seuche BSE bringt vor allem die Rinderproduzenten – unverschuldet! – in enorme Schwierigkeiten, und der Witterungsverlauf wirft natürlich auch seine Schatten auf die pflanzliche Produktion voraus.
Daher ist es 1996 wichtiger denn je, daß sich die Bauern sowohl auf die auf EU- als auch auf die auf nationaler Ebene gemachten Zusagen 100prozentig verlassen können. Deshalb ist es positiv, daß trotz des Sparpaketes der Europavertrag, den die Regierung mit den heimischen Bauern geschlossen hat, auf Punkt und Beistrich – wie vereinbart – eingehalten wird.
Deshalb ist es auch von großer Bedeutung, daß die österreichische Landwirtschaft eine langfristige Orientierung hat: Gerade die dramatischen Ereignisse in Europa zeigen uns nämlich – Stichwort: Rinderseuche –, daß die ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft in Österreich ein richtiger Weg ist, den österreichische Bauernbundpolitiker vorgegeben haben und der nunmehr auch in Europa einen entsprechenden Niederschlag findet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind international federführend und verfügen damit längerfristig auch über hervorragende Voraussetzungen. Die österreichischen Umweltprogramme haben unzweifelhaft große Erfolge gezeitigt. Die Geldknappheit zwingt leider auch zu einem Einstiegsstopp im ÖPUL-Programm. Davon ausgenommen wird freilich bewußt die biologische Landwirtschaft, weil dies in Hinblick auf ein Förderungsprogramm für umweltgerechte Landwirtschaft ein verkehrtes Signal gewesen wäre.
Wir dürfen uns trotz knapper Mittel nicht vom eingeschlagenen, als richtig erkannten Weg abbringen lassen, sondern müssen ihn konsequent weitergehen und weiterverfolgen, gerade auch im Rahmen der Europäischen Union. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bedeutet für uns, daß erstens die Preis- und Einkommenspolitik auf die multifunktionalen Leistungen der Landwirtschaft abzustellen ist, daß zweitens konkrete und dauerhafte Abgeltungen der Umweltleistungen zu einer zentralen Maßnahme weiterzuentwickeln sind, daß drittens die sichere Versorgung der heimischen Konsumenten mit Qualitätsprodukten weiterhin zu fördern ist und daß viertens aus ökologischer und ökonomischer Verantwortung heraus die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und Energieträger zu fördern ist.
Daher ist auch der Effekt der Besteuerung der Energieabgabe auf Strom und Gas ein richtiger Weg. Ein Steuerungseffekt wird sicherlich auch darin liegen, daß diese Energieträger sparsamer genutzt werden. (Bundesrat Mag. Langer: Weil er auch für die selbsterzeugte Energie gilt!) Gleichzeitig werden Alternativen in ihren Kosten auch attraktiv, und es wäre ratsam, diese alternative Energienutzung noch bewußter zu fördern, damit wir einen Effekt verhindern, der für unsere Umwelt verhängnisvoll sein könnte. Daß nämlich durch die Energiebesteuerung auf Gas und Strom plötzlich auch die Allesbrenner in den Haushalten quasi zur privaten Müllverbrennungsanlage werden und damit unsere Umwelt verschmutzen, Herr Kollege Langer, das vergessen Sie leider in Ihrer Kritik immer wieder.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei werden dieser Vorlage gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.15
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Staatssekretär.12.15
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schlögl:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank für die sehr engagierte Diskussion, die heute geführt worden ist. Sie ist in vielen Bereichen sehr kontroversiell gewesen.Auch einige Bundesräte der beiden Regierungsparteien haben sich kritisch zu dem einen oder anderen Punkt in diesem Strukturanpassungspaket geäußert. Ich halte es für notwendig und wichtig, daß wir im Hinblick auf ein so umfangreiches Paket, das insgesamt Einsparungsmaßnahmen von fast 100 Milliarden Schilling beinhaltet, über die einzelnen Auswirkungen diskutie
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