Wenn diese Diskussion positiv läuft, dann würde ich mir wünschen, daß am Ende eine Finanzierung des Brenner-Basistunnels steht, denn langfristig werden wir der Probleme in Tirol nur Herr werden, wenn es uns gelingt, die Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dazu genügt es sicher nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur auf Mauterhöhungen zu setzen, sondern es ist einfach notwendig, Alternativen anzubieten, und für die Finanzierung dieser Alternativen, die international notwendig sind – wenn ich etwa an die Schweizer Situation denke –, sind natürlich auch internationale Finanzierungsmodelle zu finden.
Hinsichtlich der derzeit ansatzweise in Diskussion stehenden neuen EU-Wegekostenrichtlinie hoffen wir, daß sich daraus rund um die Brennermaut Impulse ergeben, das Limit für die Einhebung zu erhöhen, damit man höhere Gebühren verlangen und vor allem auch durchsetzen kann, daß für ökologisch sensible Regionen – die Alpenregionen sind nun einmal ökologisch und verkehrsmäßig sensible Zonen – spezifische und spezielle Tarife eingehoben werden dürfen. Ich sage aber ganz ehrlich, diese Diskussion wird hart und muß ausdauernd geführt werden. Ich hoffe aber doch, daß es uns gelingt, die notwendigen Impulse im Bereich von Brüssel und der Europäischen Kommission durchzubringen.
Zur Frage 17:
Das Brennerautobahn-Finanzierungsgesetz beziehungsweise das ASFINAG-Gesetz legen fest, daß Mauteinnahmen, die nicht für die Deckung von Kosten der Erhaltung des Betriebes der Verwaltung beziehungsweise der Mauteinhebung bei der Alpenstraßen AG aufgewendet werden müssen, an die ASFINAG abzuliefern sind.
Diese Geldmittel reichen gemeinsam mit dem sogenannten Mautüberschuß von den anderen Mautstrecken ohnehin nur zu einer zirka 25- bis zirka 30prozentigen Deckung der Zinsen der derzeit aushaftenden ASFINAG-Kredite aus. Es geht daher sehr wohl um die Verbesserung von Tunnels, Grünbrücken, Lärmschutzmaßnahmen, aber sie können nicht aus dieser zweckgebundenen Einnahme finanziert werden, sondern müssen aus dem allgemeinen Straßenbudget finanziert werden.
Zur Frage 18:
Bei einem Treffen mit dem bayerischen Verkehrsminister Wiesheu wurde die Mautproblematik – ich habe bereits darauf hingewiesen – eingehend erörtert. Aufgrund dieses Gespräches bin ich zuversichtlich, daß die offiziellen Stellen in Deutschland letztendlich unsere Mautpläne akzeptieren werden und damit nur sehr geringe Auswirkungen auf den Tourismus gegeben sind. Auch die Signale, die von der Tourismusmesse in Berlin ausgingen, waren durchaus differenziert, und man muß auch hier sehr wohl zwischen Medienberichten und der Einstellung der Bevölkerung unterscheiden.
Vehement verwehren möchte ich mich dagegen, daß es sich beim Tourismus um eine "krisengeschüttelte" Branche handle. Es handelt sich um eine Branche, die in einem strukturellen Wandel begriffen ist, in der aber der Qualitätstourismus – und dieser ist gefordert – sehr wohl seine Chancen und seine Zuwächse hat und in der wir alles daransetzen, in einem positiven Klima mit Optimismus diesen Wandel durchzuführen.
Ich sage ganz ehrlich, die vereinfachte Darstellung in den Medien, worauf wir dann, wenn die einfachsten Quartiere nicht ausgelastet sind, eine Krise hätten, wird dieser Branche nicht gerecht. Es ist an der Zeit, eine Fülle von Indikatoren heranzuziehen, um ein tatsächlich richtiges Bild des Tourismus zu bekommen, um dann auch die notwendigen Akzente setzen zu können.
In diesem Zusammenhang werde ich als Tourismusminister in den kommenden Monaten insbesondere auch die Österreich-Werbung verstärkt auf den deutschen Markt konzentrieren, um eventuelle Imageschädigungen aus der Mautdiskussion zu verhindern, noch dazu, wo während der Sommersaison ja noch ohne Maut gefahren werden kann, sodaß man das sogar als positiven Aspekt bewerben kann.
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