Ich darf beispielsweise die NOVA erwähnen, die Kraftfahrzeugbesteuerung in zwei unterschiedlichen Formen und andere auch noch.
Ich kann mir, was das Road-pricing anlangt, nicht ersparen, einen Hinweis auf das sogenannte Europa-Abkommen zu machen, das zwischen den beiden jetzt wieder altkoalitionären Parteien im April 1994 abgeschlossen wurde, und in dem es heißt, daß bis spätestens 1. Jänner 1997 alle für den internationalen LKW-Verkehr relevanten Straßen mit elektronischen Abbuchungseinrichtungen ausgestattet sein müssen.
In der Zwischenzeit hat es Aussagen gegeben, die erkennen lassen, daß dieser Termin nicht eingehalten wird. Die Frage, die sich hier aufdrängt, ist, ob es überhaupt in diesem Lande, aber auch in Abstimmung mit der Verkehrspolitik der Europäischen Union, deren Mitgliedsland wir ja seit 1. Jänner 1995 sind, so etwas wie eine Verkehrspolitik gibt; eine Politik, die darauf abzielt, einen geordneten Ablauf des kleinräumigen, des mittelräumigen, aber auch vor allem des großräumigen Transports auf den verschiedenen Verkehrsträgern herbeizuführen – mit marktkonformen Mitteln herbeizuführen und nicht in Form von reglementären Maßnahmen.
Weitere Schwachpunkte dieser Mautvignette sind darin zu sehen, daß die organisatorischen Voraussetzungen nicht hinlänglich geklärt sind, um eine Beschlußfassung über das zitierte Straßenausbau- und -finanzierungsgesetz herbeizuführen. Aber das wird zweifelsohne auch noch in der Diskussion über diesen Gesetzesbeschluß kommen. Die Kalkulation ist dubios und wird auch in den Stellungnahmen, die in der Zwischenzeit zum Ministerialentwurf bekannt geworden sind, angezogen, nämlich daß vor allem ein beträchtlicher Teil – nämlich 20 Prozent – für den Verwaltungsaufwand aufgeht.
Völlig ungeklärt und unbeachtet bleibt die Frage des sogenannten Verdrängungseffekts, insbesondere was den Verkehr, der vom Osten in unser Land einströmt, anlangt, aber natürlich auch den Verdrängungseffekt, den eine solche Vignette auf den sogenannten Stadtautobahnen nach sich ziehen wird, da der Verkehr wieder in die Wohngebiete abgedrängt werden wird. Die Einbeziehung der Stadtautobahnen ist unserer Meinung nach demnach überhaupt nicht durchdacht und stößt selbst in den Reihen der Koalition auf Kritik, wenn ich auf die vehementen Einwände, die seitens des Landeshauptmanns und Bürgermeisters von Wien zu diesen Mautplänen geäußert wurden, verweisen darf.
Nicht sichergestellt ist weiters, daß die Einnahmen aus dieser Mautvignette für den Straßenbau Verwendung finden. Ich darf daran erinnern, daß auch die Mineralölsteuer, deren Einnahmen ja ursprünglich für den Straßenbau zweckgebunden waren, seit etlichen Jahren frei ins Budget einfließt und zur allgemeinen Budgetbedeckung Verwendung findet, während auf der anderen Seite der Straßenbau in größten finanziellen Nöten ist.
Offen bleibt auch die Haltung der Europäischen Union. Hier gibt es unterschiedliche Aussagen. Die Konformität einer Autobahnvignette, wie sie im Augenblick diskutiert wird und uns vorliegt, ist zumindest zweifelhaft. Retorsionsmaßnahmen sind nicht auszuschließen. Die Verärgerung bei den Nachbarländern ist, wie gesagt, schon da. Ich glaube, wir sollten uns doch bewußt sein und im Auge behalten, daß österreichische Frächter eine wesentlich größere Wegstrecke im Ausland zurücklegen, wenn sie im Dienste der Wirtschaft unterwegs sind, als dies bei ausländischen Frächtern im Inland der Fall ist, auch wenn die Konzentration des Frachtverkehrs auf einige wenige Stecken zu den bekannten Problemen des Transits geführt hat.
Meine Damen und Herren! Alles in allem: Es handelt sich hier um eine undurchdachte Regelung, die außer acht läßt, daß bereits die bestehenden Belastungen des Autofahrers außerordentlich hoch sind. Sie und die Diskussion darüber zeigen ein mangelndes Fingerspitzengefühl. Ich denke nur daran, daß die Ankündigung der Einführung einer solchen Maut ausgerechnet mit dem Zeitpunkt der Eröffnung der großen Touristikmesse in Berlin zusammengefallen ist und die Auswirkungen auf den Fremdenverkehr nicht abschätzbar sind, auf den Fremdenverkehr, der sich in der schwersten Krise der Nachkriegszeit befindet. Dies wurde von einem Minister getätigt, der gleichzeitig auch die Zuständigkeit für diesen wichtigen Bereich der österreichischen Wirtschaft hat.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite