Daher glaube ich, daß dieses Arbeits- und Regierungsprogramm umgesetzt werden muß. Es bringt – wie schon von verschiedenen Rednern aufgezeigt – entscheidende gesetzliche Änderungen. Es mündet eben ein ganzes Konvolut in das Strukturanpassungsgesetz 1996, und dieses haben wir heute im Bundesrat zu diskutieren und – wie ich hoffe – auch zu beschließen.
Frau Kollegin Kainz hat darauf hingewiesen, daß sie Bedenken hat, ob die Österreichische Volkspartei zu diesen Vereinbarungen steht. Frau Kollegin Kainz! Ich möchte Sie beruhigen: Die Volkspartei steht zu diesem gemeinsamen, teilweise sicherlich für alle schmerzhaften Programm. (Bundesrätin Kainz: Ich frage mich, zu wem Sie stehen!) Ich möchte noch hinzufügen: Es handelt sich um einen politischen Kompromiß zwischen den beiden Parteien. Und ein solcher Kompromiß muß möglich sein, damit die Probleme überhaupt bewältigt werden können und die Zukunft gestaltet werden kann. Die Österreichische Volkspartei bekennt sich dazu und will durch diese Maßnahmen zu einer zukünftigen glaubwürdigen Politik auch entsprechend beitragen.
Der entscheidende Schwerpunkt der Politik dieser neuen Bundesregierung liegt eben in der Konsolidierung des Haushaltes. So werden in den nächsten Tagen vom Nationalrat die zwei Budgets 1996 und 1997 beschlossen werden. Im Zusammenhang mit diesen Budgets wurde die Notbremse gezogen, was den allgemeinen Ausgabenrahmen angeht, um sicherzustellen, daß der da und dort vorhandene Wildwuchs an oft ungerechtfertigten Leistungen abgestellt wird.
Wir haben in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen über unsere Verhältnisse gelebt. Dies soll kein Vorwurf an den Bürger in unserem Lande sein. Die Feststellung dieser Tatsache muß vielmehr zu einer kritischen Betrachtung und Überprüfung von politischen Entscheidungen führen: Viel zu oft, meine Damen und Herren, mußten parteipolitische Wahlzuckerln eingelöst werden, die vom Bürger gar nicht gefordert worden waren. (Beifall der Bundesräte Dr. Tremmel und Waldhäusl. ) Darüber hinaus haben wir gemeinsam Beschlüsse gefaßt, in denen man eine Politik des Geschenke-Machens betrieben hat, ohne eine soziale Staffel dafür einzuführen.
Herr Kollege Dr. Tremmel! Auch Ihre Fraktion hat bei den verschiedensten Beschlüssen dieser Art mitgestimmt! Ich glaube, wir sollten uns hier nicht gegenseitig Schuld zuweisen, sondern wir sollten uns gemeinsam darüber klar sein, daß mit dieser Politik jetzt einfach Schluß gemacht werden muß.
Es wird in den nächsten zwei Jahren zur Umsetzung dieser Sparbudgets kommen, die in ihrer Auswirkung – so hoffe ich sehr – die Schaffung neuer Strukturen und Rahmenbedingungen zulassen wird. Daher betrachte ich diese Maßnahmen als eine Chance für die Zukunft. Ich bekenne mich zum Sparen und kann nur hoffen, daß diese Sparmaßnahmen sozial treffsicher sind und jeder in unserer Gesellschaft seinen Beitrag dazu leistet. Ob die Entwicklung so laufen wird, werden wir erst in der nächsten Zeit sehen. Diese Frage hat auch der Herr Staatssekretär etwas offengelassen.
Herr Staatssekretär! Was die Ausgewogenheit dieses Budgets aufgrund der Strukturanpassungsgesetze anlangt, hege ich noch etwas meine Zweifel, und zwar wenn es um den für mich äußerst wichtigen, aber sehr sensiblen Bereich der Familie geht. Ich kann mich auf weite Strecken den heutigen Ausführungen von Frau Kollegin Kainz, von Frau Kollegin Schicker, aber auch von Frau Haubner anschließen. Mit Feinfühligkeit betriebener Familienpolitik müssen wir alle – das ist mein Wunsch an die Bundesregierung – einen entsprechenden neuen Stellenwert einräumen.
Meine Damen und Herren! Die Familienpolitik in ihrer Gesamtheit und deren Stellenwert in der Gesellschaft wurde zu meinem Leidwesen in der Regierungserklärung kaum angesprochen. Es ist für mich ein eigenartiges Phänomen in unserer Gesellschaft, mit welchem Engagement man Bedürfnisse schafft und welcher Stellenwert manchen politischen Diskussionen gegeben wird. Ein Beispiel dazu: Erinnern Sie sich, mit welcher Vehemenz und mit welchem Engagement die Mautdiskussion um die 550 S geführt wurde und wird. Betreffend die Auswirkungen des Strukturanpassungsgesetzes für die Familien und die Kinder und deren Anliegen gibt es hingegen kaum Politikerstimmen, die sich erheben, und schon gar keinen Medienrummel.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite