Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 48

Damen und Herren! Nach Vorliegen der jüngsten Ergebnisse der großen Wirtschaftsforschungsinstitute wissen wir, daß wir derzeit eine Rekordarbeitslosigkeit in Österreich haben. In Kärnten – darauf darf ich Sie aufmerksam machen – beträgt sie bereits 13 Prozent. (Bundesrat Hüttmayr: Wie viele Beschäftigte haben wir derzeit?) Das kann ich Ihnen jetzt im Augenblick nicht auswendig sagen. (Bundesrat Hüttmayr: Schauen Sie einmal nach, wie hoch die Nettobeschäftigung ist!) Warum? (Bundesrat Hüttmayr: Sie verzerren die Statistik!) Wir in Kärnten haben eine sehr schlechte Wirtschaftslage, Herr Kollege! (Bundesrat Hüttmayr: Faktum ist, daß es in Österreich mehr Beschäftigte gibt, als Sie darstellen!)

Herr Kollege! Führen Sie in dieser heiklen Frage bitte keine parteipolitische Polemik! An den nackten Fakten ist nicht zu rütteln. Es waren an die 13 Prozent Arbeitslose in den Wintermonaten. Daran ist nicht zu rütteln. (Bundesrat Hüttmayr: Es gibt aber netto mehr Beschäftigte!) Beim Operieren mit diesen Zahlen würde ich sehr vorsichtig sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn die wirtschaftliche Situation ist momentan wirklich großteils nicht mehr verkraftbar.

Ich wollte eigentlich darauf aufmerksam machen, daß der damalige Wirtschaftsminister Schüssel gesagt hat, daß es 70 000 neue Arbeitsplätze geben wird, wir jedoch jetzt eine Rekordarbeitslosigkeit haben. Und was noch schlimmer ist: Diese Arbeitslosenrate wird sich im EU-Durchschnitt bei etwa 8 Prozent einpendeln. Und wenn bei uns die durchschnittliche Arbeitslosigkeit während eines Jahres bei 8 Prozent liegen wird, dann sind das bis zum Jahr 2000 genau um 70 000 Arbeitsplätze weniger, als wir derzeit haben. Das ist eine Situation, an der wir alle arbeiten müssen. Wir müssen insbesondere versuchen, auch in den Bundesländern neue Beschäftigungsoffensiven in den Landtagen zu starten, wenn es die Bundesregierung schon nicht macht. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pischl. – Bitte

Bundesrat Karl Pischl (ÖVP, Tirol): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Prasch hat darauf hingewiesen, welch kritische Sichtweise und Stellungnahmen es von den Ländern gegeben hat. – Ich glaube, es ist fraglos auch richtig und sinnvoll, daß man von seiten der Länder auf diese Dinge hinweist. Ansonsten reißt es womöglich ein, daß für die Abgabe von Stellungnahmen wirklich nur mehr etwa ein Woche zur Verfügung steht. In diesem Fall handelt es sich aber tatsächlich um eine außerordentliche Situation, und eine solche Situation erfordert eben auch ein außerordentliches Zusammenwirken der einzelnen Institutionen bis hin zu den Gemeinden.

Ich kann aber nur wiederholen – das habe ich, wie ich glaube, von Ihnen auch nicht gehört –: Es hat kein Land verlangt, daß wir hier gegen diese Strukturgesetze stimmen sollen. Es gab zwar eine kritische Betrachtung, und es gibt Mängel: Wo gehobelt wird, fallen Späne. Ich glaube, es ist uns allen klar – auch den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs haben wir das entnehmen können, daß es da und dort sicherlich Mängel geben kann. Diese wurden jedoch nicht bewußt in den Gesetzesrahmen gegossen. Diese Mängel werden sich bei der Durchführung zeigen, und wir werden in den nächsten Jahren Erfahrungen sammeln können.

Gewisse Unsicherheiten dürfen aber nicht dazu führen, daß dringend notwendige Entscheidungen einfach hinausgeschoben werden. Ich weiß nicht, wie lange das nach Ihren Vorstellungen dauern sollte. Ich meine: Wir müssen jetzt zu Entscheidungen kommen, um arbeiten zu können.

Eine kritische Betrachtung auch von den Rednern von den Regierungsparteien hier vom Pult aus ist – wie auch angeführt wurde – sinnvoll und notwendig, weil es auch darum geht, daß die Politik nach diesen beiden Budgets weiterentwickelt werden soll. Und darüber, wie diese Weiterentwicklung ausschauen wird, müssen wir uns heute schon klar werden, das müssen wir thematisch anreißen. Wir müssen Perspektiven gewinnen und vielleicht auch ein bißchen visionär sein.