Berücksichtigung der Kosten und des Aufwandes, auch den PKW auf ein Road-pricing-System umzustellen. Ich halte nichts von den grünen Ideen, die sozusagen im Schnellzugsverfahren ein Road-pricing mit meiner Meinung nach utopischen Kilometerpreisen von 50 bis 80 Groschen je gefahrenem Kilometer einführen wollen. Das würde bedeuten, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß es zu ganz gewaltigen Verkehrsbewegungen weg von den Autobahnen hin zu den Bundesstraßen, zu gewaltigen sozialen Belastungen der Pendler kommt. Wir müssen einfach sehen, daß es die Kunst der Politik ist, sukzessive und vernünftig Konzeptionen in die richtige Richtung einzuführen, und ich glaube, daß das bei dieser Mautkonzeption der Fall ist.
Frage 7: Wie hoch schätzen Sie den Verdrängungseffekt bei den Österreichern, wie bei den Ausländern ein?
Wie bei den vorigen Fragen bereits erwähnt, liegt der Verdrängungseffekt bei beiden Benutzergruppen in der gleichen Größenordnung. Es ist nicht zu erwarten, daß ein signifikanter Unterschied zwischen In- und Ausländern auftritt.
Ich bin auch davon überzeugt, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die Leute auf der Brenner-Route trotz einer gewissen Verteuerung von jetzt 260 S auf 350 S bei der Kombipack-Vignette – das sind 90 S – nicht auf den Bundesstraßen fahren werden, wenn sie Österreich auf dem Weg in den Urlaub nach Italien queren. Ich sage ganz ehrlich, man zahlt in Italien für 200 Kilometer das, was man in Österreich für zwei Monate zahlt. Auch das ist eine Verhältnismäßigkeit, die man beachten muß und die natürlich auch der Tourist voll einkalkuliert.
Im Bereich, in dem in Österreich Urlaub gemacht wird, habe ich die Kammer Tirols gebeten, zu überlegen, ob wir nicht ein Marketingkonzept entwickeln können, daß all jene, die in Österreich Urlaub machen, in einer attraktiven, intelligenten Form eine gewisse Entlastung bekommen. Wenn das geschieht, glaube ich, daß man die Einführung dieser Vignette sogar mit einem positiven PR-Effekt für den österreichischen Tourismus verknüpfen kann. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! All das ist eine Frage der Ideen und der Kreativität, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich würde mir wünschen, daß auch in der Opposition gewisse Ideen und Kreativität einkehren und nicht nur ein Nein-Sagen zu allem vorherrscht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Zur Frage 8:
Grundsätzlich kennt das Bundesstraßengesetz keinen Begriff "Stadtautobahnen". Die allgemein als Stadtautobahn bezeichneten Abschnitte sind äußerst kostenintensiv – sowohl die Baukosten als auch die Erhaltungskosten liegen signifikant höher als Strecken im Freilandbereich. So kostet zum Beispiel die Erhaltung der Wiener Autobahnen pro Tag rund 360 S.
Auf den Wiener Autobahnen bewegen sich pro Tag rund 150 000 Fahrzeuge. Bei den Vignettenkosten von 1,5 S pro Tag – bezogen auf die Jahresvignette – ergeben sich daraus Einnahmen in Höhe von rund 225 000 S. Diese Zahlen zeigen, daß die Einnahmen auf den Wiener Autobahnen die Erhaltungskosten nur zu rund 63 Prozent decken.
Allein aufgrund dieser Zahlen wäre es meiner Meinung nach nicht verantwortbar, diese kostenintensiven Strecken von der Vignettenpflicht auszunehmen – insbesondere deshalb, weil es sich hier um eine zeitabhängige Maut handelt, die sehr niedrig bemessen ist.
Ich kann mir sehr wohl vorstellen, daß man das ganze System und die ganze Vorgangsweise neu überdenkt, wenn man zum System des Road-pricing kommt. Ich möchte aber allen Wienern und Wienerinnen sagen, daß es im Endeffekt sicher so ist, daß sie nicht nur die Brigittenauer Brücke, sondern irgendwann im Jahr auch andere Autobahnen benützen werden, sodaß sich hier keine Zusatzbelastung ergibt, sondern an und für sich ein Mitnahmeeffekt besteht und daher die Ausnahme für mich eigentlich auch nicht nachvollziehbar ist.
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