reichischen Bundeshaushaltes zu bewirken – ein Ziel, dessen Erreichung für das zukünftige Wohl dieses Landes unumgänglich ist –, erheben meine Parteifreunde und ich keinen Einspruch. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.25
Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck:
Zu Wort gemeldet ist weiters Frau Bundesrätin Johanna Schicker. Ich erteile es ihr.11.26
Bundesrätin Johanna Schicker
(SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sparaufrufe beziehungsweise geplante gesetzliche Veränderungen, verbunden mit Einsparungen auf allen Gebieten, können keine Euphorie in der Bevölkerung hervorrufen. Das ist uns klar.Wenn wir aber hören, daß die Mehrheit der Bevölkerung bereit ist, Sparmaßnahmen mitzutragen, dann ist das für mich ein Zeichen der Mitverantwortung, Mitverantwortung dafür, daß unser Staat auch weiterhin einen finanziellen Handlungsspielraum in bezug auf die Ankurbelung der Wirtschaft, der Beschäftigung und die Absicherung unseres Sozialwesens haben wird.
Ich möchte meine Ausführungen heute auf die familienpolitischen und die im Sozialbereich liegenden Maßnahmen beschränken, da ich annehme, daß auf die steuerlichen Änderungen noch einige nachfolgende Redner detailliert eingehen werden beziehungsweise einige Vorredner darauf schon eingegangen sind.
Es ist eine undankbare Aufgabe, Leistungen für Familien zu reduzieren. Das ist unbestreitbar. Konnten in guten Jahren die familienpolitischen Leistungen von Jahr zu Jahr verbessert beziehungsweise erhöht werden, so sind wir hingegen nun leider gezwungen, Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, um auch in Zukunft das Fördersystem sicherstellen zu können.
Obwohl, wie bereits gesagt, eine Reduzierung von Leistungen weh tut, in manchen Familien wahrscheinlich sehr weh tut, muß doch ausdrücklich darauf hingewiesen werden, daß Österreich bei der gesamten Familienförderung international gesehen einen Spitzenplatz einnimmt. Österreich bringt doppelt soviel für Familien auf als der Durchschnitt aller westlichen Industriestaaten und liegt 80 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Seit 1992 hat Österreich die Familienleistungen um mehr als 30 Milliarden Schilling pro Jahr erhöht.
Es wird für uns Politiker aber nicht einfach sein, die jetzigen Sparmaßnahmen auf diesem Sektor plausibel zu erklären, denn jeder von uns weiß, daß bisher gewährte Förderungen und Leistungen als selbstverständlich hingenommen und als fixer Bestandteil des Einkommens betrachtet werden.
Als zu hart empfinde ich den Wegfall der Freifahrt für Studenten: Denn nicht alle Studenten wohnen in Universitätsstädten, sodaß hier manche Familien besonders hart getroffen werden. Ich hoffe aber doch, daß es hier in Härtefällen noch zu Sonderregelungen kommen wird.
Ich könnte mir aber im Studienbereich durchaus andere Einsparungen vorstellen: Seniorenstudenten zum Beispiel sollten einen Beitrag zu ihrem Hobby, dem Studieren, leisten. Denn etwas anderes als ein Hobby kann es doch nicht sein. Es ist zwar erfreulich, daß sich ältere interessierte Mitbürger noch weiterbilden wollen, jedoch soll dies nicht auf Kosten der Allgemeinheit geschehen.
Nun zum Pflegegeld: Die geplanten Änderungen betreffend das Pflegegeld haben ebenfalls für sehr große Aufregung in der Bevölkerung gesorgt. Die Behindertenverbände haben schärfstens mit dem Argument protestiert, daß man die Ärmsten in der Gesellschaft besonders bestraft. Wie schaut es aber in Wirklichkeit damit aus?
Zum ersten, zur Reduzierung der Pflegestufe 1 von bisher rund 2 600 S auf 2 000 S: Die Einstufung in Pflegestufe 1 erfolgt, wie wir wissen, aufgrund von Einschränkungen der Tätigkeit im täglichen Leben. Die Einstufung in die Pflegestufe 1 erfolgt aufgrund von geringen Ein
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