belastet werden soll, sondern in einem noch wesentlich höheren Ausmaß durch die Einführung der Mautvignette. Hier wird den Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes in einer für jedermann sofort erkennbaren Form vor Augen geführt, welche Konsequenzen die – man ist fast versucht, zu sagen – sorglose Ausgabenpolitik dieser alten Koalition in den letzten Jahren, aber insbesondere Anfang der neunziger Jahre, für jeden einzelnen Staatsbürger hat.
Ich darf hier etwas sagen, was gestern anläßlich des Budgethearings im Budgetausschuß des Nationalrates von einem Experten, der von der Sozialdemokratischen Partei nominiert wurde, nämlich von Herrn Dr. Walterskirchen vom Institut für Wirtschaftsforschung, gesagt wurde. Er hat auf einen Zwischenruf hinsichtlich der Notwendigkeit, daß Österreich durch den Beitritt zur Europäischen Union doch erhebliche Zahlungen leisten wird, gemeint, daß man sich im Bewußtsein dieser Tatsache – das stand ja schon seit einiger Zeit vorher fest – nicht auch noch hätte entschließen dürfen, zum Beispiel das Pflegegeld einzuführen, das ja auch zu erheblichen Belastungen auf der Ausgabenseite führt. – Ein immerhin sehr offenes Wort eines von der sozialdemokratischen Mehrheit nominierten Experten!
Was die übrigen Maßnahmen des Belastungspakets anlangt, so wird das böse Erwachen noch kommen. Man soll sich seitens der Altkoalitionäre nicht irgendwelchen Hoffnungen hingeben, daß in der breiten Bevölkerung Verständnis für dieses Belastungspaket vorhanden ist. Die Meinungsforscher sind der Ansicht, daß sich die Bevölkerung sehr wohl abwenden wird, wenn sie einmal das Ausmaß der Belastungen, die auf sie zukommen, erkannt hat.
Sicherlich ist jedermann für Sparen, aber für Einsparungen überflüssiger Ausgaben. Tatsache ist aber, daß die Koalition einen tiefen Griff in die Taschen aller Österreicher und Österreicherinnen macht und daneben alle Argumente strapaziert, um mit Schönfärberei die Bevölkerung über diese Tatsache hinwegzutäuschen.
Bei der Mautvignette zieht das nicht, weil jeder einzelne ermessen kann, daß sie ihn wiederum mit 550 S belasten wird – immerhin ein Betrag, der um 50 Prozent höher liegt, als das anscheinend als Vorbild dienende System in unserem Nachbarland Schweiz verlangt.
Diese Mautvignette ist im Entwurf des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes enthalten und soll nach den Vorbemerkungen der Sicherstellung der Finanzierung des hochrangigen Straßennetzes in Form einer Selbstfinanzierung dienen.
Wenn man diese Feststellung trifft, dann ist es notwendig, Kenntnis darüber zu haben, wie hoch der längerfristig zu deckende Finanzierungsbedarf tatsächlich ist. Diese Antwort wird und wurde bisher nicht gegeben. Eine solche Schätzung fehlt auch in den Erläuterungen des erwähnten Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes. Mit der Nichtbeantwortung der Frage, wie hoch der Finanzbedarf ist, hängt aber letztlich auch die Kalkulation dieser Vignette in der Luft. Es läßt sich nicht nachvollziehen, wie man nach einem Preis, der ursprünglich um 350, 400 S lag, jetzt endgültig zum Vorschlag von 550 S kommt.
Lassen Sie mich auch noch ein Wort zum sogenannten Road-pricing sagen: Diese andere Form der Einhebung einer Straßenbenützungsabgabe wird sicherlich im Gesamtausmaß jeden einzelnen Autofahrer wesentlich stärker belasten, als das jetzt diese Vignette tut. Es ist auch nicht zu sehen, wie weit das Road-pricing, wie dies hier in der letzten Sitzung seitens des Herrn Bundeskanzlers gesagt wurde, etwas mit der gerechten Verteilung der Wegekosten zwischen Personen- und Güterverkehr zu tun hat, weil das letztendlich nur eine Frage ist, in welchem Ausmaß belaste ich den Güterverkehr, in welchem Ausmaß belaste ich den Personenverkehr, nicht aber eine Frage des Systems der Einhebung ist.
Jeder Vergleich – so er in der Vergangenheit strapaziert wurde – mit dem Mautsystem in Frankreich oder in unserem Nachbarland Italien hinkt, weil es dort ein völlig anderes System der Finanzierung des Straßenausbaus und der Straßenerhaltung gibt und dort keineswegs jene Gesamtsteuerbelastung des Straßenverkehrs gegeben ist, wie wir das in Österreich mit einer Vielzahl von verschiedenen Abgaben – wobei die Mineralölsteuer wohl die am stärksten ins Gewicht fallende ist – haben.
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