Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 8

Dazu gehört auch, daß den Bundesländern ausreichend Gelegenheit geboten wird, zu den einzelnen Bestimmungen Stellung zu nehmen. Dies gilt sowohl für das Begutachtungsverfahren als auch für jene Vorgangsweise, die sich sehr bewährt hat, nämlich daß man zwischen dem Gesetzesbeschluß des Nationalrates und der Behandlung hier im Bundesrat einen Zeitraum von etwa zwei Wochen verstreichen läßt, um den Ländern nochmals Gelegenheit zu geben, allfällige Einwendungen zu erarbeiten. Beides war im Zusammenhang mit dem Strukturanpassungsgesetz nicht der Fall. Das geht aus den Stellungnahmen der Länder beziehungsweise aus der Tatsache hervor, daß wir uns bereits heute, am 25. April, drei Werktage nach der Beschlußfassung im Nationalrat – wenn man die Ausschußberatungen mitrechnet, standen nach dem Nationalratsbeschluß nur ein und ein halber Werktag zur Verfügung –, mit diesem Gesetzesbeschluß des Nationalrates befassen.

Ich habe bereits vor Ostern an Sie, sehr geehrter Herr Präsident, brieflich die Bitte gerichtet, die heutige Sitzung zu verschieben beziehungsweise die Behandlung des Tagesordnungspunktes 1 für einen späteren Zeitpunkt vorzusehen. – Bedauerlicherweise habe ich bis heute keine Antwort erhalten.

Ich stelle daher den Antrag, Punkt 1 von der Tagesordnung abzusetzen und seine Behandlung auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen, um den Bundesländern Gelegenheit zu geben, in merito Stellung zu nehmen. Gleichzeitig stelle ich den Antrag, darüber eine Debatte abzuführen.

Präsident Johann Payer: Es ist der Antrag auf eine Debatte gestellt worden. Ich lasse zuerst über den Antrag, eine Debatte abzuführen, abstimmen.

Herr Bundesrat Dr. Tremmel meldet sich zur Geschäftsordnung zu Wort. – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark) (zur Geschäftsordnung): Das Verlangen auf Debatte ist eine imperative Vorgabe der Geschäftsordnung und ist nicht einer Abstimmung zu unterziehen. Ich bitte, in die entsprechenden Ausführungen der Geschäftsordnung Einsicht zu nehmen.

Präsident Johann Payer: Ich lasse jetzt abstimmen, ob über den Antrag des Dr. Kapral eine Debatte stattfinden soll. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit.

Gibt es Wortmeldungen? – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Dr. Helmut Prasch (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es paßt der Willkommensgruß: guten Morgen, nachdem wir die geschäftsordnungsmäßigen Fragen endlich geklärt haben. Ich darf hoffen, daß Sie alle sehr gut ausgeruht sind, nachdem Sie in den letzten zwei Wochen genügend Gelegenheit gehabt haben, sich rund um die Uhr mit den Details der heute zu beschließenden Gesetzesmaterien zu beschäftigen. Das wird zweifelsohne notwendig gewesen sein, denn sonst müßte ich schon jetzt an dieser Stelle den Vorwurf erheben, daß Sie heute gar nicht im Bilde sind, welche Folgen das zur Beschlußfassung vorliegende Strukturanpassungsgesetz haben wird.

Die freiheitlichen Bundesräte sind, wie das Bundesrat Kollege Dr. Kapral zum Ausdruck gebracht hat, der Meinung, daß eine intensive Vorbereitung auf diese heutige Bundesratssitzung und insbesondere auf die zur Beschließung vorliegenden Gesetzesmaterien nicht möglich war.

Ich möchte Ihnen deshalb die Kritik der Kärntner Landesregierung zur Kenntnis bringen, die sich in ähnlicher Weise geäußert hat, wie wir das heute in unserem Antrag formuliert haben. – Ich zitiere aus der Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung: Bereits in der ersten Anmerkung heißt es, "daß für den Fall, daß ernsthaftes Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem zur Begutachtung übermittelten Entwurf besteht, eine nicht unter