Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 10

Wir wollen einmal klar festhalten: Das, was wir heute debattieren und – wie ich annehme – beschließen werden, ist das Ergebnis eines breit angelegten, selbstverständlich die Länder miteinbeziehenden Verhandlungs- und Diskussionsprozesses. Es verhält sich nicht so, daß dieses Paket das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat, als uns allen ein beachtlicher Stoß Papier auf die Schreibtische gelegt wurde. (Bundesrat Dr. Tremmel: Zu Weihnachten haben Sie das noch gar nicht gewußt!) Herr Kollege! Sie können sich kein Urteil darüber bilden, was ich gewußt habe! Ihre Lesegeschwindigkeit und Ihre Informationskanäle kenne ich nicht, Sie meine aber auch nicht. Lassen wir daher dieses Thema!

Dieser Diskussionsprozeß, der zu einem guten Teil auch im Licht der Öffentlichkeit geführt wurde und nachvollziehbar ist, auch für Sie, selbst wenn man nicht die qualitätsvollsten österreichischen Tageszeitungen heranzieht, soll mit dieser Beschlußfassung zu Ende kommen.

Ich halte es für selbstverständlich, daß eine solche große nationale Kraftanstrengung unsere Unterstützung verdient. Ich betone, ohne die Stellungnahme irgendeines Amtes der Landesregierung herunterreden zu wollen, weder des Amtes der Kärntner noch allenfalls des Amtes der Wiener Landesregierung: Hier geht es um eine politische Einigung, in die die politischen Vertreter dieser Bundesländer, und zwar aller neun, eingebunden sind. Ich bin nicht bereit, als Bundesrat letztlich Aufträge von Beamten, die das pflichtgemäß, aber nicht als Bestandteil eines politischen Entscheidungsprozesses erarbeitet haben, hinzunehmen. Föderalismus heißt nicht, daß jeder von uns seiner Landesbürokratie verpflichtet ist. Föderalismus heißt, daß wir den Bürgerinnen und Bürgern der gesamten Republik, aber natürlich in erster Linie unseres jeweiligen Bundeslandes verpflichtet sind. Ich glaube, der Verantwortung für jene Menschen, die in Wien für meine Partei bei Landtagswahlen gestimmt haben und wieder stimmen werden, durch die Ablehnung Ihres Antrages Rechnung zu tragen. Ich glaube, daß dies mit großer Gewißheit und gutem Gewissen Vertreter aus allen neun Bundesländern teilen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. )

Präsident Johann Payer: Es gibt eine weitere Wortmeldung von Herrn Professor Dr. Schambeck.

Bundesrat Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade die Freiheitliche Partei war jene Fraktion in der Länderkammer, die besonders lautstark kritisiert hat, daß die Regierungsbildung noch nicht zustande gekommen ist, daß die notwendigen budgetären Voraussetzungen für das Jahr 1996 noch nicht auf dem Tisch liegen, die einen langfristigen Finanzplan für die kommenden Jahre urgiert hat. Aber jetzt, Herr Bundesrat Dr. Kapral, tun Sie für Ihre Partei das Gegenteil von dem, was Sie bisher immer moniert haben. Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei!

Ich möchte Ihnen sagen, daß der Bundesrat als Teil der Bundesgesetzgebung Mitverantwortung trägt, daß der Staatshaushalt – unter Berücksichtigung des notwendigen Gleichgewichts von Bund, Ländern und Gemeinden – entsprechend zum Tragen kommen kann.

Ich möchte Ihnen sagen, daß aus der Sicht meiner Fraktion unsere Bundesrätinnen und Bundesräte ausreichend Gelegenheit hatten, am Zustandekommen dieses Strukturanpassungsgesetzes und außerdem auch an der Festlegung der notwendigen budgetären Maßnahmen mitzuwirken, weil sie bei den Vorberatungen dabeisein konnten und konsultiert wurden. Ich bin unserer Klubführung sehr dankbar, daß wir bis zum letzten Stadium, auch über abschließende Abänderungsanträge, informiert wurden, und ich darf hinzufügen: auch unsere zuständigen ersten Repräsentanten der Bundesländer.

Wir wissen ganz genau, daß wir jetzt, im April 1996, die große Verpflichtung in der Gesamtverantwortung haben, daß ein Budget zustande kommt und jene Strukturanpassungsmaßnahmen getroffen werden, um eine entsprechende Weiterentwicklung Österreichs als Sozialstaat mit sozialer Marktwirtschaft auch für die Zukunft zu gewährleisten. Und ich sage Ihnen: Gerade die Verhandlungen des letzten halben Jahres – ich rechne das ausklingende vergangene Jahr zu