Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 30

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Schon im März wurde in der Tageszeitung "Die Presse" die Koalition richtigerweise als eine große Enttäuschung bezeichnet. In der Struktur sei die neue Regierung ein sachpolitisches Trauerspiel, in den Festlegungen der koalitionsfreie Raum eine reine Augenauswischerei. Das Kabinett Vranitzky V sei eine Verwaltungs- und keine Gestaltungskoalition geworden. Inhaltlich habe man sich mit keinem anderen Thema beschäftigt, außer mit der Zahl der Regierungsmitglieder. Es würde nur das getan, was seitens des Budgets ohnehin notwendig war, für alles andere fehlte aber das Wollen. Die Zusammensetzung der jetzigen Ministerliste ist nicht auf sachpolitisches Durchsetzen gerichtet, sondern orientiere sich am parteipolitischen Proporzdenken.

Wir Freiheitlichen begrüßen wohl die quantitative Kürzung der Bundesregierung, qualitativ allerdings, muß ich Ihnen sagen, fand ein Absturz statt. Denn dieselben Leute, die die Misere verursacht haben, treten nun an, um sie vermeintlich zu beheben.

Die Österreichische Volkspartei hat Wahlen vom Zaun gebrochen, um eine Änderung herbeizuführen, Herr Kollege Jaud! (Bundesrat Jaud: Das ist auch gelungen!) Die politischen Kräfteverhältnisse sind aber die alten geblieben, (Bundesrat Bieringer: Sie sind schwächer geworden!) , ein klarer Wille zur Neugestaltung des Landes fehlt aber Ihrer Koalitionsvereinbarung, Ihrer Regierungserklärung, Ihren Budgetreden und den Strukturanpassungsgesetzen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Diese Regierung hat ich nehme nur einen der Minister heraus, denn über Caspar Einem, den Innenminister, werden wir in der nächsten Sitzung reden können einen Sozialminister bestellt, der die Stirn hat, sich ins Fernsehen zu setzen und dort zu beteuern, daß unser Pensionssystem gut abgesichert sei.

Meine Damen und Herren! Mit Ministern, die die Realität verleugnen, werden Sie keinen Staat machen können. Wer die Probleme wegschiebt, anstatt sie aufzuzeigen und zu lösen, untergräbt die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in unser System. Die Tatsache, daß der Altersaufbau in Österreich schon längst keine Pyramide mehr ist und daß im Jahr 2030 auf einen Erwerbstätigen ein Pensionist kommen wird, stört diesen Sozialminister anscheinend nicht.

Die ÖVP, die angetreten ist, das Land zu erneuern, hat mit dem koalitionsfreien Raum, den sie herausverhandelt hat, bewiesen, mit welcher "Ernsthaftigkeit" sie diese Erneuerung betreiben will.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie dürfen jetzt zu den staatspolitisch brennenden Problemen der Homosexualität und dem Alkohol am Steuer Ihre freie Meinung sagen. Ich gratuliere Ihnen dazu.

Im "Standard" vom 11. 3. war zutreffend zu lesen: "Vranitzky und Co lösen jetzt (hoffentlich) die Probleme, die es ohne sie nicht gäbe." Und um diese Probleme, die Sie verursacht haben, in den Griff zu bekommen, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, haben Sie der Bevölkerung ein Belastungspaket auf die Schultern gelegt, das seinesgleichen sucht. Sie führen aber keine Strukturveränderungen herbei, sondern Sie handeln nach der Parole: so weiterwurschteln wie bisher, nur mit etwas weniger Geld.

Sie haben die Budgetbegleitgesetze in einer beispiellosen "Ho-ruck-Aktion" durch den Nationalrat gepeitscht, Sie haben die Begutachtungsfristen wir haben die Stellungnahmen der Landesregierungen gehört zu knapp bemessen. Die Frist des Beschlusses im Nationalrat am 19. 4. zum heutigen Tag, zur Beschlußfassung im Bundesrat am 25. 4., ist zu kurz. In den wenigen Stunden Ausschuß, die wir hatten, hat sich keiner von uns, auch Sie nicht, meine Damen und Herren der großen Koalition, ein Bild über die 1 500 Seiten und die knapp 100 Gesetze machen können.

In diesen Gesetzen wird für die Länder noch mancher "Hund" begraben liegen. Deshalb protestieren wir Freiheitlichen gegen diese Vorgangsweise, die jedem ernstzunehmenden Parlamentarismus hohnspricht. Wir werden selbstverständlich Einspruch erheben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.16


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