dem sich niemand mehr auskennt. Wenn man schon vor der Beschlußfassung eines Gesetzes weiß, daß es bald wieder novelliert werden muß, wie es beim vorliegenden Strukturanpassungsgesetz der Fall sein wird, dann wäre es wohl gescheiter, diese Materie, mit der noch dazu so wichtige Dinge behandelt werden, ein bißchen zurückzustellen, ein bißchen genauer darüber nachzudenken, die Länder ein bißchen stärker einzubinden, die Stellungnahmen der Bundesländer ein bißchen genauer durchzulesen und zu studieren, um dann wirklich Nägel mit Köpfen aus der Sicht der Bundesregierung – für uns ist es ja nicht so – zu machen.
Ich darf mir noch erlauben, einige für mich besonders markante Punkte aus diesem Strukturanpassungsgesetz beziehungsweise aus den Begleitgesetzen dazu herauszugreifen, die mich sehr stören: – Mich stört vor allen Dingen die Tatsache, daß man Steuergesetze in den Verfassungsrang gehoben hat, und zwar nur mit einem Ziel, nämlich daß rückwirkende Eingriffe möglich werden. Ich halte diesen Weg, daß man diese Gesetze in den Verfassungsrang erhoben hat, einfach für falsch, weil damit jede Rechtsschutzmöglichkeit für den Bürger ausgeschaltet wird.
Was mich besonders wundert, ist die Tatsache, daß sich gerade die SPÖ und die ÖVP zu diesem Schritt hinreißen lassen und mit der Verfassung spielen. Gerade diese beiden Parteien sind es nämlich, die den Freiheitlichen immer wieder vorwerfen, daß sie mit Verfassungsgesetzen aufräumen wollen. (Bundesrat Prähauser: Diesen Vorwurf machen wir Ihnen zu Recht!) Herr Kollege! Erstens stimmt das nicht. Zweitens sind wir jetzt diejenigen, die sich zwar nicht immer als Gralshüter der Verfassungsordnung und der Bundes-Verfassung aufspielen, die heute aber die Verfassung verteidigen wollen und darauf aufmerksam machen müssen, daß Sie den Rechtsschutz für die Bürger ausschalten, indem Sie Steuergesetze mittlerweile bereits in den Verfassungsrang erheben.
Herr Staatssekretär! Ich möchte mir jetzt noch erlauben, auch auf das Thema Lehrlingsentschädigungen aufmerksam zu machen. Es wurde heute immer wieder von Kollegen der SPÖ und ÖVP darauf aufmerksam gemacht, welche beschäftigungspolitischen Effekte dieses Strukturanpassungsgesetz hat. – Die Lehrlingsentschädigung wird jedoch in diesem Sparpaket gesenkt. Das ist für mich unverständlich. Es gibt Branchen, wie Sie genau wissen, Herr Staatssekretär, in denen die Lehrlingsentschädigung im Monat nur etwas mehr als 2 000 S beträgt. Wenn man tatsächlich einen Beitrag dazu leisten möchte, daß die Unternehmer entlastet werden, dann hätte man voriges Jahr oder vor zwei Jahren nicht die Lehrlingsentschädigungen in die Kommunalabgabe einbinden sollen. Hätte man das vermieden, so hätte das eine 3prozentige Entlastung für die Unternehmer ergeben, und zwar eine tatsächliche Entlastung. So wird hingegen wiederum am falschen Fleck gespart, nämlich bei den kleinsten und bei den kleinen Verdienern – nämlich bei den Lehrlingen –, und das genaue Gegenteil von dem, was man eigentlich vorhatte, erzielt.
Was macht die Gewerkschaft? – Der Österreichische Gewerkschaftsbund findet überhaupt nichts an dieser Tatsache. Vielmehr wird noch einen Schritt weitergegangen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Erinnern Sie sich, was Sie den Österreicherinnen und Österreicher vor dem 17. Dezember versprochen haben. Zum Beispiel haben Sie die sogenannten Überstundenregelungen tabuisiert und gesagt: Hände-weg! Man hat vor allem von seiten der SPÖ versprochen, daß die bestehenden Überstundenregelungen niemals angetastet werden. Die Gewerkschaft ist sogar so weit gegangen, daß sie gesagt hat: Wenn jemand die Senkung von Lohnnebenkosten fordert, dann meint er wahrscheinlich sogar die Besteuerung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes beziehungsweise der Überstunden.
Nach den Wahlen schaut die ganze Sache dann allerdings etwas anders aus: Heute redet man nicht über die Besteuerung der Überstunden, nein, man geht viel weiter und redet über die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit, was selbstverständlich und selbstredend den Tod jeder Überstundenentlohnung bedeutet. Und was besonders interessant ist: Auch die Arbeitnehmerinteressengemeinschaften – die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund – schweigen dazu.
Nun noch ein letztes zur Beschäftigungssituation überhaupt: Wie Sie sich erinnern werden, hat der seinerzeitige Wirtschaftsminister Schüssel unmittelbar vor dem EU-Beitritt versprochen, daß in Österreich bis zum Jahr 2000 an die 70 000 neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Meine
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