Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 34

schränkungen im Bewegungsapparat und im Gehbereich, sodaß zum Teil Einkäufe nicht allein getätigt werden können, alle anderen täglichen Arbeiten jedoch allein bewältigbar sind. In diesem Fall sind meiner Meinung nach 2 000 S ein ausreichender Beitrag für diese zusätzlichen Aufwendungen.

Was die Halbierung des Taschengeldes für Pflegegeldbezieher in Heimen betrifft, hat die FPÖ – wie so oft – unwahre Behauptungen in den Raum gestellt. Es wurde behauptet, daß man mit 569 S für die persönlichen Bedürfnisse bei weitem nicht das Auslangen finden könne. Nicht einmal ein Paar Schuhe, so hat es wörtlich geheißen, könne man sich dafür kaufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FPÖ sollte eigentlich auch wissen, wie uns allen bekannt ist, daß Heiminsassen nach wie vor 20 Prozent ihrer Pension als Taschengeld behalten können und sich diese Reduzierung allein auf das Pflegegeld bezieht. Darüber hinaus verbleibt den Heiminsassen nach wie vor die zusätzliche Pension, die im Mai beziehungsweise Oktober eines jeden Jahres ausbezahlt wird. Also warum diese unwahren Behauptungen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erfreulich ist für mich hingegen die Tatsache, daß kurz vor Ende der Beratungen über das Sparpaket noch ein Betrag in Höhe von 600 Millionen Schilling für zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen ausverhandelt werden konnte. Leider ist es nicht die zugesagte Kindergarten-Milliarde geworden, aber trotz allem ist es erfreulich, daß hier ein positiver Abschluß getätigt werden konnte.

Weiters freut es mich, daß in der ÖVP in dieser Angelegenheit eine positive Bewußtseinsänderung vor sich gegangen ist, denn es ist, glaube ich, auch bekannt, daß sich die ÖVP bis zuletzt dagegen gewehrt hat, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch zusätzliche Mittel für Kinderbetreuungseinrichtungen zu fördern. Das muß auch ganz klar und deutlich gesagt werden. (Bundesrat Pischl: Nicht pauschalieren!) Das ist nicht pauschaliert, das ist die Tatsache. Es ist bisher bei den Verhandlungen nie durchgegangen, sonst hätten wir es schon früher bekommen. Es ist des öfteren gefordert worden, aber leider war dafür kein Verständnis vorhanden. (Bundesrat Pischl: Auf das Wie kommt es an!)

Aber jetzt ist es Gott sei Dank ausverhandelt, und ich bin sehr froh darüber, und viele Frauen sind auch sehr froh darüber. Mein besonderer Dank gilt in dieser Frage unserem Finanzminister, Mag. Klima, der in den Verhandlungen nicht müde wurde, immer wieder auf die Notwendigkeit für zusätzliche Mittel für Kinderbetreuungseinrichtungen hinzuweisen. Damit wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter gefördert, und das kommt in erster Linie den Frauen zugute. Es wird letztlich aber auch an den Ländern liegen, diese Förderungsmittel zu lukrieren, denn auch sie müssen ihren Teil dazu beitragen, und ich hoffe, daß die Bundesländer dazu bereit sind. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Ursula Haubner. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Ursula Haubner (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Vor uns liegt ein 100-Milliarden-Belastungspaket, was in seinem Umfang als Strukturanpassungsgesetz für den Normalbürger kaum nachvollziehbar ist. Umfang: 98 Novellen. Wir haben uns die Mühe gemacht, dieses Gesetz abzuwiegen: Es wiegt zwölfeinhalb Kilo. Zwölfeinhalb Kilo Papier, das in atemberaubendem Eilzugstempo von ÖVP und SPÖ abgesegnet wird.

Ich glaube nicht, daß wir heute eine Scheindebatte führen, aber ich fühle mich schon in gewisser Weise als eine Marionette, die Gesetze nachzubestimmen hat, die eigentlich schon in Kraft sind. Ein Beispiel: die Einmalzahlung für Bundesbedienstete für das Jahr 1996, die bereits mit 1. April an alle Bundesbediensteten geleistet wurde und welche wir heute eigentlich erst beschließen sollen.