Sie träumen von privaten Finanzierungsmodellen. Ich nehme nur auf ein Modell Bezug, auf das Modell Ärmelkanaltunnel. Dieser Tunnel war mit 5 Milliarden Pfund Sterling präliminiert, letztendlich hat er über 10 Milliarden Pfund gekostet, und die privaten Anteilscheine an diesem Tunnelprojekt sind mittlerweile um 80 Prozent wertvermindert worden. Ich möchte einen Privaten sehen, der ein derartiger Hasardeur ist, daß er sich nach dem Ärmelkanal sofort wieder am Brenner-Basistunnel beteiligt. Ich glaube, Sie werden niemanden mehr in ganz Europa finden. Oder wollen Sie das mit Krediten finanzieren? – Dazu kann ich Ihnen nur sagen, der Ärmelkanaltunnel hat auch sehr viel Kreditfinanzierungen, vor allem aufgrund der Kostenüberschreitungen, erfordert. Die Tunnelgesellschaft ist heute nicht mehr in der Lage, mit ihren Einnahmen auch nur die Zinsen zu bezahlen, geschweige denn Rückzahlungen zu leisten, geschweige denn die privaten Anteilzeichner zu befriedigen und die Betriebskosten für den laufenden Betrieb zu erwirtschaften.
Man kann sagen, Herr Minister, mit der Einführung der Doppelmaut, in Form der geplanten Vignette, die jetzt plötzlich 550 S statt ursprünglich 390 S kosten soll (Zwischenrufe bei der ÖVP), haben Sie den Österreichern und der österreichischen Wirtschaft, vor allem aber den Tirolern, ein besonderes Ei gelegt.
Zu den Zwischenrufen, es gebe keine Doppelmaut. Natürlich können Sie das den Leuten auch sagen, vielleicht glauben sie ihren eigenen Augen und Ohren mehr als meinen Worten (Rufe bei der ÖVP), aber ich sage Ihnen, die Österreicher glauben ihrem eigenen Verstand mehr als den schalmeienhaften Worten der Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege! Wenn ich heute am Brenner fahre und 130 S für eine Fahrt zahle und für die Vignette 550 S zahlen muß, die ich bisher nicht bezahlt habe, so ist das eine Doppelzahlung. Da können Sie doch nicht sagen, das ist keine Doppelbemautung. Die Tiroler sind jetzt wirklich verärgert, Sie werden es sehen, wenn Sie nach Tirol kommen.
Tirol war seit jeher ein Transitland, früher haben aber auch die Tiroler vom Transit profitiert. Da hat es Gasthäuser, Geschäfte, Pferdeställe und Tankstellen gegeben. Damals ist das Geld im Land geblieben. Mit den modernen Transitwegen, der Bahn und der Autobahn sind aber nur mehr die Belastungen geblieben.
Ich weiß, wie das bei den Mauteinnahmen auf der Brenner Autobahn funktioniert. Ich kenne die Bank, die dort hinfährt, um die Mauteinnahmen abzuholen. Das ist nicht unser Institut, sondern eines von der Konkurrenz. Man fährt hinauf, holt die Mauteinnahmen ab, das Geld wird gezählt und taggleich nach Wien auf ein Konto der ASFINAG überwiesen. (Bundesminister Dr. Ditz: Dort gehört es auch hin!) Da gehört es auch hin, sagt der Herr Minister. Danke für den Zwischenruf, das werde ich in Tirol weitererzählen. Es ist sehr schön, daß Sie sagen, dort gehört das Geld auch hin. – Das Geld, das in Tirol eingenommen wird, gehört also nach Wien. Ganz toll! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Keinen einzigen Tag, Herr Minister, lassen Sie das Geld in Tirol arbeiten, das ist eine traurige Situation!
Wir Tiroler Freiheitlichen haben jahrelang der Einführung einer Generalmaut in ganz Österreich das Wort gesprochen und waren für die Streichung der Spezialmauten, weil wir nicht einsehen (Bundesrat Rauchenberger: Waren Sie auch für die EU?) – ich sage es Ihnen nur wegen der Maut –, daß nur wir im Westen Maut bezahlen sollen und im Osten nirgends Maut bezahlt wird. Der Herr Minister sagt, wenn ich jetzt die Generalmaut einführe und die Spezialmaut streiche, dann ist das aufkommensneutral. Recht hat er damit, aber gerechter wäre es, denn die Leute aus dem Osten bezahlen nirgends Maut, und jene aus dem Westen zahlen auf jeder Straße, wenn sie das Land verlassen wollen, Mautgebühren. (Bundesrat Dr. Harring: Vergiß den Süden nicht, lieber Freund!) – Der Süden, natürlich! Kollege Harring sagt, auch im Süden sind Mautgebühren zu bezahlen. Ich sage ja, die West- und Südösterreicher müssen zahlen. Wir zahlen am Brenner, am Arlberg, am Felbertauern und dazu noch auf vielen privaten Mautstraßen.
Jetzt kommt die Generalmaut, aber die Enttäuschung ist groß, denn die Spezialmauten werden beibehalten. Durch diese Doppelmaut kommen echte Belastungen auf uns zu.
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