Feststellung wäre auch gut, SPÖ und ÖVP!)
Es sind 26 Bundesräte im Saal. Damit ist das entsprechende Quorum gegeben.
Nachdem festgestellt wurde, daß die erforderliche Anzahl von Bundesräten im Saal anwesend ist, kommen wir zur Abstimmung über die beiden Vorlagen.
Als erstes lasse ich abstimmen über den Beschluß des Nationalrates vom 13. März 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Gründung einer Österreich Institut G.m.b.H., kurz genannt Österreich Institut-Gesetz.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit .
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 13. März 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die "Diplomatische Akademie Wien", das sogenannte Diplomatische Akademie-Gesetz 1996.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit .
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .
4. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 21. März 1996 betreffend ein Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits samt Anhängen und Protokollen (78/NR sowie 5158/BR der Beilagen)
5. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 21. März 1996 betreffend ein Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits samt Anhängen und Protokollen (79/NR sowie 5159/BR der Beilagen)
6. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 21. März 1996 betreffend ein Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits samt Anhängen und Protokollen (80/NR sowie 5160/BR der Beilagen)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte ebenfalls unter einem abgeführt wird.
Es sind dies:
ein Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits samt Anhängen und Protokollen,
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