es jetzt im Hinblick auf die Anzahl der betroffenen Betriebe, die Anzahl der betroffenen Arbeitsplätze oder die Höhe der Insolvenzsummen. Sie stehen vor der höchsten Staatsverschuldung, vor der größten Arbeitslosigkeit und vor der negativsten Zahlungsbilanz in der Geschichte der Zweiten Republik.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie geben es nicht zu, aber Sie stehen vor dem Scherbenhaufen rot-schwarzer Wirtschaftspolitik. (Beifall bei den Bundesräten Dr. Kapral und Dr. Tremmel. – Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Das ist eben leider nicht zum Applaudieren, wenn es sich um einen Scherbenhaufen handelt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wollen Sie also das Vertrauen von Neuunternehmern in Neugründungen schaffen, wenn Sie bestehende Unternehmen gefährden – mit der Erhöhung der Lohnnebenkosten, mit willkürlicher Änderung der Verlustvortragsbestimmungen, um nur beispielsweise etwas zu erwähnen, oder der Anhebung der Mindestkörperschaftsteuer? – Das ist prohibitiv, Kollege Himmer, prohibitiv für neue Unternehmer, wenn diese sehen, wie Sie mit den bestehenden Unternehmen umgehen. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. ) Sie agieren ohne Bedachtnahme auf die Auswirkungen, die Ihre Maßnahmen haben.
Ich denke zum Beispiel an Wien – da müßten Sie eigentlich auch mitgedacht haben –, als sowohl vom Bürgermeister bis zu Ihrer nicht vorhandenen Opposition in Wien, bis zu Ihrem Stadtrat Görg, gegen das Mautpickerl auf den Stadtautobahnen zu Felde gezogen wurde. Oder betrachten Sie es etwa, im Gegensatz zu Ihren Kollegen aus Wien, als richtig, daß die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Verkehrs- und Umweltbelastung nicht bedacht worden sind? (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. ) Wieso ist dann Ihr Kollege, Stadtrat Görg, sosehr gegen das Mautpickerl für die Stadtautobahnen? (Bundesrat Mag. Himmer: Ich betrachte es als Gegenmaßnahme, daß die B 301 gebaut wird! – Bundesrat Ing. Penz: Sie brauchen nur die Argumente aufzunehmen!) Entschuldigung, worum geht es Ihnen denn; um den Ausbau der Straßen im Umfeld von Wien oder um die Maut auf den Stadtautobahnen? (Bundesrat Mag. Himmer: Sie schaffen den intellektuellen Sprung nicht und ich schon!) Da muß man aber schauen, Herr Kollege Himmer! Hier ist der Bundesrat, hier springen Sie einmal Ihren intellektuellen Sprung! Denn ich glaube, Sie haben den intellektuellen Sprung nicht geschafft, den Stadtrat Görg schon vorgegeben hat.
Eine weitere Änderung in Wien betrifft die Abschreibungsbedingungen. Ich denke hier an die Assanierungsaufwendungen nach dem Stadterneuerungsgesetz. Was das bedeutet, haben sowohl Bürgermeister als auch Finanzstadtrat festgestellt.
Ich möchte hier gar nicht von der Ungerechtigkeit reden, daß es in Zukunft keine Möglichkeiten mehr für steuerfreie Mietzinsrückstellungen geben soll, weil die Divergenz zwischen dem Einkommensteuergesetz und dem Mietrechtsgesetz ganz einfach zu groß ist und von den Einnahmen Steuer bezahlt werden muß. Diese Einnahmen stehen also nicht mehr voll zur Verfügung, weil sie schon teilweise dem Finanzminister abgeführt wurden, die vollen Beträge aber müssen der Mietzinsreserve zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, die Differenz aus der eigenen Tasche hinzuzuzahlen. (Bundesminister Mag. Klima: So ein Unfug! Unsinn!) Es kann niemand erklären, was daran gerecht sein soll!
Es wäre sicher nicht so, wenn die Gemeinde Wien als größter Hausherr Österreichs im Rahmen der Wohnhäuserverwaltung auch von diesen Steuermaßnahmen betroffen wäre. Aber die Gemeinde Wien ist eben nicht steuerpflichtig, und daher ist es offenbar ganz gleich, ob man jetzt eine Maßnahme setzt, die in sich innerhalb unseres Gesetzesgefüges unschlüssig ist.
Der Bürgermeister beklagt den Schaden für die Stadterneuerung, wenn sich die Abschreibungsbedingungen bezüglich der Assanierungsaufwendungen ändern. Denn – auch das hat er offenbar richtig erkannt – auf diesem Sektor geht ohne private Mittel nichts weiter. (Bundesminister Mag. Klima: Aber nicht nur Steuern subventionieren die Mittel!) In der Vergangenheit hat sich das als bewährtes Instrument, als Priorität bei der Maßnahme der Stadterneuerung herausgestellt und Investitionsvolumen in Milliardenhöhe geschaffen. (Bundesminister Mag. Klima: Wer verbietet private Mittel?) Entschuldigung, Herr Minister? (Bundesminister Mag. Klima: Wer
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