Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 40

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Pension und dadurch auch eine im Schnitt um rund 10 Prozent höhere Pension für Frauen, die Bäuerinnenpension oder auch die zweite Woche Pflegeurlaub unangetastet geblieben. – Von einem familienpolitischen Rückschritt, Frau Kollegin Haubner, kann also wirklich keine Rede sein, auch wenn es im Bereich von familienpolitischen Leistungen zu Neuregelungen kommt. (Zwischenruf der Bundesrätin Haubner. )

Für eine durchschnittliche Familie – angenommen mit zwei Kindern im Alter von zwei und sieben Jahren – ändert sich im Bereich der familienpolitischen Leistungen durch die Konsolidierungsmaßnahmen nichts, aber auch gar nichts! Die Altersstaffel bei der Familie bleibt weiterhin bestehen, ebenso der gestaffelte Kinderabsetzbetrag, dazu auch der Alleinverdienerabsetzbetrag mit Selbstbehalten bei Schülerfreifahrt und Gratisschulbuch. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel. ) Für Studenten kommt die Familienbeihilfe jedenfalls und ausnahmslos bis zum 26. Lebensjahr zur Auszahlung.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche sachlich gerechtfertigte und bewußt sozial gestaltete Ausnahmen, zum Beispiel für Präsenz- und für Zivildiener, für behinderte Studierende, für unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse wie Krankheit, fehlende Laborplätze oder ähnliches. Aber natürlich gibt es auch eine Bindung der Beihilfe an die Leistung, die auch ein Toleranzsemester mit einschließt, und es gibt sogar die Möglichkeit, Guthaben aus dem ersten oder zweiten Studienabschnitt mitzunehmen.

In diesem Zusammenhang wird es aber sicher auch notwendig sein, sich grundsätzliche Gedanken über die Struktur unserer Universitäten zu machen. Es ist nun einmal ein Faktum, daß die Zahl der Studienabbrecher in manchen Studienrichtungen bei 80 Prozent liegt, im Durchschnitt aber bei 50 Prozent. Überdies gehört die Studiendauer an Österreichs Universitäten zu den längsten der Welt, das sind beides Faktoren, die sich in den Kosten niederschlagen.

Gleichzeitig ist aber die generelle Quote der Akademiker gemessen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen in Österreich im internationalen Vergleich relativ gering. Notwendig wären daher genaue Verlaufsanalysen der einzelnen Studien und Untersuchungen, die aufzeigen, warum das Studium jeweils nicht beendet wird. Als Grund für die hohe Zahl der Studienabbrecher, das lange Studium und die relativ geringe Absolventenzahl können nämlich nur zum Teil falsche Erwartungen herangezogen werden, mit denen viele ein Studium beginnen, dann enttäuscht sind und andere Lebensentwürfe suchen.

Frühe Studienberatung, Kenntnis der individuellen Neigung und die Beendigung der höheren Schule mit Blick auf das gewählte Studium und Wissen um seine Eigenheiten könnten hier hilfreich sein und sind notwendig. Dies setzt aber auch eine intensivere Nutzung der Möglichkeiten der Vorbereitung und der Information voraus.

Der Entfall der Freifahrt für Studierende bedeutet natürlich – das soll gar nicht bestritten werden – eine Belastung, besonders auch für jene, die aus peripheren Regionen in die Universitätsstädte pendeln müssen. Die Verkehrsträger sind aber nun gefordert, den Studierenden spezielle Tarife anzubieten, und ich hoffe sehr, daß die Verkehrsunternehmungen dabei Weitblick zeigen. Denn nur die Kunden, die sie heute durch ein attraktives Angebot gewinnen, werden sie auch morgen frequentieren. Wir müssen also reformieren, damit wir den hohen Standard in Österreich erhalten, und das auch in anderen Punkten.

Weil wir mit den verfügbaren Mitteln haushalten müssen, entfällt die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder von Nicht-Österreichern. Weil wir die Mittel gezielt und sozial treffsicher einsetzen müssen, gibt es die Geburtenbeihilfe in Form der Kleinkindbeihilfe nur noch für diejenigen, die sie tatsächlich brauchen. Für diejenigen, die gesundheitliche Vorsorge entsprechend dem Mutter-Kind-Paß durchführen, bleibt auch die jeweilige Unterstützung aufrecht.

Im Rahmen einer Untersuchung mit dem Titel "Familie und Familienpolitik in Österreich", die vom Familienministerium in Auftrag gegeben wurde, kürzlich vorgelegt worden ist und heute schon – ich weiß jetzt nicht, von wem – zitiert wurde, wurde die Bevölkerung auch nach den Ursachen für die niedrige Kinderzahl befragt. Die Befragung ergab, daß im Bundesländervergleich Wohnungsknappheit und die hohen Kindererziehungskosten natürlich auch eine Ursache für


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