Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 11

diesen sechs Monaten dazu – haben gezeigt, mit welcher Gesamtverantwortung wir vorgegangen sind.

Meine Partei war für Neuwahlen, um das Votum der Bevölkerung einzuholen und unsere Vorstellung miteinbringen zu können. Die Regierungsmitglieder und die Parteirepräsentanten der beiden Regierungsparteien haben es sich wahrlich nicht leichtgemacht! Zwei davon sitzen heute hier auf der Regierungsbank, die das sicherlich auch bestätigen könnten. Es gab kontroversielle Standpunkte, es kam dann jedoch zu einer Einigung, die heute auch die Beschlußfassung des Bundesrats, der Länderkammer des Parlaments, benötigen.

Lassen Sie mich betonen: Wir befinden uns unter großem Zeitdruck, denn wesentliche Teile des Gesetzes, das auf der Tagesordnung steht, zielen darauf ab, daß die Reduzierung von Ausgaben und die Erschließung neuer Maßnahmen, Hoher Bundesrat, mit 1. Mai budgetwirksam werden. Da können wir doch nicht den Weg gehen, den die freiheitliche Fraktion jetzt vorschlägt! Das wäre auch in der Öffentlichkeit nicht zu vertreten!

Ein weiteres Hinausschieben und eine Fortschreibung des Budgets 1995 über April hinaus – lassen Sie mich das betonen – würden zu erheblichen finanziellen Nachteilen für den zu sanierenden Bundeshaushalt führen. Darüber hinaus wären mit einer Verzögerung auch nachteilige finanzielle Auswirkungen – das muß ich Herrn Dr. Kapral entgegenhalten – nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder und für die Gemeinden, die wir hier in der Länderkammer zu vertreten haben, verbunden. Es ist aus keinem Land bekannt, daß eine Beeinspruchung oder auch nur eine Verzögerung des Gesetzes durch den Bundesrat gewünscht würde. Ich habe einen solchen Brief nicht erhalten. Die Länder waren in den Verhandlungen über die Budgetsanierung und über die dazu notwendigen Maßnahmen, auch betreffend die Regelung über den Finanzausgleich und die Krankenanstaltenfinanzierung, miteingebunden. Es haben entsprechende Gespräche mit den kompetenten Vertretern stattgefunden. Das möchte ich unterstreichen und mich auch in der Länderkammer dafür bedanken.

Hoher Bundesrat! Die Gesetzgebungszuständigkeit der Landtage – und das ist von Wichtigkeit für die Länderkammer – ist von keiner einzigen Bestimmung des Strukturanpassungsgesetzes betroffen, sodaß sich unter diesem Gesichtspunkt kein besonderer Prüfungsaufwand als notwendig erweist. Zudem wurden den Ländern bereits vor Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens im Nationalrat unverzüglich die in Aussicht genommenen Abänderungsanträge übermittelt, sodaß bereits eine begleitende Kontrolle möglich war. Ich möchte Herrn Klubdirektor Prof. Dr. Zögernitz und allen Zuständigen unseres ÖVP-Klubs dafür herzlich danken, daß wir diese Gelegenheit in unserer Fraktion hatten. Anscheinend hatten Sie bei der Freiheitlichen Partei diese Gelegenheit nicht.

Die die Länderinteressen besonders berührende Änderung des Übergangsgesetzes, nämlich die Zusammenlegung von Gerichtsbezirken ohne Zustimmung der Länder – das möchte ich heute auch aussprechen –, wurde bereits im Nationalratsausschuß aus dem Strukturanpassungsgesetz herausgelöst und zurückgestellt. Außerdem – auch das möchte ich nicht unerwähnt lassen, Herr Dr. Kapral, und Sie daran erinnern – ist die Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung auch mit Ihrer Zustimmung bereits beschlossen worden. Das haben wir vorgestern gemeinsam beredet. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kapral. ) Zu diesem Zeitpunkt hätten Sie bereits Gelegenheit gehabt, auch das zu sagen. Meine Fraktion hat dafür gestimmt.

Herr Dr. Kapral! Ich gebe zu, Sie haben Ihre Redner nicht nominiert. Aber das ist eine Frage der internen Fraktionsdisziplin. Meine Fraktion war dafür, daß wir eine Debatte darüber abführen. Und meine Fraktion ist dafür, daß wir die Tagesordnung erfüllen und das Unsere zur Budgetsanierung in Österreich beitragen. Das sind wir den Ländern, den Gemeinden und dem Bund schuldig! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Gibt es noch Wortmeldungen? – Bitte, Herr Bundesrat Waldhäusl.

Bundesrat Gottfried Waldhäusl (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu den Vorrednern von ÖVP und SPÖ