heute nicht behandelt oder beeinsprucht werden sollte. – Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Wenn Sie sich die Mühe machen und sich mit den Zuständigen der Länder diesbezüglich unterhalten – ich habe das in meinem Land getan –, dann können Sie feststellen, daß diese großes Interesse daran haben, daß dieses Sanierungswerk endlich abgeschlossen wird.
Ich ersuche Sie, bei allen Diskussionen, die wir heute noch dazu führen werden, zu bedenken: Dieses Gesetzespaket ist mit allen Mängeln und mit allen guten Auswirkungen, die es hat, entscheidungsreif, und durch ein Vertagen auf die nächste Sitzung gewinnen wir in der Sache selbst nichts. Das Land erleidet darunter allerdings Schaden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. )
9.49
Präsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet sich Herr Bundesrat Dr. Tremmel. – Bitte, Herr Bundesrat.9.49
Bundesrat Dr. Paul Tremmel
(Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Geschätzter Vorredner Herr Bundesrat Weiss, Sie waren als Minister besonders verdienstvoll. (Bundesrat Dr. Schambeck: Er ist immer verdienstvoll!) Eilen Sie nicht immer voraus, Herr Präsident! Herr Bundesrat Weiss war als Minister besonders verdienstvoll deswegen, weil in seiner Zeit legistische Richtlinien erlassen wurden. (Bundesrat Dr. Schambeck: Bundesrichtlinien!) Jawohl, es wurden Richtlinien des Bundes erlassen, wie ein Bundesgesetz entstehen sollte. Und ich bin mir ganz sicher, daß Sie genau wissen, was in diesen Richtlinien steht, daß nämlich ein Gesetz einfach formuliert sein, daß es keine Schachtelnovellierungen enthalten und daß es einen Zeitraum des Versuches geben sollte, so wie man etwa beim Wasserrechtsgesetz vorgegangen ist. Auf diese Feststellung wurde besonderer Wert gelegt. All das haben Sie, Herr Weiss, richtig, gut, hervorragend formuliert.Ich habe Verständnis dafür, wenn eine Gesetzesvorlage zur Beschlußfassung vorliegt, die im Detail – wie Sie selbst erwähnt haben – noch nicht ganz ausgefeilt ist. Ich meine jedoch, daß im gegenständlichen Fall – und ich werde heute noch einige Beispiele in der weiteren Debatte darüber bringen – ganz erhebliche Mängel der Gesetzwerdung vorhanden sind. Einen davon hat Herr Präsident Schambeck unbewußt erwähnt, nämlich jenen, welcher in der Novellierung des Übergangsgesetzes 1920 noch in der Vorlage des Ausschusses in einem Konvolut von 300 und noch mehr Seiten enthalten ist: Daß diese einem kleinen Abgeordneten wie mir nicht auffällt oder entgehen könnte, verstehe ich, es ist aber unwahrscheinlich, daß diese etwa der Steiermärkischen Landesregierung – ich werde die Stellungnahme dann später zitieren – und auch anderen Landesregierungen überhaupt nicht aufgefallen ist, daß nämlich erhebliche Länderrechte, Verfassungsrechte beschnitten werden sollten.
Meine Damen und Herren! Das scheint Sie an und für sich nicht zu rühren. Ich werde Ihnen aber, wie gesagt, diese Stellungnahme dann in der materiellen Debatte noch zu Gemüte führen. (Bundesrat Kone#ny: Das Gehör genügt!)
Herr Kollege Pfeifer! Wenn Sie von Schaden sprechen, dann kann ich Ihnen sagen: Wir sind auch für Schadensbegrenzung, und zwar dahin gehend, daß das explodierende Defizit von 1,3 Billionen Schilling nicht weiter explodiert.
Meine Damen und Herren! "Strukturanpassungsgesetz" ist eigentlich der falsche Name für dieses Gesetz. Es müßte "Umschuldungs- oder Schuldenverschiebungsgesetz" heißen. Herr Kollege Kone#ny hat forsch gesagt, daß es keine Auswirkungen auf die Länder gibt: Lesen Sie doch etwa im Finanzausgleich einmal nach, welche Auswirkungen die Finanzverteilung auf die einzelnen Bundesländer hat. (Bundesrat Kone#ny: Lesen Sie zuerst einmal das Protokoll, was ich gesagt habe!) Wie mit einem Regenwurm an der Angel hat man die Länder geködert, damit sie zustimmen, meine Damen und Herren! Sie gehen darüber hinweg, was hier verankert ist. Ich gebe zu: Nicht jeder ist an finanziellen Auswirkungen interessiert. Wir sollten es allerdings sein. Aber wenn Sie über föderalistische verfassungsrechtliche Bedenken hinweggehen, meine Damen und Herren, dann ist das nicht nur bedauerlich, sondern dann gefährden Sie das, was Sie immer wieder herbeiwünschen und herbeiloben wollen, nämlich daß der Bundesrat in seiner Effizienz erhalten bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen. )
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