Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 32

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Beitrag zu leisten. Allerdings möchte ich es nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, daß die Grenzen der Belastbarkeit der heimischen Wirtschaft erreicht sind.

Meine Damen und Herren! Die größte Herausforderung der Gegenwart und der nahen Zukunft ist sicherlich der Arbeitsmarkt, nämlich die Schaffung von Arbeitsplätzen, wie dies auch schon von den Vorrednern angesprochen wurde. Arbeitsplätze können in erster Linie durch florierende und durch neue Unternehmen geschaffen werden. Ich habe bereits das Thema Verwaltung und Bürokratie angesprochen: Eine Aufblähung der Verwaltung einerseits und die Frühpensionen auf der anderen Seite sind sicher nicht die geeigneten Instrumente zur Entlastung des Arbeitsmarktes; denn dies ist und das bekommen wir alle deutlich vor Augen geführt nicht mehr finanzierbar.

Was Österreich braucht, ist eine neue Unternehmungsgründungswelle. Ich appelliere daher an alle Parteien, daß dieser Standpunkt nicht nur Gegenstand von Sonntagsreden sein darf, sondern daß wir hierzulande ernsthaft die Formeln "Deregulierung und Flexibilisierung" in die Tat umsetzen und an der Durchforstung des immer weniger überblickbaren Gesetzesdickichts arbeiten. Klare rechtliche Rahmenbedingungen sind eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Agieren. Wir müssen aber zunehmend hinterfragen, ob wir nicht schon an einem Punkt angelangt sind, an dem die Gesetzesflut bereits kontraproduktive Züge annimmt.

Darüber hinaus ich halte das für einen äußerst wichtigen Punkt bedarf es einer Offensive in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Technologie. Auf diesen Gebieten müssen wir in Österreich wesentlich mehr unternehmen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Angesichts der zunehmenden internationalen Konkurrenz können à la longue nur die Unternehmen reüssieren, die imstande sind, sowohl innovative und kreative Produkte als auch Dienstleistungen anzubieten.

An dieser Stelle möchte ich auch die im Strukturanpassungsgesetz beinhaltete Postreform erwähnen und feststellen, daß die Ausgliederung der Post sehr zu begrüßen ist und daß ich zuversichtlich bin, daß es bis Ende 1999 zum Börsengang der Post kommt. Gerade in dem immens wichtigen und zukunftsorientierten Bereich der Telekommunikation, der rasches und flexibles Agieren erfordert, ist es wichtig, daß Initiative und Einfallsreichtum nicht durch veraltete Strukturen behindert werden.

Meine Damen und Herren! Aus der außerordentlich großen Themenfülle des Strukturanpassungsgesetzes möchte ich noch einen Bereich herausgreifen, der mir besonders am Herzen liegt: die Umwelt. Es ist meiner Ansicht nach als positives Signal zu werten, daß trotz des Sparpaketes zusätzliche Mittel für Umweltmaßnahmen zur Verfügung stehen werden.

Mit den Sondertranchen in den Bereichen des Abwasser- und Kanalbaues sowie im Bereich der Altlastensanierungen werden nicht nur wichtige Akzente für die Umwelt gesetzt, sondern es wird dies in den nächsten Jahren auch zusätzliche Arbeitsplätze bringen. Ökologie und Ökonomie sind keineswegs Gegensätze, dies kann ich nicht oft genug betonen. Gerade in Österreich, wo immer wieder eine Vorreiterrolle in Umweltbelangen hervorgekehrt wird, sollte das vorhandene Know-how noch in viel stärkerem Maße wirtschaftlich genützt werden. Meine Damen und Herren! Im Umwelttechnologie-Sektor liegen enorme Chancen.

Wenngleich es in Anbetracht der Vielfalt der behandelten Materien noch vieles zum Thema Strukturanpassungsgesetz zu sagen gäbe, möchte ich nun zum Ende meiner Ausführungen kommen.

Wir alle wissen, daß das Strukturanpassungsgesetz aus einer außerordentlichen Situation heraus entstanden ist. Ich meine aber, daß es sich dabei, trotz aller Schönheitsfehler, die da und dort vorhanden sein mögen, doch um ein ausgewogenes Paket handelt, das dem Ziel der Budgetsanierung gerecht wird. Selbstverständlich müssen die Bemühungen in bezug auf die Gesundung der Staatsfinanzen auch in den nächsten Jahren mit großer Ernsthaftigkeit erfolgen. Insbesondere der Prozeß von Strukturreformen wird auch in den kommenden Jahren zu den vorrangigen Aufgaben der österreichischen Politik gehören. Da mit dem Strukturanpassungsgesetz wesentliche Schritte gesetzt werden, um eine längerfristige Entlastung des öster


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