Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 46

davon Gebrauch machen können, sollen sie wieder zur Kasse gebeten werden. Dazu wird mir von den Pensionistenvertretern bei verschiedensten Kundgebungen signalisiert: Sagen Sie nein! – Die Pensionisten haben ihren Beitrag zum Sparpaket schon mit dem Entfall der Pensionsanpassung geleistet.

Meine Damen und Herren! Nach wie vor werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns für die Beschäftigung der arbeitenden Menschen einsetzen und deren Probleme zu lösen versuchen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Prasch. – Bitte sehr.

Bundesrat Dr. Helmut Prasch (Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch auf einige Punkte hinweisen, die aus den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs hervorgegangen sind, insbesondere auf Ihre Aussage, Herr Staatssekretär, daß Länderinteressen von diesem Belastungspaket nicht oder nur am Rande betroffen seien. Meine Fraktionskollegen und ich sind der Meinung, daß dieses Belastungspaket Länderinteressen nicht nur massiv berührt, sondern auch massiv in diese Länderinteressen eingegriffen wird.

Wir haben vor dem Eingehen in die heutige Tagesordnung versucht, deutlich zu machen, in welcher Form dieses Strukturanpassungsgesetz in den Ländern zur Begutachtung verteilt wurde, daß die Fristen nicht gepaßt haben und daß sehr wohl etwa die Landesregierungen von Niederösterreich, die der Steiermark oder die von Kärnten massive auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen dieses Strukturanpassungsgesetz haben. Daher ist die Aussage, daß dieses Strukturanpassungsgesetz Länderinteressen nicht berühre – jedenfalls aus unserer Sicht – nicht richtig. (Staatssekretär Mag. Schlögl: "Positiv berührt" habe ich gesagt!)

Positiv berühren? – Ich möchte fast so weit gehen und sagen, daß die Bundesregierung versucht hat, sich die Zustimmung der Länder teilweise insofern zu erkaufen, als daß man bei der Budgetplanung und Budgeterstellung versucht hat, gewisse Zuckerln als Anreiz unterzubringen. (Zwischenruf des Bundesrates Payer. ) Als Beispiel, Herr Präsident, möge die Erhöhung der Wohnbauförderung dienen, die man von 24,5 Milliarden auf 30 Milliarden Schilling erhöht hat. – Das ist an sich eine positive Tatsache. Während der Budgetverhandlungen hat man dann allerdings die Erhöhung um 5,5 Milliarden Schilling wieder herausgenommen und es den Ländern praktisch freigestellt, über dieses Geld zu verfügen. Und das ist genau dieses berühmte Zuckerlwerfen, mit dem man – wie ich meine – versucht, sich die positive Zustimmung der Länder zu holen.

Was werden die Länder damit machen? – Es ist ja nirgends festgeschrieben, daß dieses Geld auch tatsächlich für die Wohnbauförderung verwendet werden soll. Vielmehr schaut es so aus, daß in vielen Bundesländern, in denen die Finanzsituation ebenfalls sehr angespannt ist, dieses Geld eher zum Stopfen von Budgetlöchern als zweckgebunden und, wie ursprünglich vorgesehen, für die Wohnbauförderung und vor allem für den sozialen Wohnbau verwendet werden wird.

Ich möchte noch darauf eingehen, was Kollege Weiss in der Einwendungsdebatte gesagt hat – leider ist er nicht da –, er hat nämlich hier ganz offen zugegeben, daß dieses Strukturanpassungsgesetz natürlich Mängel hat. – Ich verstehe absolut nicht, daß Politiker wie Jürgen Weiss, der die Lage der Länder noch viel besser kennt als manch andere Kollegen, heute ganz einfach ein Gesetz mit beschließt, von dem er schon jetzt weiß, daß es wirklich gravierende Mängel hat. (Bundesrat Payer: Er hat nicht gesagt, daß die Mängel gravierend sind!)

Ich möchte auch sagen, daß es gerade die ÖVP ist, die in ihrer Wirtschaftspolitik immer wieder kritisch feststellt, daß wir eine zu große Menge an Gesetzen haben. Die ÖVP weist immer wieder zu Recht darauf hin, daß es einfach zuviel ist, wenn Gesetze beschlossen werden, um danach laufend novelliert zu werden, weil das letztendlich einen Gesetzesdschungel ergibt, in