7. Wie hoch schätzen Sie den Verdrängungseffekt bei den Österreichern wie bei den Ausländern ein?
8. Wie hoch schätzen Sie die zusätzlichen Belastungen infolge des Verdrängungseffektes entlang der Transitrouten, also insbesondere in Tirol und Vorarlberg, ein?
9. Warum sind Sie nicht bereit, zumindest Stadtautobahnen – es gibt bereits massive Proteste von Kommunalpolitikern und Interessenvertretungen aller Couleurs – von der generellen Mautpflicht auszunehmen – so, wie dies in den meisten anderen Ländern gehandhabt wird?
10. Ist es richtig, daß Bürgermeister Häupl die Übernahme der Kosten durch Wien vorgeschlagen hat; wenn ja, in welcher Höhe, und warum haben Sie diesem Vorschlag nicht zugestimmt?
11. Welche konkreten Vorstöße hat der Wiener Bürgermeister bislang bei Ihnen gemacht, um – so wie angekündigt – die Wiener Autobahnen in nicht mautpflichtige Bundesstraßen umzuwandeln?
12. Wie stehen Sie zu diesem möglichen Ausweg aus dem Stadtautobahnenproblem?
13. Wie beabsichtigen Sie, das Problem der Doppelbemautung bestehender Mautstrecken zu lösen?
14. Ist Ihnen bekannt, daß nahezu alle Interessenvertretungen eine Doppelbemautung für unvertretbar beziehungsweise sogar verfassungsrechtlich bedenklich halten?
15. Mit welchen Argumenten wollen Sie Ihre Mautpläne international rechtfertigen, zumal Deutschland bereits vor Jahren mit ähnlichen Plänen vor dem EuGH scheiterte?
16. Wie beabsichtigen Sie, auf den "blauen Brief" aus Brüssel hinsichtlich der Brennermaut zu reagieren, um die aus ökologischen und verkehrspolitischen Erwägungen notwendige höhere Maut aufrechterhalten zu können?
17. Warum haben Sie nicht längst veranlaßt, daß die – gemäß Wegekostenrichtlinie – zu hohen Mauteinnahmen in ökologische Schutzmaßnahmen, die aber zu keiner Kapazitätserhöhung führen – beispielsweise Tunnels, Grünbrücken anstelle der Schallschutzwände –, an der Mautstrecke reinvestiert werden?
18. Wie wollen Sie den bereits eingetretenen Imageschädigungen im Tourismus gegensteuern und Beeinträchtigungen in dieser ohnedies krisengeschüttelten Branche verhindern?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne der Bestimmungen des § 61 der Geschäftsordnung des Bundesrates dringlich zu behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur Begründung zu geben.
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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich erteile Herrn Bundesrat Dr. Kapral als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.
16.03
Bundesrat Dr. Peter Kapral
(Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Einführung der sogenannten Pickerlmaut hat in den letzten Tagen und Wochen die Wogen der Emotion in diesem Land hochgehen lassen. Bedauerlicherweise ist dieser Umstand nicht nur auf Österreich beschränkt geblieben, sondern hat auch im benachbarten Ausland, vor allem in unserem westlichen Nachbarland Bayern, einige Aufregung verursacht.Die Notwendigkeit einer Sanierung des Bundeshaushalts hat dazu geführt, daß der Autofahrer nicht nur durch die Neuberechnung der sogenannten NOVA, also der Normverbrauchsabgabe,
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