Eine Reihe von Branchen werden damit ungerechtfertigterweise betroffen. Über Antrag der freiheitlichen Unternehmer wurde im Vorstand der Wiener Wirtschaftskammer eine einstimmige Resolution gefaßt, die eigentlich genau besagt, worum es geht. Für eine Vielzahl von Branchen stellt der Fiskal-LKW ein unverzichtbares, betriebsnotwendiges Transportmittel dar und kann auch durch den steuerlich anerkannten Kastenwagen nicht gleichwertig ersetzt werden. Wenn das der Fall wäre, könnte sich der Herr Finanzminister von der Abschaffung des Fiskal-LKWs nicht ein steuerliches Mehraufkommen von zirka 700 Millionen Schilling jährlich erwarten.
Die Betriebsnotwendigkeit eines PKWs oder Kombis für einen Handelsvertreter würde sogar die Aufnahme dieser Berufsgruppe in den gesetzlichen Ausnahmenkatalog rechtfertigen, wie das zum Beispiel bei Taxis oder bei Fahrschulen, aber auch bei Hotel-PKWs, die der Beförderung von Hotelgästen dienen, der Fall ist.
Gerade in Zeiten des verschärften Wettbewerbs und des verschärften Kostendrucks wird der klein- und mittelbetrieblich strukturierten gewerblichen Wirtschaft unter Mißachtung fundamentaler, steuerrechtlicher Prinzipien ein schwerer Schlag versetzt. Die Tatsache, daß in der Bundesrepublik Deutschland der Vorsteuerabzug für betrieblich angeschaffte PKWs und Kombis uneingeschränkt möglich ist, wird durch diese Problematik im Hinblick auf die nunmehr auch EU-bedingte, härtere Wettbewerbssituation zusätzlich verschärft. – Soweit die Wiener Wirtschaftskammer. Der PKW ist in diesen Bereichen oder in vielen dieser Bereiche ein unverzichtbares Handwerkszeug, wie zum Beispiel die Maurerkelle, wird jetzt aber zusätzlich besteuert. Leider ist auch das notwendige Augenmaß nicht gegeben.
Meine Damen und Herren! Nur eine florierende Wirtschaft und gewinnmachende Unternehmen sichern auf Dauer Steueraufkommen und Arbeitsplätze. Aber ich sage: Kurzfristig wird vor dem Hintergrund der anhaltend größten Insolvenzwelle der Nachkriegszeit, mit Forderungsverlusten für Wirtschaft und Banken in gigantischen Milliardenhöhen, vor dem Hintergrund einer sich rasant ins Negativ bewegenden Zahlungs- und Leistungsbilanz und der bislang höchsten Arbeitslosenrate in der Zweiten Republik, die Steuerschraube angezogen. Denn nicht nur einnahmenseitige, sondern auch ausgabenseitige Maßnahmen bedeuten Belastungen und erschweren das Wirtschaften.
Die Folgen werden sein, daß der Konsum zurückgeht, die Umsätze fallen – schon jetzt ist die Auftragslage rückläufig –, die Gewinne ausbleiben, die Stimmungslage der Wirtschaft, ein wichtiger Indikator für die Entwicklung der Wirtschaft, ins Negative geht. Dafür erhöhen wir die Abgabenquote, die internationale Wettbewerbsfähigkeit geht zurück. (Bundesrat Jaud: Sie reden daran vorbei!)
Ich rede jetzt nicht vorbei! Sie sind mit Ihrem Handeln dafür verantwortlich, und das ist es nämlich, worum es geht. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit geht zurück, der Wirtschaftsstandort Österreich wird unattraktiver, die Investoren bleiben aus. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hören Sie einmal zu, wer von der Wirtschaftskammer das sagt. (Bundesminister Mag. Klima, Mag. Langer die Zeitung zeigend: Herr Kollege! Schauen Sie, das heutige "WirtschaftsBlatt"! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Lesen Sie andere Zeitungen und Artikel und nicht unbedingt immer nur jene, die gerade Ihren Standpunkt vertreten! (Bundesrat Dr. Kapral: Das ist ja eine rote Zeitung! – Bundesminister Mag. Klima: Das "WirtschaftsBlatt" ist nicht gerade eine rote Zeitung!)
Ich gebe schon zu, Herr Minister, daß es Ihr Recht ist, sich die Artikel herauszusuchen, die gerade Ihnen angenehm sind, genauso wie es mir vorbehalten bleibt, diejenigen herauszunehmen – das sind letztlich auch die Indikatoren, die die Wirtschaftsforscher angeben –, die meine Thesen und Theorien untermauern.
Die Maßnahmen des Belastungspaketes werden nach meinem Dafürhalten dafür sorgen, daß entweder durch rigorose Einsparungen der Betriebe oder durch weitere Insolvenzen eine Reihe von Arbeitsplätzen verlorengeht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die geplanten Steuererhöhungen und -belastungen sind wirtschafts- und standortfeindlich und damit arbeitsplatzvernichtend. Sie sind ein Verstoß gegen den
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