davon überzeugt bin, daß wir hier neue Impulse setzen und wichtige Abschnitte des österreichischen Autobahnsystems fertigstellen werden können.
Zur Frage 3:
Aufgrund der Studie betragen die Kosten rund 15 Prozent der Bruttoeinnahmen, das heißt, die Kosten der Verwaltung und Überwachung. Das sind rund 300 Millionen Schilling. Mit der praktischen Durchführung werden die Bundesstraßengesellschaften, ÖSAG und ASAG, sowie die Alpenstraßen-Gesellschaft beauftragt werden. Die Überwachung wird die Exekutive – Polizei und Gendarmerie – durchführen. Der Vignettenverkauf wird im Dezember 1996 beginnen. Als Vertriebsstätten sind Post, Trafiken, Autofahrerklubs, Tankstellen, Raststätten und ähnliche Organisationen im In- und Ausland vorgesehen.
Zur Frage 4:
Im § 9 Abs. 2 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz ist vorgesehen, daß die Einnahmen aus der Bemautung der PKW und Motorräder für Zwecke der Bundesstraßen zu verwenden sind. Es ist jetzt auch sichergestellt, daß ein Gesamtpaket – ich habe es eben verlesen – fixiert wird und die Einnahmen aus den diversen Mauten dafür verwendet werden und jetzt schon die Bautätigkeit aufgenommen und die Finanzierung vorgezogen werden kann. Das heißt, es werden nicht nur 1,5 Milliarden Schilling verbaut, sondern es werden in den nächsten Jahren wesentlich mehr verbaut. Das ist konjunkturell sinnvoll und, so glaube ich, ein wesentlicher und wichtiger Aspekt im Gesamtzusammenhang Bauwirtschaft.
Die Nettoerträge aus der Vignette, die zweckgewidmet sind, betragen 1 Milliarde Schilling, wobei ich darauf hinweisen darf, daß die Erträge beim Road-pricing natürlich zusätzlich steigen und zunehmen werden.
Sicher ist es so, daß langfristig auch Finanzierungsmittel für Schuldenreduktionen zu verwenden sind.
Zur Frage 5:
Die von mir in Auftrag gegebene Grundsatzstudie beinhaltet auch Überlegungen und Umfragen bezüglich der Akzeptanz. Daraus geht hervor, daß selbst bei ungünstigen Verhältnissen weniger als 10 Prozent der Autofahrer keine Mautvignette kaufen werden.
Mir sind außerdem aus Umfragen von Autofahrerklubs bekannt, daß die Zustimmung zur Vignette rund 75 Prozent beträgt.
Zur Frage 6:
Es gibt eine detaillierte Akzeptanzstudie für den Bereich der Ost Autobahn, die im Zuge der Untersuchung über fahrleistungsabhängige Maut durchgeführt wurde. Hierbei wurde bei Kosten von 30 Groschen pro gefahrenem PKW-Kilometer ein mittlerer Akzeptanzwert von 90 Prozent ermittelt. Selbst bei Besuchern aus den Oststaaten wurde ein Akzeptanzwert von 88 Prozent errechnet.
Bei den niedrigeren Kilometerkosten der Vignette ist zu erwarten, daß die Akzeptanzwerte höher liegen als beim Road-pricing; ich sehe daher im Bereich Akzeptanz sicher keine Probleme. Ich möchte aber auch hier eines betonen: Gerade wenn wir langfristig ein Road-pricing in Österreich einführen wollen, halte ich es für absolut notwendig, daß wir diese Vignette vorgeschaltet haben, weil es die Akzeptanz erleichtert und weil man sich langsam – auch in der Bevölkerung – daran gewöhnt, daß man für das Befahren und Benützen der Straßen ein gewisses Entgelt leisten muß.
Ich halte daher eine dreistufige Vorgangsweise für sinnvoll: Zuerst geht es um die Einführung der Vignette für den PKW, dann werden wir uns bemühen, noch in dieser Legislaturperiode ein Road-pricing-System für den LKW zu entwickeln, und dann – langfristig – geht es darum, unter
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