Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 60

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57 Jahre gesunken. 80 Prozent unserer Pensionisten müssen daher als Frühpensionisten eingestuft werden.

Ein Blick auf die Erwerbstätigkeit innerhalb der 60- bis 64jährigen Bevölkerung in anderen Ländern zeigt uns, daß in Portugal am spätesten in Pension gegangen wird. In der genannten Alterskategorie sind dort noch 40 Prozent erwerbstätig, in Deutschland sind es immerhin noch 20 Prozent – Deutschland liegt somit in etwa im Mittelfeld –, während Österreich mit 9,9 Prozent das Schlußlicht bildet. Der Durchschnitt in der Europäischen Union beträgt 23,3 Prozent. Wir liegen also weit unter dem Durchschnitt.

Bei uns in Österreich kam es leider auch zu einer Verschiebung hinsichtlich der Pensionsakzeptanz. Wenn früher Pensionisten oder Ältere miteinander gesprochen haben, dann hat es geheißen: Was, du mit deinem jugendlichen Aussehen bist schon in Pension? Das darf ja nicht wahr sein! – Wenn hingegen die Leute heute miteinander reden, dann heißt es: Was, du bist noch nicht in Pension? Du bist ganz schön blöd, daß du noch nicht in Pension gegangen bist! – Logischer- und richtigerweise sind daher in diesem Strukturanpassungsgesetz Maßnahmen geschaffen worden, um den vorzeitigen Pensionseintritt zu erschweren, gleichzeitig aber doch echte Frühpensionen und Frühpensionierungen aus Krankheitsgründen zu ermöglichen.

Als zweites Indiz für die Notwendigkeit von Reformmaßnahmen mag gelten, daß aufgrund einer längeren Ausbildungszeit der Eintritt in das Berufsleben viel später erfolgt und daher wesentlich später Beiträge zur Sozialversicherung geleistet werden. Es ist daher richtig, daß im Zuge des Strukturanpassungsgesetzes der Preis für den Ein- beziehungsweise Nachkauf von Schul- beziehungsweise Studienzeiten erhöht wird, wobei ich aber auch kritisch vermerken möchte, daß es aufgrund der unterschiedlichen Pensionssysteme für einen Beamten wesentlich lukrativer ist, diese Zeiten nachzukaufen, als für einen ASVG-Versicherten.

Staatssekretär Schlögl ist jetzt nicht mehr da, denn sonst hätte ich ihm ein Kompliment betreffend seine Bemühungen gemacht, ein einheitliches Pensionssystem zu schaffen. Diese sind aus dem genannten Grunde wirklich zu begrüßen. (Bundesminister Mag. Klima: Ich gebe das an ihn weiter!) Bitte, das ist euer Hobby.

Es darf auch weiterhin nicht übersehen werden, daß es nicht nur zu einer späteren Einzahlung und zu einer früheren Auszahlung der Pensionen kommt, sondern daß sich auch die durchschnittliche Lebenserwartung etwa alle zehn Jahre um zirka zweieinhalb Jahre erhöht. Sie beträgt nun 73 Jahre bei den Männern und bereits 80 Jahre bei den Frauen. Daher können die Menschen die Pensionen wesentlich länger in Anspruch nehmen.

Konsequenz aus dem vorher Gesagten ist, daß der Pensionszuschuß des Bundes immer höher geworden ist. Mußten 1970 nur 9,7 Milliarden zu den ASVG-Pensionen zugeschossen werden, werden es heuer bereits 63 Milliarden Schilling sein, nicht dazugerechnet die 215 000 Beamtenpensionen, die den Bund mehr kosten als die Pensionen aller 1,8 Millionen ASVG-Pensionen zusammen.

Meiner Meinung nach – da beziehe ich mich jetzt auf Kollegen Bösch – kann daher der Generationenvertrag nicht eingehalten werden, der darauf basiert, daß die arbeitenden Generationen mit ihren Beiträgen die Pensionen der Ruhestandsgeneration sichern. Dies ist deswegen nicht möglich, weil jetzt bereits 2 Millionen Pensionisten 3 Millionen Aktiven gegenüberstehen. Das heißt: Bei einer gleichbleibenden Entwicklung müßte der gegenwärtige Beitragssatz von 22,8 Prozent bis zum Jahr 2030 auf über 55 Prozent erhöht werden. – Jetzt stehen die geburtenstarken Jahrgänge der sechziger Jahre alle voll im Arbeitsprozeß und können durch ihre Beitragsleistungen die Pensionen der jetzigen Generationen noch absichern. Diese Frauen und Männer werden aber bereits ab 2015 das Pensionsalter erreichen, und dann werden ihnen schwache Geburtsjahrgänge im Arbeitsprozeß gegenüberstehen.

Ich möchte Ihnen hier auch ein Schaubild zeigen. Es handelt sich hiebei um die Wohnbevölkerung von Oberösterreich, ähnliche Entwicklungen zeigen sich aber auch in anderen Bundesländern. Sehen Sie sich die Bevölkerungsentwicklung an: Die 90jährigen bilden natürlich die Spitze. Der dicke Bauch des Diagramms stellt den Altersbereich von 20 bis 60 Jahren dar. Die


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