Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 38

Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Johann Penz. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Ing. Johann Penz (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den zurückliegenden Jahren sind die öffentlichen Ausgaben und die Sozialaufwendungen weit über das wirtschaftliche Wachstum hinaus gestiegen. Nicht die Regierung, sondern wir alle, sehr geehrte Frau Kollegin Haubner, haben über unsere Verhältnisse und daher letztlich auch auf Kosten nachfolgender Generationen gelebt. Daß das nicht so weitergehen kann, ist uns allen klar und auch bewußt. Deshalb gibt es nur einen wirksamen, schweren und langwierigen Weg zur Gesundung der öffentlichen Finanzen: den Weg der Einsparungen, der nachhaltigen Konsolidierung. Zum Konsolidierungskurs, meine Damen und Herren, gibt es keine Alternative.

Man muß sich vor Augen halten, was passiert wäre, wenn im Oktober des vergangenen Jahres nicht sozusagen ein großer Krach entstanden wäre und Neuwahlen ausgeschrieben worden wären. Die fortgeschriebene Budgetkrise hätte bedeutet: Abwertung des Schillings, höhere Geldentwertung, noch ungleich größere Probleme auf dem Arbeitsmarkt, was vor allem wieder die sozial Schwachen und die Familien in besonderer Weise getroffen hätte.

Die Senkung des Budgetdefizits – und somit der Neuverschuldung des Staates – ist Ziel des Arbeitsübereinkommens zwischen der Sozialdemokratischen Partei und der Österreichischen Volkspartei. 1995 betrug die Neuverschuldung fast 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ohne entsprechende Maßnahmen würde die jährliche Neuverschuldung auf rund 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen. Unsere Kinder würden keinen Spielraum mehr haben, um entsprechende Aktionen setzen zu können. Deshalb dürfen wir, wenn wir nicht nach dem Motto "hinter uns die Sintflut" leben wollen, nicht alles auf einmal und alles für uns in Anspruch nehmen. Daher ist es ein Gebot der Stunde, jetzt zu sparen, eingegangene Verpflichtungen einzulösen und Schulden abzuzahlen, damit auch die nachfolgende Generation noch atmen und agieren kann.

Budgetsanierung ist somit zunächst einmal eine moralische Verpflichtung nachfolgenden Generationen gegenüber. Ferner haben wir auch eine Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union. Natürlich hat das eine mit dem anderen nicht unmittelbar etwas zu tun, jedoch sollte man nicht vergessen, daß wir bei der Erfüllung der EU-Konvergenz-Kriterien selbst durchaus auch Nutznießer dieser Budgetsanierung sein werden.

Der Schilling gehört zu den stabilsten Währungen dieser Welt, weil unser wirtschaftliches Klima auch international Vertrauen genießt und schafft. (Bundesrat Dr. Harring: Noch!) Der starke Schilling basiert auf einer starken Wirtschaft. Da kann sich die Opposition, die die Politik, welche die Rahmenbedingungen für diese Stabilität schafft, immer wieder in Grund und Boden verdammt, durchaus ein Scherzel abschneiden. Die Beständigkeit des Schillings widerlegt nämlich auch Ihr Madigmachen von allem und jedem, wie wir das auch heute gehört haben.

Weil wir an Stabilität und wertbeständigem Geld interessiert sind und dies auch auf europäischer Ebene Grundlage des Wohlstandes werden soll, bekennen wir uns zur Europäischen Währungsunion, zu ihrem Fahrplan und zu einer europäischen Währung. Man soll die Ein- und Umstellungsprobleme, die damit verbunden sind, nicht vom Tisch wischen, aber man muß gerade deshalb auch die Vorteile sehen, die eine einheitliche Währung mit sich bringen wird: So zum Beispiel den Wegfall der Transaktionskosten, eine wesentlich verbesserte Preistransparenz, die Einsparung von Absicherungskosten, weil das Wechselkursrisiko entfällt, den Wegfall von Störungen durch unterschiedlich nationale Geldpolitiken, eine solide Haushaltspolitik nach strengen Regeln, zusätzliche Einnahmen durch Einlagen von Drittländern in einer stabilen Euro-Währung und letztlich auch ein höheres Wirtschaftswachstum und größere internationale Stabilität. (Bundesrat Eisl: Das glauben Sie selbst nicht, was Sie erzählen! Das erzählen Sie schon 20 Jahre!)