man sich auch, was die Leute hier sagen, welche Namen sie nennen und was sie zum Ausdruck bringen.
Ich möchte daher in aller Klarheit festhalten – das ist auch im Protokoll nachlesbar –, daß Herr Präsident Dr. Schambeck kein einziges Mal in seiner Wortmeldung vom heutigen Tag den Namen des Bundeslandes Niederösterreich oder den Namen Dr. Erwin Pröll in den Mund genommen hat. (Bundesrat Waldhäusl: Sie müssen besser aufpassen! – Bundesrat Dr. Pasch: Es ging um den obersten Niederösterreicher! Haben Sie nun aufgepaßt oder nicht?)
Herr Dr. Prasch! Sie können mir glauben, daß ich weiß, daß Dr. Pröll der Landeshauptmann von Niederösterreich ist. (Bundesrat Dr. Prasch: Hoffentlich!) Dazu brauche ich Ihre Belehrung wirklich nicht und auch nicht jene von Kollegen Waldhäusl. (Beifall bei der ÖVP. )
Mir ist Ihre Vorgangsweise verständlich, daß Sie hier zum Auftakt vielleicht einen gewissen Schwung hineinbringen möchten. Wenn es aber Ihre Strategie und Ihre Politik sein sollte, zu diffamieren und Dinge zu behaupten, die gar nicht gesagt wurden, dann möchte ich Sie doch bitten, davon Abstand zu nehmen! (Bundesrat Waldhäusl: Hören Sie besser zu!) Sie haben hervorragende Persönlichkeiten auch in der Freiheitlichen Partei und auch hier im Bundesrat, die das nicht notwendig haben, meine Damen und Herren! Wir sind es der österreichischen Bevölkerung schuldig, daß wir in einer solchen Stunde, in der es um die Sanierung des österreichischen Staatshaushaltes, um den Wirtschaftsstandort Österreich in Europa und in der Welt, um die Arbeitsplätze dieser Bevölkerung und um die Zukunft unserer Kinder geht, mit Ernsthaftigkeit und auch mit dem entsprechenden Niveau diskutieren. – Das wäre meine Bitte an diesem heutigen Tage! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Dr. Prasch: Jawohl, Herr Oberlehrer! )
9.46
Präsident Johann Payer:
Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Weiss. Ich erteile dieses.9.46
Bundesrat Jürgen Weiss
(ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Waldhäusl hat am Beginn seiner Ausführungen das Bedürfnis gehabt, klarzustellen, daß er nicht für die Regierungsparteien spreche. – Nachdem ich seine Ausführungen gehört habe, muß ich sagen: Gott sei Dank! (Beifall bei der ÖVP. )Sie haben eine Reihe von Stellungnahmen des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung zitiert. Man könnte das beliebig fortsetzen, quer durch Österreich. Dem ist auch nichts entgegenzusetzen. Es ist gar keine Frage, daß ein so komplexes Unterfangen wie die zukunftssichere Sanierung des Staatshaushaltes natürlich auch mit Mängeln im Detail behaftet sein kann. Das kennen wir auch aus dem Ausland und aus ähnlichen großen Projekten. Es ist auch völlig richtig, daß man solche Mängel nicht verschweigt und unter den Teppich kehrt. Man soll sich ihnen stellen. Ich halte es für die Pflicht jener, die die Gesetze zu vollziehen haben, daß sie frühzeitig darauf aufmerksam machen, wo Probleme liegen könnten, um zu sensibilisieren, daß man vielleicht manches noch ändert oder in künftige Überlegungen einfließen läßt. Es wird auch die nachfolgende Debatte vielfach Gelegenheit bieten, zu sagen, daß da und dort bei guter Zeit und Gelegenheit etwas verbessert werden könnte. – Das ist das eine.
Das zweite ist aber, wie man mit dieser Detailkritik umgeht und welchem Zweck sie dient. In diesem Punkt unterscheiden wir uns grundlegend, Herr Kollege Waldhäusl. (Bundesrat Waldhäusl: Gott sei Dank!) Wir wollen durch diese Detailkritik, die auch wir teilweise vorbringen und mittragen, dazu beitragen, daß das Gesamte in seinem Kern erhalten bleibt und verbessert wird. – Das ist Ihnen jedoch offenbar kein Anliegen.
Wenn Sie hier festgehalten und betont haben, daß Sie die Länder vertreten, dann muß ich Ihnen sagen: Sie sind uns allerdings ein einziges Schreiben schuldig geblieben, nämlich jenes der politischen Führung des Landes Niederösterreich – oder auch Kärntens oder auch Vorarlbergs – vertreten durch die gewählte Organe, aus deren Kritik im Detail und deren Hinweis auf Verbesserungsmöglichkeiten der Schluß gezogen werden könnte, daß dieses Gesetzespaket
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