richtig, daß ich im Herbst vergangenen Jahres eigentlich einen Preis von 390 S vorgesehen hatte, allerdings eine Saisonvignette mit einem wesentlich höheren Preis von rund 250 S. Um die richtige Verhältnismäßigkeit sicherzustellen, haben wir das System geändert; es war auch notwendig, um die EU-Konformität in diesem Bereich zu gewährleisten, weil die Jahresmaut mit der Zweimonatsmaut in einem gewissen Zusammenhang stehen muß.
Außerdem war es für mich sehr wesentlich, gewisse Ausnahmen für Pendler sicherzustellen. Wir haben daher beschlossen, daß Jahreskarten nicht zusätzlich bezahlt werden müssen, sondern daß die Vignette auf die Jahreskarte in allen Gebieten Österreichs angerechnet werden. Wir haben sichergestellt, daß die Pendler künftig keine Mautgebühren auf den bemauteten Straßen bezahlen müssen. Diese sinnvollen Ausnahmen plus gewisse Begünstigungen im Bereich Tourismus und die Kombipack-Vignette haben dazu geführt, daß wir mit dem Generalpreis etwas höher gehen mußten. Insgesamt glaube ich aber, daß jetzt diese Konzeption ausgewogen ist und sicherstellt, daß die erwarteten Erträge von rund 1,5 Milliarden Schilling auch tatsächlich erreicht werden. Ich möchte bereits eingangs erwähnen und betonen, daß es unverzichtbar ist, diese Finanzierungsmittel zu lukrieren, um wichtige Straßenbauvorhaben in Österreich auch tatsächlich umsetzen zu können.
Zur Frage 2:
Der Nettoertrag durch die Vignette beträgt rund 1,5 Milliarden Schilling. Diese Mittel sollen zum überwiegenden Teil, nämlich die PKW-Einnahmen, für die Finanzierung der Fertigstellung des hochrangigen Netzes verwendet werden. Nachdem uns – Sie werden das wahrscheinlich wissen – die Konjunkturprognosen eher einen Rückgang der Wachstumsrate signalisieren und nachdem wir vor allem im Baubereich mit einem Minus der Investitionen rechnen, habe ich heute mit dem Herrn Finanzminister eine Vereinbarung getroffen, daß wir aufgrund dieser Konzeption, aufgrund dieses Mautkonzeptes nicht nur die jährlichen Mauteinnahmen verbauen können, sondern daß Vorgriffe auf zukünftige Mauteinnahmen gemacht werden können, um jetzt Impulse im Bereich der Bauwirtschaft zu setzen, um jetzt die Vollbeschäftigung zu sichern und um jetzt auch sicherzustellen, daß im Rahmen eines Beschleunigungsprogramms die noch fehlenden Straßenstücke und -lücken im Autobahnbau fertiggestellt werden können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Das wird dazu führen, daß wir hier zwei Fliegen auf einen Schlag treffen. Auf der einen Seite bin ich überzeugt davon, daß es uns gelingen wird, die Arbeitslosigkeit am Bau zu reduzieren und wirksam zu bekämpfen, auf der anderen Seite werden belastete Bürger – ich sage das mit aller Deutlichkeit: belastete Bürger! –, die lange auf Umfahrungen warten, die lange auf Entlastungsstraßen warten, zufriedengestellt werden, indem mit einem raschen Baubeginn gerechnet werden kann.
Insgesamt – ich darf das dem Hohen Bundesrat mitteilen – haben wir aufgrund dieser Mautfinanzierungskonzeption, die ja nicht nur die Vignette, sondern später auch das Road-pricing mitumfaßt, insgesamt ein Bauvolumen von 37 Milliarden Schilling bewegt, das sofort in Gang gesetzt werden soll und auch in Gang gesetzt werden wird. Es enthält unter anderem die Bauabschnitte A 2 Völkermarkt – Klagenfurt-Ost, Packübergang: zweite Richtungsfahrbahn, Wels – Sattledt, Inzersdorf – Schön, Schön – St. Pankraz, Selztal, Plabutschtunnel, Arlbergtunnel in Vorarlberg, Semmering-Umfahrung – dringend notwendig! –, Ganzsteintunnel, Bodenseeschnellstraße, St. Martin – Oberpullendorf, Stausee Röttelstein, S 35, B 301, wobei ich hier sagen muß, daß erst die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muß, aber die Finanzierung ist dann gesichert, und man kann mit diesen Vorhaben beginnen. Vor allem – das erachte ich für ganz wesentlich – hat die österreichische Bauwirtschaft eine langfristige Planungsperspektive. Das ist für mich konstruktive Politik, und das ist für mich kalkulierbare Politik – im Gegensatz zu den Ausführungen meines Vorredners, der eigentlich nur nein gesagt, aber keine konstruktiven Gedanken gebracht hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wiener Südrandstraße, Wiener Nordrandstraße, Umfahrung Landeck – all das wird in der Bundesregierung beschlossen, und hier wird es die notwendigen Zweckbindungen geben, sodaß ich
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite