Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 37

Wir Freiheitlichen in Oberösterreich haben in diesem Zusammenhang im Landtag einen Antrag eingebracht, daß das Land Oberösterreich den bisher bestehenden Familienzuschuß in bis zu einer Höhe von maximal 4 000 S gewährt. Wir werden jetzt sehen, wie ehrlich es vor allem die ÖVP in Oberösterreich mit ihrer Familienförderung meint, und ob sie diesem Antrag zustimmt oder ihn, wie so viele andere, auf die lange Bank schiebt.

Ich habe hier eine Aussage der Dritten Landtagspräsidentin Angela Ortner, die gesagt hat (Bundesrat Mag. Tusek: Erste Landtagspräsidentin!) – ich korrigiere: der Ersten Landtagspräsidentin Angela Ortner (Bundesrat Bieringer: Nur keine Diskriminierung der Frauen! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP) –, bei der Familienförderung müssen wir mehr tun als bisher. Wir Freiheitlichen in Oberösterreich werden Sie dann im Zusammenhang mit unserem Antrag beim Wort nehmen.

Meine Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund kürzt man den FLAF durch die Sparpakete 1 und 2 um fast 20 Prozent und ist damit einverstanden, daß vor allem auch die zukünftige Dotierung des Fonds auf der Einnahmenseite sukzessive bis zum Jahr 2000 verringert wird, und zwar von 2,2 Prozent auf 1,9 Prozent. Mich als verantwortungsvolle Familien- und Frauenpolitikerin beunruhigt vor allem, daß die Dotierung des FLAFs in Zukunft nicht von den Bedürfnissen der Familien abhängen wird, sondern von der jeweiligen Budgetsituation.

Im Rahmen einer Diskussion hat mich einmal ein junger Mann gefragt: Wie ist es eigentlich? Haben wir, die Bevölkerung, in den letzten Jahren so über unsere Verhältnisse gelebt, daß nun derart einschneidende Maßnahmen notwendig sind? Ich habe ihm darauf geantwortet, daß nicht die Bevölkerung, nicht der fleißige Arbeiter und Angestellte, nicht der Bauer und auch nicht der Gewerbetreibende über seine Verhältnisse gelebt hat, sondern wir haben uns eine Regierung geleistet, die gerade vor den Wahlen den Bürgern immer die Illusion eines sozialistischen Wohlfahrtsstaates vorgegaukelt hat, Versprechen gemacht hat, worauf jeder Anspruch hat, und nachher eigentlich immer ihre Versprechen gebrochen hat.

Wir haben nach wie vor eine Regierung, die keine effizienten und strukturverändernden Reformen setzt, sei es in der Verwaltung, bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, sei es bei den Privilegien, der Politiker-Privilegien, in die nicht einschneidend eingegriffen wird, oder auch bei den Privilegien bei der Nationalbank.

Ich möchte in diesem Zusammenhang einige Privilegien der Nationalbank, die auch in den Bereich Familie hineinspielen, erwähnen. Für die Angestellten der Nationalbank gibt es zum Beispiel eine Kinderprämie in Höhe von 5 000 S. Für andere Familien streicht man die Geburtenbeihilfe.

Ferner gibt es gestaffelte Familienbeihilfen in der Oesterreichischen Nationalbank, und – zusätzlich zum staatlichen Karenzgeld – es gibt für das erste und zweite Karenzjahr ebenfalls eine Art Karenzgeld. Aus diesem Grund muß ich sagen: Das ist eine Regierung, die den Weg des geringsten Widerstandes geht, wenn es sich um Sparmaßnahmen handelt. Sie verordnet nämlich jenen Sparmaßnahmen, bei denen wenig Widerstand erwartet wird, bei jenen Personengruppen, die keine Lobby haben. Die Familien und natürlich auch die Frauen sind so eine Gruppe. Frauen sind einerseits durch die falsche Lenkungswirkung des Bonus-Malus-Systems für ältere Arbeitnehmer und andererseits durch die Verschlechterung im Bereich Pflegegeld betroffen.

Meine Damen und Herren! Die neue Armut trifft nicht mehr, wie bisher, Randgruppen, sondern wird zunehmend weiblich. Wir Österreicher haben uns dieses familien-, bildungs- und wirtschaftsfeindliche Maßnahmenpaket wirklich nicht verdient, und wir Freiheitlichen werden daher gegen dieses Strukturanpassungsgesetz Einspruch erheben. Von den positiven Ansätzen zur Reform des FLAF ist nichts mehr zu hören. Bei der Karenzgeldregelung gibt es nur Verschlechterung, und bei den Freifahrten in Richtung Aufnahme Verkehrsverbünde rührt sich überhaupt nichts mehr. Wir werden daher als Freiheitliche dieser Sparphilosophie, der Sparphilosophie einer Regierung, die jahrelang verschwendet hat, nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)