möchte ich gleich vorweg eines festhalten: Ich vertrete hier nicht die beiden Regierungsparteien. (Bundesrat
Kone#ny: Dafür hätten wir uns auch sehr bedankt! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich vertrete nicht die Regierungsparteien, die, wie bereits von Präsidenten Schambeck festgestellt worden ist, ein Budget zu sanieren haben, das sie selbst verwirtschaftet haben. Aber – das ist jetzt wichtig – ich vertrete in der Länderkammer das Land Niederösterreich, und ich bin nicht bereit, aus gewissen anderen Gründen Parteipolitik von ÖVP und SPÖ zu vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen. )Herr Präsident Schambeck! Ich bitte ein wenig um Ihre Aufmerksamkeit! Man hätte fast in Heiterkeit ausbrechen können, wenn man Ihnen zugehört hat. (Bundesrat Dr. Schambeck: Auch dazu trage ich bei! – Beifall und Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Dr. Schambeck: Ich habe einmal ein politisches Witzbuch herausgegeben! – Heiterkeit.) Haben Sie das über Ihre eigene Partei oder über Österreich im allgemeinen geschrieben? (Bundesrat Dr. Schambeck: Das Buch ist vergriffen, aber im Klub hat es einen Sonderplatz!) Ein Witzbuch über die ÖVP werde ich mir sicherlich kaufen!
Jetzt möchte ich fortschreiten. Herr Präsident Schamböck hat hier am Rednerpult behauptet ... (Rufe bei der ÖVP: Schambeck!) Er hat meinen Namen auch einmal ganz falsch ausgesprochen, also steht das auch mir zu! (Bundesrat Dr. Schambeck: Ich habe ihn überhaupt nicht ausgesprochen!) Sie haben ihn überhaupt nicht ausgesprochen? (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Herr Professor! Sie haben hier behauptet, daß vor allem die niederösterreichischen Bundesräte und der Klub der ÖVP Niederösterreich sehr wohl genügend Zeit gehabt haben, sich alle Änderungen durchzusehen und eventuelle Auswirkungen auf die Länder, hinsichtlich Finanzen et cetera, zu kontrollieren und zu begutachten. Sie haben dann gesagt, daß die niederösterreichischen Freiheitlichen diese Möglichkeit nicht gehabt haben. (Bundesrat Ing. Penz: Sie haben nicht zugehört!) Sie haben dann Zeit, Herr Präsident, nein, Präsident sind Sie nicht, entschuldigen Sie, Herr Direktor Penz, hier zu sprechen! Wenn Sie jetzt nicht zuhören und dazwischenreden, vergeuden Sie nur die Zeit! (Zwischenrufe des Bundesrates Dr. Schambeck und des Bundesrates Pramendorfer. )
Sie haben behauptet, daß auch der oberste Repräsentant von Niederösterreich – soweit ich weiß, ist das noch immer Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll – begutachtet habe und Einsicht nehmen konnte. Darauf bezieht sich meine Bemerkung von zuerst, daß ich bei Ihrer Rede fast in Heiterkeit ausgebrochen wäre. Sie werden jetzt aber sicherlich nicht in Heiterkeit ausbrechen, denn ich lese Ihnen jetzt etwas Schönes vor. – Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, die Landesamtsdirektion, hat nämlich betreffend Änderung des Umweltförderungsgesetzes geschrieben: "Die NÖ Landesregierung beehrt sich, zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird, wie folgt Stellung zu nehmen:
Grundsätzlich muß bedauert werden, daß derart tiefgreifende umweltpolitische Maßnahmen, wie sie in der vorliegenden Novelle enthalten sind, mit einer extrem kurz bemessenen Begutachtungsfrist ausgesendet werden. Aus diesem Grund war auch eine ordnungsgemäße Befassung der betroffenen Fachabteilung des Amtes der NÖ Landesregierung und eine fristgerechte Beschlußfassung durch die NÖ Landesregierung nicht möglich.
Eine Nichtabgabe einer Stellungnahme bedeutet jedoch keine generelle Zustimmung.
Unterzeichnet: NÖ Landesregierung, Landeshauptmann" – ehemaliger Königsmacher – "Dr. Erwin Pröll". (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Sie haben weiters erwähnt, daß ein Mehraufwand des Landes geprüft worden ist und dieser nicht vorliegt. – Dazu zitiere ich denselben Absender: "Änderung des Altlastensanierungsgesetzes". Die ersten zwei Absätze erspare ich euch, denn sie lauten genauso wie im bereits zitierten Schreiben.
Dann heißt es: "In der Zeit, die zur Begutachtung zur Verfügung stand, war eine Erhebung dieses Mehraufwandes nicht möglich. Unterzeichnet: NÖ Landesregierung, Dr. Erwin Pröll, Landeshauptmann". (Beifall bei der Freiheitlichen. )
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite