Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 31

Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Zum vorliegenden Strukturanpassungsgesetz 1996, bestehend aus 98 Gesetzen, darunter einigen Verfassungsbestimmungen, möchte ich mich zunächst mit einigen Anmerkungen allgemeiner Natur äußern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eingangs folgende Feststellung: Angesichts der angespannten Lage des österreichischen Staatshaushaltes ist es höchst an der Zeit gewesen, ein Konsolidierungspaket zu schnüren, das als eine Art Notbremse anzusehen ist und das – zumindest in ersten Ansätzen – eine strukturelle Trendwende einleitet.

Zweifellos wäre es auch mir lieber gewesen, hätte es mehr Zeit für eine ausführliche und detaillierte Behandlung der im Strukturanpassungsgesetz zusammengefaßten Gesetze gegeben. Dennoch bin ich mir sehr wohl bewußt, daß am raschen Zustandekommen des Sparpakets kein Weg vorbeiführt.

An dieser Stelle ist es mir ein Anliegen, all jenen zu danken, die in den letzten Monaten, in einem enormen Kraftakt, an der Bewerkstelligung dieser überaus schwierigen und äußerst wichtigen Aufgabe mitgewirkt haben. Besonderen Wert lege ich auf eine weitere Bemerkung: Das Sparpaket ist in erster Linie deshalb notwendig, damit in unserem Land wieder genügend Handlungsspielraum geschaffen wird, um zukunftsorientierte Investitionen tätigen zu können, die die Grundlage für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich sind.

So sehr ich von der Notwendigkeit überzeugt bin, daß Österreich zu jenen EU-Staaten zählen muß, die vom Beginn an der Europäischen Währungsunion teilnehmen, so entschieden möchte ich allerdings jenen Stimmen widersprechen, die der österreichischen Bevölkerung darzulegen versuchen, daß die EU-Mitgliedschaft Österreichs und das Streben nach Erreichung der Maastricht-Kriterien die Gründe für die durch das Sparpaket zu erbringenden Opfer sind.

Meine Damen und Herren! Ich kann es nicht oft genug betonen, die Sanierung unserer Staatsfinanzen bleibt uns – mit oder ohne Maastricht-Kriterien – nicht erspart. Wir sind an einem Wendepunkt angelangt, an dem gewisse Strukturen in unserem Land, die nicht mehr zeitgemäß und auf Dauer nicht mehr finanzierbar sind, verändert werden müssen.

Österreich ist keine Insel der Seligen, und es kann keine solche sein. Österreich im allgemeinen und die heimische Wirtschaft im speziellen sind dem globalen Wettbewerb ausgesetzt, in dem nur die Besten und die Fähigsten bestehen können. Das wiederum bedeutet, daß wir jene Rahmenbedingungen schaffen müssen, die der Kreativität, dem Unternehmergeist und dem Leistungsgedanken in unserem Land verstärkt zum Durchbruch verhelfen.

In diesem Zusammenhang ist eine schlanke, effiziente und sparsame Verwaltung ein ganz wesentlicher Aspekt. Zu den wichtigsten Maßnahmen im Rahmen des vorliegenden Konsolidierungspaketes zählen sicherlich jene, die die stark angestiegenen Ausgaben im öffentlichen Dienst einbremsen. Es ist unbestritten, daß eine gut funktionierende Verwaltung die Grundlage für das Zusammenleben in einem Staat bildet. Verwaltung und Bürokratie dürfen aber nicht zu einer Art Selbstzweck werden, und sie dürfen vor allem nicht zum Abschreckungsmittel für ambitionierte Menschen mit Unternehmergeist, für in- und ausländische Investoren et cetera werden.

Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich beim Thema Wirtschaft angelangt. Als Unternehmer muß ich sagen, daß das Paket einige steuerliche Bestimmungen enthält, die mich natürlich auch nicht mit Freude erfüllen. Aber im Bewußtsein dessen, daß das Sparpaket eine absolute Notwendigkeit für das weitere Wohl unseres Staates darstellt, ist auch die Unternehmerschaft dieses Landes bereit, im Sinne der Ausgewogenheit der Maßnahmen ihren