Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 13

Zum Strukturanpassungsgesetz 1996 heißt es: "Grundsätzlich muß bedauert werden, daß derart tiefgreifende finanz- und steuerpolitische Maßnahmen, wie sie in der vorliegenden Sammelnovelle enthalten sind, mit einer derart extrem kurzen Bemessungsbegutachtungsfrist ausgesendet werden. Aus diesem Grund war eine ordnungsgemäße Befassung der betroffenen Fachabteilung des Amtes für NÖ Landesregierung und eine fristgerechte Beschlußfassung durch die NÖ Landesregierung nicht möglich. Eine Nichtabgabe einer Stellungnahme bedeutet keine generelle Zustimmung." (Bundesrat Dr. Prasch: So ist es!)

So könnte ich noch länger fortfahren. So dick ist der Stoß. Mir tut das fast weh: Die Bundesräte der ÖVP haben Bescheid gewußt und haben Pröll, dem obersten ÖVP-Mann von Niederösterreich, nichts gesagt. Seid ihr zerstritten mit eurem Königsmacher? Oder habt ihr ein ÖVP-internes Problem in Niederösterreich? (Beifall bei den Freiheitlichen. )

In diesem Fall ist ein Ausbruch der Heiterkeit sehr wohl berechtigt. Ich schäme mich im Namen meiner Fraktion für die ÖVP-Fraktion von Niederösterreich im Interesse der niederösterreichischen Bürger! (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Präsident Johann Payer: Meine Damen und Herren! Ich habe von meinem Recht, die Redezeit für diese Debatte auf fünf Minuten zu beschränken, nicht Gebrauch gemacht. Ich ersuche Sie aber aus zeitökonomischen Gründen, da wir inhaltlich heute noch sehr viel vorhaben, sich selbst in Ihrer Redezeit etwas zu beschränken.

Es liegt mir weiters die Wortmeldung des Kollegen Pfeifer vor. Ich erteile ihm das Wort. (Bundesrat Eisl: Jetzt bin ich gespannt!)

Bundesrat Josef Pfeifer (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Daß Kollege Waldhäusl die Regierung beziehungsweise die ÖVP oder SPÖ hier nicht vertritt, ist ein Riesenglück für dieses Haus. Ich kann nur sagen: Gott sei Dank! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. )

Jetzt zu dir, Kollege Prasch! Wenn etwas – wie die Beamtenmeinung, die ich hochschätze, auch die der Kärntner Beamten – euch in den Kram paßt, dann ist alles für euch gut, wenn euch etwas aber nicht in den Kram paßt, dann ist alles wieder umgekehrt. – Das haben wir immer wieder von Ihnen erlebt und erleben es auch immer wieder. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Prasch. )

Ich kann nur eines sagen: Diese Stellungnahme lag doch vor, bevor der Nationalrat Beschlüsse fassen konnte.

Noch etwas, liebe Kärntner Freunde: Ich werde es nicht zulassen und auch nicht mitmachen, daß die Diskussion, die wir in Kärnten zu führen haben, auf Wiener Ebene und hier im Bundesrat weitergeführt wird. (Beifall bei der SPÖ. )

Präsident Johann Payer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Penz. Ich erteile dieses.

Bundesrat Ing. Johann Penz (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war hier in diesem Haus eigentlich immer üblich, daß man sich gegenseitig Respekt gezollt hat. Ich empfinde es als einen Akt der Höflichkeit, daß man jenen Rednern zuhört, die hier am Rednerpult stehen. (Zwischenruf des Bundesrates Waldhäusl. ) Und wenn man die notwendige geistige Kapazität hat, dann merkt