Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 7

"Der Herr Bundespräsident hat am 11. April 1996, Zl. 800.420/47/96, folgende Entschließung gefaßt:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend am 20. April innerhalb der Zeiträume vom 24. bis 26. April sowie vom 28. bis 30. April 1996 den Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem mit der Vertretung.

Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."

"Der Herr Bundespräsident hat am 15. April 1996, Zl. 800.420/54/96, folgende Entschließung gefaßt:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers Dr. Rudolf Scholten innerhalb des Zeitraumes vom 22. bis 25. April 1996 in seiner Funktion als Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek und in seiner Funktion als Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die Bundesministerin Dr. Helga Konrad mit der Vertretung.

Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen.

Für den Bundeskanzler:

Ministerialrat Dr. Wiesmüller"

Präsident Johann Payer: Diese Schreiben dienen zur Kenntnis.

Den eingelangten Bericht der Bundesregierung über die Regierungskonferenz 1996, Österreichische Grundsatzpositionen, habe ich dem EU-Ausschuß zur Vorberatung zugewiesen.

Eingelangt sind ferner Berichte (3746-5019-EU) über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Artikel 23a B-VG. Auch diese Berichte habe ich dem EU-Ausschuß zugewiesen.

In Anbetracht des Umfanges habe ich gemäß § 18 Abs. 2 Geschäftsordnung des Bundesrates nach Rücksprache mit den Vizepräsidenten angeordnet, daß eine Vervielfältigung und Verteilung zu unterbleiben hat, alle Vorlagen jedoch in der Parlamentsdirektion zur Einsichtnahme aufliegen.

Eingelangt sind jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschußberichte erstattet.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht?

Herr Dr. Kapral. – Bitte, zur Tagesordnung.

Bundesrat Dr. Peter Kapral (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung der heutigen Sitzung umfaßt zwar lediglich zwei Punkte, der erste der beiden Tagesordnungspunkte ist aber von großer Bedeutung und verdient eine sorgfältige Behandlung.