Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 44

Schlußendlich haben wir einen sozialen Frieden, um den uns viele andere Staaten beneiden. Wenn ich nur daran denke, welche Maßnahmen in anderen Staaten getroffen worden sind und welche Reaktionen diese Maßnahmen hervorgerufen haben – ich möchte nur an die großen Unruhen in Frankreich Ende des vorigen Jahres erinnern –, so zeigt das doch, daß all unsere Maßnahmen sehr ausgewogen sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Vorwurf möchte ich ganz entschieden zurückweisen, nämlich daß dieses Paket gegen die Interessen der Länder und Gemeinden gerichtet und ohne Länder und Gemeinden geschnürt wurde. Gerade dieses Konsolidierungspaket und gerade die Budgets 1996 und 1997 sind für mich ein Musterbeispiel dafür, wie man die Länder und Gemeinden einbinden kann. Es hat noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik ein solches Zusammenwirken aller Gebietskörperschaften gegeben, um den Staatshaushalt zu sanieren, wie bei diesem Paket. Ich möchte darauf hinweisen, daß die eigentlichen Architekten dieses Paketes – nämlich Finanzminister Klima, Wirtschaftsminister Ditz und Landeshauptmann Stix und Landesstatthalter Sausgruber – dieses Paket in enger Kooperation zwischen Bund und Ländern geschnürt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist kein Paket gegen die Länder, sondern das ist ein Paket für die Länder. Das ist ein Paket, das den Ländern und Gemeinden enorme zusätzliche finanzielle Mittel bringt. Wissen Sie, daß durch diese Strukturmaßnahmen allein im Jahre 1997 8 Milliarden Schilling zusätzlich in die Länderkassen und 4,1 Milliarden Schilling zusätzlich in die Gemeindekassen wandern werden? – Mit diesem Geld können die Länder und Gemeinden ihre Haushalte, die zugegebenermaßen in den letzten Jahren auch einigermaßen in Unordnung geraten sind, wieder deutlich sanieren. Ich halte das für notwendig und wichtig.

Wenn oft darüber gesprochen worden ist, daß wir in den letzten zwei Jahren sehr starke Defizite haben: Zugegeben, der Staatshaushalt ist in manchen Bereichen aus den Fugen geraten – keine Frage –, aber das hat natürlich auch Gründe: 1992 hatten wir beispielsweise bereits eine Neuverschuldung von unter 3 Prozent. Durch verschiedene Maßnahmen, wie beispielsweise durch die Durchführung von zwei Steuerreformen in den Jahren zwischen 1990 und 1994, durch die Tatsache, daß wir das zweite Karenzurlaubsjahr eingeführt haben, das den Staatshaushalt mit fast 8 Milliarden belastet hat, durch die Tatsache, daß wir als einziges Land Europas eine Pflegevorsorge eingeführt haben, die von fast 300 000 Menschen in Anspruch genommen wird und die uns insgesamt fast 20 Milliarden Schilling kostet, ist dieser Budgethaushalt durcheinandergeraten. Darum war es notwendig und wichtig, diese Maßnahmen zu treffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, zusammenfassend sagen zu dürfen, daß dieses Paket ein wichtiges und zukunftsorientiertes Paket ist und daß damit bewirkt wird, daß aufgrund der Maßnahmen, die vorige Woche im Nationalrat und, so hoffe ich, heute auch hier im Bundesrat beschlossen werden, der erfolgreiche sozialpolitische und wirtschaftspolitische Weg Österreichs auch in Zukunft fortgesetzt und gesichert werden kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Pfeffer. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Katharina Pfeffer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Daß die Budgetkonsolidierung notwendig geworden ist und damit auch Einschränkungen bei den staatlichen Ausgaben im Sozialbereich verbunden sind, ist uns inzwischen klar geworden. Ich glaube aber, daß man feststellen muß, daß auch andere Staaten ähnliche, ja sogar größere Probleme, bei der Bewältigung ihrer Aufgaben haben und daß sich der österreichische Weg deutlich von jenem Weg unterscheidet, den andere Staaten gehen. – Das Gesamtpaket dieses Konsolidierungsprogrammes ist auch mit jenen Absichten verbunden, die die Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm bekundet.

Wir haben in den letzten Wochen immer wieder Meldungen aus anderen Staaten mit hohem Lebensstandard vernommen, daß sie gewaltige Einschränkungen vornehmen müssen. In der