ren. Es wäre ungerecht und unfair, zu behaupten, daß diejenigen, die dieses Paket geschnürt haben, unfehlbar sind.
Natürlich sind wir uns dessen bewußt, daß in diesem Paket manche Dinge enthalten sind, die wir uns gerne erspart hätten. Manche Bereiche sind reformiert und verändert worden, wobei wir jedoch hoffen, daß wir dort in finanzkräftigeren Zeiten wieder neue und andere Regelungen treffen können. In Summe bin ich überzeugt davon, daß es zu diesem Paket keine oder nur eine geringfügige Alternative gegeben hätte.
Wenn wir uns die internationale Entwicklung ansehen, so müssen wir doch feststellen und festhalten, daß dieser österreichische Weg ein Weg ist, auf dem uns viele Staaten in ähnlicher Form folgen. Wenn ich mir nur die Entwicklung in Deutschland anschaue, wo 350 Milliarden Schilling eingespart werden müssen – zum Teil mit viel gravierenderen sozialpolitischen Auswirkungen als in Österreich –, so glaube ich, daß der Zeitpunkt, zu dem dieses Sparpaket geschnürt worden ist, richtig gewählt war. Die Form und die Inhalte sind richtig – bei all der notwendigen Kritik, die ich auch bejahe und manchmal auch einsehe. Es ist eine wichtige, entscheidende Weichenstellung für die Zukunft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wichtig ist, daß dieses Paket einige Grundprinzipien enthält, die deutlich herausgestrichen werden. – Ganz wichtig ist, daß man von dem Grundprinzip ausgegangen ist, daß die Sparmaßnahmen sozial gerecht sein und alle Bevölkerungsgruppen betreffen sollen, und zwar insofern, als diejenigen, die in unserem Land wenig verdienen, wenig zu diesem Paket beitragen, hingegen diejenigen, die in unserem Land mehr verdienen, deutlich mehr dazu beitragen.
Grundprinzip ist auch, daß wir mit diesem Paket unser Land nicht kaputt sparen wollen, sondern daß es begleitend ein umfangreiches Infrastruktur- und Investitionsprogramm gibt, das vor allem durch Privatisierungen und Verkäufe von Bundesvermögen finanziert wird.
Entscheidend und wichtig ist, daß in vielem, was mit diesem Paket geleistet wird, bereits auch Reformen für die Zukunft enthalten sind, daß es sich nicht um Einmalmaßnahmen handelt, sondern um Maßnahmen, die langfristig wirken, Strukturen aufbrechen und Strukturen verändern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schlußendlich gibt es auch einige Maßnahmen in diesem Paket, die dazu dienen, Schlupflöcher – vor allem im Steuerbereich – zu schließen, mit denen aber auch versucht wird, den Mißbrauch, der in manchen Bereichen aufgetreten ist, zu bekämpfen. Wir haben gemeinsam in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr viele soziale Errungenschaften entwickelt. Manche dieser sozialen Errungenschaften sind jedoch von einigen in einem Ausmaß ausgenützt worden, das nicht mehr zu rechtfertigen ist. Ich glaube, daß mit diesem Paket, vor allem im Sozialbereich, ein Teil dieser Mißbräuche abgestellt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde von der Freiheitlichen Partei von Katastrophe, von Krise, von einer verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik gesprochen. – So sehr ich das vom Standpunkt der Freiheitlichen Partei als der Oppositionspartei im Bundesrat verstehe, sosehr muß ich doch darauf hinweisen, daß viele Länder Europas und viele Länder dieser Welt hocherfreut wären, wenn sie Wirtschaftskennzahlen wie Österreich hätten. Durch unsere gemeinsame Arbeit ist es gelungen, daß wir die niedrigste Inflationsrate seit sieben Jahren haben: Wir haben derzeit eine Inflationsrate von nur mehr 1,5 Prozent! Wir haben eine Arbeitslosenrate, die im internationalen Vergleich die zweitniedrigste ist. Wir haben 3,8 Prozent Arbeitslose in Österreich. Das ist ein Prozentsatz, der zugegebenermaßen für österreichische Verhältnisse sehr hoch, für europäische Verhältnisse aber denkbar niedrig ist: Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Arbeitslosenrate von knapp 11 Prozent, Spanien von 22 Prozent. Der europäische Durchschnitt liegt bei 10,8 Prozent. – Ich glaube daher, daß wir uns mit unseren Zahlen durchaus sehen lassen können.
Der Schilling ist die härteste und stabilste Währung in Europa neben der D-Mark. Das österreichische Wirtschaftswachstum war auch im vergangenen Jahr ein ansehnliches, und selbst im Jahre 1996 sagen alle Wirtschaftsforschungsinstitute ein Wirtschaftswachstum von etwa 1 Prozent voraus.
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