Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 39

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Die Euro-Währung würde neben dem amerikanischen Dollar und dem japanischen Yen zu einer gleichberechtigten Handels- und Reservewährung werden. Daran teilnehmen und teilhaben kann aber nur derjenige, Herr Kollege Eisl, der das versteht und der seine Wirtschaft und seine Finanzen in Ordnung hält. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel .)

Da haben wir gute Chancen, Herr Kollege Dr. Tremmel! Und dafür sind wir auch bereit, diesen Weg des Konsolidierungsprogrammes zu gehen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Zwei Drittel des Konsolidierungsbedarfes, der bis Ende 1997 zirka 100 Milliarden Schilling ausmacht, wird über ausgabenseitige Sparmaßnahmen erfolgen.

Das bedeutet, daß der Staat sparsamer sein muß als bisher. Kurzum: Alle großen Ausgabenbereiche Personalaufwand, Verwaltungsaufwand, Sozialaufwand, Förderungsausgaben und Finanzausgleich werden auf der Höhe des Jahres 1995 stabilisiert.

Zugegeben: Mit dem Sparpaket werden nicht alle Probleme auf einmal gelöst. Es ist dies aber ein wichtiger Schritt zur Zukunftssicherung Österreichs. Das Sparpaket bringt viele notwendige Änderungen mit sich, die im Rahmen des Sammelgesetzes des nahezu 100 Gesetzesmaterien umfassenden Strukturanpassungsgesetzes geregelt werden können.

Die außerordentliche Situation verlangt rasche und außerordentliche Maßnahmen. Das gilt auch für die notwendigen Verfassungsbestimmungen, die wie mehrere Redner heute bereits angesprochen haben auf das Wesentliche und im wesentlichen terminbezogen reduziert wurden.

Bei der Debatte über Details darf aber der Blick auf das Ganze nicht vergessen werden. Der Finanzteil ist nur ein kleiner Teil der Strukturanpassungsgesetze. Der Großteil besteht aus anderen, auch ausgabenseitigen Reformmaßnahmen. Man darf das Sparpaket nicht punktuell, sondern nur im Lichte der gesamten Verantwortung für unsere Heimat Österreich sehen: Es gibt vier vorrangige Bereiche dieses Sparpaketes. Das erste betrifft die Stabilität des Landes und der Arbeitsplatzsituation in allen Wirtschaftssektoren, der zweite die Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, der dritte die Stabilität der Währung und der vierte die politische und moralische Verantwortung gegenüber der Jugend und auch der älteren Generation. Kurzum: Wir brauchen dieses Strukturanpassungsprogramm und das Sparpaket, um die Zukunft unserer Heimat gestalten zu können.

Wir müssen reformieren, um das zu erhalten, was unsere Vorgängergeneration aufgebaut und uns diesen international hohen Standard erreichen hat lassen. Dieser Grundsatz gilt allgemein, besonders aber auch in der Familienpolitik, die wesentlich für die Zukunft unseres Landes steht. Frau Kollegin Haubner! Österreichs Leistungen für die Familien sind international gesehen an der Spitze, und ich bin dankbar, daß Frau Kollegin Schicker das auch angeschnitten hat. Sie werden es auch in Zukunft bleiben, obwohl da und dort kürzergetreten werden muß. Politik schafft nämlich Rahmenbedingungen, nicht weniger, aber auch nicht mehr. (Bundesrat Dr. Tremmel: Ihre Politik schafft schlechte Rahmenbedingungen!) Man muß auch ihre Möglichkeiten und ihre Grenzen sehr realistisch sehen. Die Bereitschaft zu verantworteter Elternschaft ist daher eine sehr persönliche Entscheidung, auf die Staat und Politik kaum Einfluß nehmen können. Das spiegelt sich auch in der Entwicklung wider: Die Summe aller familienpolitischen Maßnahmen und Leistungen hat hierzulande in all den Jahren weder zu einer Veränderung bei Geburten- noch zu einer bei den Abtreibungszahlen geführt oder etwas geändert. Das ist die Realität, die wir zu sehen haben. Aber im Interesse aller, die Familie leben und erleben wollen, sind wir verpflichtet, das hohe Niveau, das wir erreicht haben, auch für die Zukunft abzusichern. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Die tagesaktuelle Diskussion über punktuelle Neuregelungen darf auch nicht den Blick dafür trüben, was an zusätzlichen familienpolitischen Leistungen, die auch unangetastet bleiben, erreicht worden ist. Ich nenne unter anderem nur das zweite Karenzjahr mit Arbeitsplatzgarantie, den wahlweisen Karenzurlaub für beide Elternteile, die Altersstaffel bei der Familienbeihilfe und die damit was heute wohl auch mit Bedacht verschwiegen wird höhere Beihilfe für Studenten. Es sind die Mehrkinderstaffel, das Karenzersatzgeld für Hausfrauen und Studenten, die Lehrlingsfreifahrt und die Lehrlingsfahrtenbeihilfe, die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die


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