Warum benötigen Sie eigentlich Zusatzeinnahmen in dieser Größenordnung? Warum müssen Sie denn jetzt den Bürgern und vor allem den Autofahrern wieder in die Tasche greifen? – Weil Sie keinen Budgetspielraum mehr haben, meine Damen und Herren von der rot-schwarzen Koalition! (Bundesrat Ing. Penz: Das haben wir das letztemal schon gehört!) Sie haben keinen Budgetspielraum mehr. Sie müssen im Jahr 100 Milliarden Schilling für Zinsen zahlen. Sie haben ja Aufwendungen in Höhe von 200 Milliarden Schilling im Jahr allein für den Schuldendienst. Natürlich haben Sie keine Spielräume mehr für Investitionen und müssen jetzt zu neuen Belastungen greifen, um damit zumindest das Notwendigste durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was mich ganz besonders verwundert hat, Herr Minister, ist, daß Sie sagen, Sie müßten eine langsame Gewöhnung der Autofahrer herbeiführen, daß das Befahren der Autobahnen und der Bundesstraßen eben etwas kostet. Herr Minister! Die West- und Südösterreicher brauchen Sie nicht daran zu gewöhnen. Wir zahlen seit Jahren und Jahrzehnten: auf der Brennerautobahn, am Felbertauern, bei der Tauern Autobahn, beim Arlbergtunnel. Daran brauchen Sie uns nicht zu gewöhnen.
Aber auch alle anderen Autofahrer in Österreich zahlen seit jeher Kfz-Steuer, auch wenn man glaubt, die Autofahrer hätten das vergessen, weil diese Kfz-Steuer mittlerweile über die Versicherung eingehoben wird. Sie wird aber nach wie vor bezahlt – für die Benützung einer Straße durch ein Kraftfahrzeug. Die Österreicher zahlen mit jedem Liter Benzin, den sie an der Tankstelle tanken, Mineralölsteuer. Die Österreicher bezahlen beim Kauf eines neuen Kraftfahrzeuges eine sogenannte Normverbrauchsabgabe. Ich meine, wenn man die Österreicher an etwas gewöhnen muß, dann wohl an weitere Belastungen durch diese Regierung.
Herr Minister! Ihr Wunschziel ist das sogenannte Road-pricing. Das geistert jetzt immer mehr auch in den Gazetten herum, und ich glaube, es handelt sich dabei um ein sehr gefährliches Spielzeug – ein gefährliches Spielzeug wegen der Kosten, die es verursachen wird. In Deutschland ist das Experiment Road-pricing bereits wieder abgebrochen worden. In Österreich, so hat man es neulich im Österreichischen Rundfunk dargestellt, werden bei Kosten von rund 2 Milliarden Schilling im Jahr – das ist nicht wenig: 2 000 Millionen Schilling Kosten dieses Road-pricings – Einnahmen von 11 Milliarden Schilling erwartet. Wenn man jetzt davon ausgeht, daß die Einführung der Vignette zirka 1,5 Milliarden Schilling Einnahmen bringt, dann müßten Sie bei Einführung des Road-pricings und einer Erwartung von 11 Milliarden Schilling doch ganz erhebliche Gebührenerhöhungen pro Kilometer für PKW, LKW und so weiter vornehmen. Das müssen Sie dann erst einmal den Bürgern sagen, daß ein Autobahnkilometer nicht 30, sondern 60 Groschen kostet, daß es beim LKW nicht 3, sondern 6 oder 12 S kostet. Und das wird ein Problem werden! (Bundesrat Prähauser: Das ist eine Hypothese! Wie kommen Sie auf das?) Das kann man nachvollziehen. Wenn ich statt 1,5 Milliarden dann 11 Milliarden Einnahmen haben will, dann kann man das ausrechnen. (Bundesrat Prähauser: Sie bauen ja auch nicht jedes Jahr ein Haus! Wenn es einmal steht, zahlen Sie die Benützung und die Wartung!) Aber die Einnahmen werden Jahr für Jahr auf 11 Milliarden Schilling präliminiert, und dafür braucht man entsprechende Kilometergelder. (Rufe und Gegenrufe bei ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein Vorschlag: Vergessen Sie das Road-pricing, vergessen Sie die Autobahnvignette und sparen Sie in den Bereichen ein, die Kollege Kapral genannt hat (Bundesrat Dr. Kaufmann: Wo denn? Wo denn) : bei wirklichen Aufwandspositionen, bei unnötigen Aufwandspositionen. (Bundesrat Dr. Kaufmann: Wie denn?) Zum Beispiel: 54 Milliarden Schilling an Subventionen. Da sind mehr als 1,5 Milliarden Schilling drinnen, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zum nächsten Wunschkind, das immer wieder im Zuge der Transitdebatte beschworen wird: Das ist der Brenner-Basistunnel und das ganze Phantom rund um diese Brenner-Alpentransversale München – Verona. Wenn man sich anschaut, daß der Gesamtbetrag, die Gesamtkosten dieser Transversale – nur eine solche macht Sinn und nicht Teillösungen – bei 280 Milliarden Schilling liegen werden, so frage ich mich: Wer wird das finanzieren? – Die leeren Staatskassen in Österreich, in Deutschland, in Italien, die immer leerer werdenden Kassen der EU werden es nicht finanzieren können.
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