Bundesrat Stenographisches Protokoll 611. Sitzung / Seite 53

Ich glaube, daß es anläßlich meines Besuches in Bayern schon gelungen ist, in der Bundesrepublik Deutschland ein Umdenken einzuleiten. Die Leute waren sehr verständnisvoll, und die Hauptkritik hat sich eigentlich gegen die Brennermaut gerichtet. Am Ende waren immer mehr der Überzeugung, daß die Bundesrepublik Deutschland eigentlich mit Österreich in einem Boot sitzt, denn auch die Bundesrepublik hat das Problem, daß sie – im Gegensatz zu allen Nachbarländern – keine Mauten einhebt.

Und der Umkehrschluß ist ja zulässig, und ich habe diesen dort auch vorgetragen: Da es Österreich jetzt offensichtlich gelungen ist, diese Mautkonzeption, diese Vignettenkonzeption als Teil einer größeren Lösung bei der Europäischen Kommission salonfähig zu machen, hindert niemand die Bundesrepublik Deutschland daran, dasselbe Konzept auch in Deutschland umzusetzen. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß ich das sehr wohl verstehen würde.

In diesem Sinne ist es nicht notwendig, bei Kollegen Zimmermann Ratschläge einzuholen, sondern wahrscheinlich ist es besser, wenn umgekehrt die deutschen Kollegen beim österreichischen Wirtschaftsminister die entsprechenden Ratschläge einholen.

Ich komme schon zum Schluß. Ich glaube, wenn man alle Gesichtspunkte berücksichtigt, wenn man berücksichtigt, daß Österreich das Budget konsolidieren muß, wenn man berücksichtigt, daß wir dringend Impulse in der Bauwirtschaft brauchen, wenn man berücksichtigt, daß viele Länder spezifische Autobahn- und Straßenwünsche haben, dann gibt es, wenn man alle drei Ziele erfüllen will, zu dieser jetzigen Konzeption im großen und ganzen keine Alternative. Ich erwarte mir daher, daß wir wirklich gemeinsam versuchen, diese Konzeption in der Diskussion durchzubringen, um dann auch eine positive Entwicklung einleiten zu können.

Herr Kollege Kapral hat wiederholt auf "Altkoalitionäre" und "Altparteien" hingewiesen. Ich weiß nicht, was neu ist (Bundesrat Waldhäusl: Das wissen wir, daß Sie das nicht wissen!) , ich habe den Eindruck, das ist in seinen Ausführungen nicht ganz klargeworden, aber wenn "alt" in diesem Zusammenhang "alt, aber gut" heißt, dann kann ich damit leben. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Ing. Penz: Sehr gut!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, daß gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Königshofer. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! 550 S wären ein Betrag, haben Sie gesagt, Herr Minister, der die österreichischen Autofahrer nicht abhalten wird, auch weiterhin diese Autobahnen zu befahren. Darüber kann man ruhig diskutieren. Ob es so sein wird oder nicht, wird sich spätestens ab dem 1. 1. 1997 herausstellen.

Auf alle Fälle wird nach Ihrer Berechnung, Herr Minister, eine Abschöpfung von Kaufkraft in Höhe von 1,5 Milliarden Schilling erfolgen, die dem privaten Konsum im Jahre 1997 verlorengehen werden. Diese 1,5 Milliarden Schilling werden Sie zusammen mit anderen Einnahmen dazu verwenden, neue oder weitere Investitionstätigkeiten am Bau zu entwickeln, vor allem im Tiefbaubereich. Die Grünen haben das schon sehr treffend klassifiziert: Das ist Konjunkturpolitik von gestern und vorgestern, und diesbezüglich muß ich ihnen wirklich recht geben. Sie wollen im Tiefbau beispielsweise Umfahrungen – Sie haben hier eine ganze Liste aufgezählt – zur Entlastung der Bevölkerung in diesen Bereichen planen (Bundesrat Ing. Penz: Sind Sie dagegen?) – ich bin nicht dagegen –, andererseits werden Sie mit dieser Doppelmautbelastung wieder Belastungen der Bevölkerung auf bestehenden Transitrouten hervorrufen, und ich werde Ihnen das später auch dokumentieren.