Heute liegt mir folgender Wahlvorschlag vor: Als Ersatzmitglieder sind die Bundesräte Professor Dr. Manfred Mautner Markhof, Ing. Johann Penz, Dr. Susanne Riess-Passer und Johanna Schicker in die Parlamentarische Versammlung des Europarates zu wählen.
Wird die Durchführung der Wahl mittels Stimmzettel gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.
Falls sich dagegen kein Einwand erhebt, werde ich gemäß § 56 der Geschäftsordnung des Bundesrates die Wahl unter einem und durch Handzeichen vornehmen lassen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem von mir bekanntgegebenen Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich gebe noch bekannt, daß seit der letzten beziehungsweise der heutigen Sitzung insgesamt drei Anfragen, 1171/J bis 1173/J, eingebracht wurden.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Weg erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 25. April 1996, 9 Uhr in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschußvorberatungen sind nicht, wie angekündigt, für Mittwoch, den 24. April, sondern bereits für Dienstag, den 23. April 1996, ab 14 Uhr vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 20.31 Uhr
Berichtigung
In der 610. Sitzung des Bundesrates soll es auf Seite 35 im letzten Absatz ab der letzten Zeile lauten:
"aber hier ist mein Gewissen dagegen, weil ich genau weiß, daß diese außenpolitischen Maßnahme, die die Auflassung der Duty-free-Shops zum Ziele hat, wie alle bisher gesetzten, vergeblich sein wird.
Aber selbst wenn es die Duty-free-Shops nicht mehr gäbe, wird die vorgesehene Tabaksteuererhöhung auf jeden Fall die Existenz des Berufsstandes der Trafikanten gefährden." (Beifall bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
12.28
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