Bundesrat Stenographisches Protokoll 611. Sitzung / Seite 101

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Ich möchte mit dem Satz schließen, daß wir von der ÖVP-Fraktion diesen Änderungen zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

20.22

Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort ist weiters gemeldet Herr Bundesrat Ernst Winter. Ich erteile es ihm.

20.22

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Das Bundesbahngesetz 1992 wurde von einem ÖBB-Beamten beeinsprucht. Dies ist und war sein legitimes Recht. Es geht darum, daß die Republik beziehungsweise der Bund weiterhin die Haftung für das Dienstrecht jener ÖBB-Bediensteten übernimmt, die vor dem 1. 1. 1993 den Dienst bei den Österreichischen Bundesbahnen angetreten haben. Ich glaube, daß es ein absurder Gedanke ist, die ÖBB irgendwann einmal in die Insolvenz zu schicken, denn, wie wir alle wissen, die Österreichischen Bundesbahnen befinden sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes, und ich meine daher, daß diese Angst als unbegründet gewertet werden kann.

Das ÖBB-Gesetz 1992 war hinsichtlich der Europäischen Union beraten, und es ist EU-konform. Auch die Gewerkschaft der Eisenbahner hat es mitentschieden und trägt auch die Mitverantwortung.

Auch die Eisenbahner haben wesentliche Reformen durchgeführt und sie sind, wie schon angeklungen, die einzige Gruppe innerhalb des Öffentlichen Dienstes, wo schon seit einiger Zeit für Neueintretende das ASVG-Dienstrecht gilt. Die Personalvertretung und die Gewerkschaft der Eisenbahner tragen auch diese Entscheidung mit.

Die ÖBB befinden sich im Aufwind, und die besonderen Leistungen, die Tag und Nacht erbracht werden, erbringen die Bediensteten der ÖBB im Interesse der Republik und auch im Interesse einer vernünftigen Verkehrspolitik. Die ÖBB spielen – so glaube ich – eine sehr wichtige Rolle in der Verkehrspolitik. Ja, ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, die ÖBB ist sowohl hinsichtlich ihrer infrastrukturellen als auch hinsichtlich ihrer Verkehrsträgeraufgaben ein wesentlicher Faktor, ja sogar der Schlüssel zur Lösung der zukünftigen verkehrspolitischen Fragen in Österreich.

Wenn hier in diesem Hause von überflüssigen Eisenbahnern gesprochen wurde, so glaube ich sagen zu können, keiner von ihnen ist überflüssig. Wenn heute junge Menschen im Alter zwischen 30 und 40 Jahren mit 10 und 20 effektiven Dienstjahren bei den ÖBB kündigen, dann sicher nicht zur Selbstbelustigung, sondern weil der Druck, der heute auf den Bediensteten lastet, wirklich enorm geworden ist. Und ich habe Beispiele dafür.

Wir alle wissen, es wurden in den letzten drei Jahren 7 000 Beamte abgebaut. Man weiß schon, daß, wenn es keine Stellwerke mehr gibt, auch kein Stellwerker beschäftigt werden kann. Es gibt keine Dampfmaschinen und auch keine Heizer mehr. Die heute 60 000 bei den Österreichischen Bundesbahnen aktiv Beschäftigten müssen mit dieser gesunkenen Personalzahl weit mehr Reisende befördern, als dies früher der Fall war, und eine Höchstzahl an Tonnagen befördern. Und für die Leistungen, die derzeit von den Eisenbahnern im Sinne unserer Republik erbracht werden – wie ich schon gesagt habe – sollten auch wir hier im Hohen Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Anerkennung zollen.

Immer wieder wird gesagt, es müsse ein Umdenken verbunden mit einem Umsteigen geben. Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen. Und wir sollten unsere Umwelt, vor allem die Umwelt unserer Kinder, viel mehr mit einbeziehen. Es wird immer wieder die Belastung des Straßenverkehrs in den Vordergrund gestellt, und wir müssen den Nahverkehr mit Sicherheit ausbauen. Denken wir an die Pendlerströme – vieles muß noch verstärkt und modernisiert werden, um einen Umstieg wirklich zu ermöglichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend darf ich Sie noch ersuchen, keinen Kleinkrieg gegen die Eisenbahner zu führen, da ich glaube, daß wir den Beschäftigten der ÖBB

 


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