Ich darf mit einer Empfehlung schließen, die mir ein sehr guter Freund Österreichs, der aus unserem Nachbarland kommt, gegeben hat: Man solle sich bei der ganzen Angelegenheit der Rechtsanwaltskanzlei des ehemaligen deutschen Ministers für Verkehr, Zimmermann, bedienen, der in der Zwischenzeit in München ein solches Büro betreibt und hinsichtlich der Einführung beziehungsweise des Versuchs einer Einführung einer solchen Maut schon über Erfahrungen verfügt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.19
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zur Beantwortung hat sich der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, Dr. Ditz, zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.16.19
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Erlauben Sie mir, daß ich, bevor ich die dringliche Anfrage beantworte, mich im Namen meines Hauses entschuldige, daß keiner meiner Beamten anläßlich der Verhandlung des Berggesetzes anwesend war. Es war ein Übermittlungsfehler! Es ist eine Seite hängen geblieben. Sie waren dann im Plenum da, aber nicht im Ausschuß. Es war kein böser Wille, Herr Bundesrat Kone#ny! Es war auch nicht gewollt, daß wir dieses wichtige Anliegen der Gemeinden hier nicht wahrnehmen. Im Gegenteil! Ich habe schon im Nationalrat angekündigt, daß ich das als einen ersten Schritt in Richtung einer stärkeren Parteienstellung der Gemeinden sehe. Wir werden im Rahmen einer umfassenden Novelle genau prüfen, ob man diesen Schritt noch verbessern kann.Nun zur Beantwortung der dringlichen Anfrage. Erlauben Sie mir festzuhalten, daß ich generell über diese Anfrage sehr froh bin, weil es mir die Gelegenheit bietet, eine zukunftsweisende Reformkonzeption für die Straßenfinanzierung, aber auch für die verursachergerechte Finanzierung in diesem Bereich darzustellen. Ich möchte auch den einleitenden Worten des Herrn Bundesrates Kapral vehement widersprechen, der von einem "Teil eines Belastungspakets" sprach. Wir sprechen von keinem "Belastungspaket", sondern von einem sinnvollen Reform- und Konsolidierungspaket, wobei jetzt nicht das dicke Ende nachkommt, sondern es einfach notwendig war, jetzt zu agieren, um sicherzugehen, daß die Stabilität in Österreich auch in den kommenden Jahren gewährleistet ist, um sicherzugehen, daß wir auch in den nächsten Jahren den notwendigen Handlungsspielraum haben, und um Impulse zu setzen. Ich kann Ihnen aufgrund meiner internationalen Erfahrungen der letzten Wochen sagen, daß genau dieser Weg Österreichs international anerkannt wird. (Beifall bei der ÖVP und Beifall der Bundesräte Schicker und
Kone#ny .)Es wäre daher nach meiner Auffassung das dicke Ende für Österreich nur dann gekommen, wenn wir uns diesem Problem verweigert hätten, wenn wir nicht den Mut und die Kraft gehabt hätten, hier die notwendigen Schritte zu setzen. Daß der internationale Währungsfonds diese Entscheidung mittlerweile als vorbildlich einstuft und daß uns das ohne – ich sage: ohne! – größere Konflikte, wenn ich jetzt von den Studentenproblemen absehe, gelungen ist, zeigt, daß sich Österreichs Konsenskultur wieder einmal bewährt hat.
Zur Frage der Maut ist generell zu sagen, daß wir hier eine neue Konzeption gewählt haben, um sehr rasch auch für die Bauwirtschaft Impulse zu setzen, daß wir eine Vorgangsweise gewählt haben, die sehr moderat ist. Das heißt, die 550 S sind, so glaube ich, kein Betrag, der wirklich einen Österreicher davon abhält, Autobahnen zu benutzen. Ich glaube auch, daß die internationale Akzeptanz mittlerweile wesentlich gestiegen ist. Wir haben diesbezüglich auch eine Informationskampagne gestartet, sodaß ich überzeugt bin, daß nach Beschlußfassung diese Konzeption insgesamt sehr viele positive Effekte haben wird, aber die negativen Effekte, die hier von meinem Vorredner behauptet wurden, nicht eintreffen werden.
Ich darf nun zur Beantwortung der einzelnen Fragen kommen.
Zur Frage 1:
Warum sind nun 550 S vorgesehen, also um 50 Prozent mehr? – Wir haben eine Studie über die Akzeptanz durchgeführt, und als optimaler Wert haben sich rund 500 S ergeben. Es ist
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