Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 63

Grundsätzlich ist es Ziel der SPÖ, sozial ausgewogene Regelungen umzusetzen. Unser Anliegen ist die gerechte Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen, unter größtmöglicher Schonung der sozial Schwachen. Mit den von mir bereits angesprochenen Investitionen in die Infrastruktur wird eine aktive Beschäftigungspolitik betrieben. Darüber hinaus werden Maßnahmen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ergriffen. Durch die Kofinanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds stehen dafür mehr Mittel als bisher zur Verfügung.

Meine Damen und Herren! Von der Möglichkeit dieser aktiven Arbeitsmarktpolitik sollten wir in den einzelnen Regionen verstärkt Gebrauch machen. Diese Maßnahmen schaffen zwar nicht automatisch neue Arbeitsplätze, aber sie erhöhen die Chancengleichheit für die von der Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen und heben deren Qualifikationsstand.

Hohes Haus! Ich möchte Ihnen kurz von zwei Projekten aus meinem Bezirk berichten, die zurzeit zwar noch ein Pilotversuch sind, jedoch sehr vielversprechend anlaufen: Das erste Projekt wurde im Regionalbeirat des Arbeitsmarktservices von der Wirtschaftsseite beantragt. Es handelt sich dabei um einen sogenannten "Ausbildungsverbund", in dessen Rahmen mehrere Betriebe ein gemeinsames Qualifizierungsprogramm erarbeiten. Da viele Ausbildungserfordernisse in den einzelnen Firmen deckungsgleich sind, muß nicht jeder Betrieb eine interne Ausbildung durchführen, sondern wird dies im Verbund vor Ort organisiert.

Die Ausbildungskosten, aber auch die Lohn- und Gehaltskosten für die Teilnahme während der Arbeitszeit werden zu zwei Dritteln vom Arbeitsmarktservice übernommen, und nur ein Drittel der Kosten sind vom Betrieb zu tragen. Dieses – meiner Meinung nach – sehr sinnvolle Projekt sollte Nachahmer finden, da sich die Betriebe im einzelnen die oft notwendige Qualifizierung ihrer Mitarbeiter und die damit verbundenen Ausbildungskosten nicht leisten.

Meine Damen und Herren! Zum zweiten Projekt: Wir mußten verstärkt feststellen, daß Jugendliche mit Teilleistungsschwächen immer schwieriger in den Wirtschaftsprozeß zu integrieren waren. Die Möglichkeiten für dieses Klientel waren sehr gering. Die meisten bestehenden Ausbildungseinrichtungen sind nämlich eher mit Ghettos zu vergleichen, da keine Integration in die Wirtschaft erfolgt. Von der Arbeitnehmerseite wurde nun ein Konzept erarbeitet, das sich mit der Unterstützung dieser Jugendlichen befaßt. Das Modell nennt sich "Individualisierte Berufsfindung und Berufsbildung für am Arbeitsmarkt benachteiligte Jugendliche". Im wesentlichen besteht der Unterschied zu den herkömmlichen Einrichtungen darin, daß die Ausbildung nach der Berufsfindung in Partnerbetrieben stattfindet. In diesen Partnerbetrieben werden die Jugendlichen von der Einrichtung – im Rahmen der Ausbildung – betreut und bei auftretenden Schwächen sofort unterstützt und speziell trainiert.

Dem Betrieb kosten die Jugendlichen im Rahmen dieses Projekts nichts. Sie müssen sich lediglich dazu verpflichten, kooperativ mit der Einrichtung zusammenzuarbeiten, um die Jugendlichen optimal zu betreuen. Meine Damen und Herren! Obwohl dieses Projekt erst im Pilotversuch läuft, haben einige dieser Partnerbetriebe ihre Jugendlichen bereits in ein ordentliches Dienstverhältnis übernommen und sind mit dieser Form der unterstützten Ausbildung sehr zufrieden.

Hohes Haus! Solche oder ähnliche Modelle bringen Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und müssen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik forciert werden. Darüber hinaus ist jedoch das wichtigste Ziel, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Die vorhandene Arbeit muß gerechter aufgeteilt werden, und es müssen notwendige, nicht marktfähige Arbeiten finanziert werden.

Das nun zur Beschlußfassung vorliegende Strukturanpassungsgesetz eröffnet politische Gestaltungsmöglichkeiten und sichert die sozialen Standards. Wir von der SPÖ werden diesem Gesetz die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Dieter Langer. Ich erteile dieses.

Bundesrat Mag. Dieter Langer (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Freiberger hat in seinen Ausführungen