Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 74

Richter auslastet –, aber ganz nahe am benachbarten Standort des übernehmenden Gerichtes ist.

Ich habe diesen meinen Standpunkt sowohl gegenüber den Landeshauptleuten – den früheren und den jetzigen muß ich schon sagen – als auch gegenüber dem Parlament mündlich und schriftlich bekräftigt. Selbstverständlich werde ich, wie bisher, auch weiterhin vor etwaigen Maßnahmen die Gespräche mit den Landesregierungen suchen, mir die Meinungen konkret anhören und unsere Argumente konkret vorbringen, um zu möglichst einvernehmlichen Lösungen zu gelangen.

Ich habe auch immer betont, daß die Zusammenlegungsmaßnahmen im Interesse der rechtssuchenden Bevölkerung durch entsprechende Begleitmaßnahmen abgefedert werden – etwa so wie dies in Niederösterreich geschehen ist, durchaus eingehalten wurde und funktioniert. Es kann Ihnen vom Landeshauptmann abwärts jeder bestätigen, daß durch regelmäßige Gerichtstage am Standort des bisherigen Bezirksgerichtes eine Alternative für die örtliche Bevölkerung entsteht. Eine Betreuung ist entweder am festgesetzten Tag des Gerichtstages dort oder an jedem anderen Tag beim übernehmenden Bezirksgericht möglich. Die Beibehaltung des Notariates wie auch die Ausstattung der Gemeinde durch Überlassung der Grundbuchabfragemöglichkeit vom Gericht an die Gemeinde, soweit diese nicht ohnehin schon alle dafür ausgestattet sind, bleiben aufrecht.

Darüber hinaus werden wir im Interesse der Gerichtsbediensteten, wie das auch in Niederösterreich geschehen ist, mit den Standesvertretungen Lösungskonzepte erarbeiten, sodaß es zu keinen dienstrechtlichen Verschlechterungen kommt.

Bei diesen Maßnahmen steht für uns die Steigerung der Leistungskraft der Bezirksgerichte entschieden im Vordergrund. Darüber hinaus bewirken solche Zusammenlegungen aber auch mannigfache Ressourceneinsparungen. In Niederösterreich ergibt dies, abgesehen von den Einmaleffekten durch die stattgefundenen Standortaufgaben, dauernde Einsparungen in steigender Höhe, derzeit schon zwischen 9 und 10 Millionen Schilling jährlich. Es stimmt daher nicht, wie ebenfalls stimmungmachend in der Öffentlichkeit kolportiert wird, daß Zusammenlegungen nicht nur keine Einsparungen, sondern sogar Verteuerungen mit sich brächten.

Insgesamt haben die jüngsten Zusammenlegungen in Niederösterreich, so wie sie seinerzeit in Kärnten und in einem ersten Durchgang in der Steiermark erfolgt sind, gezeigt, daß weder von seiten der Bevölkerung noch von seiten der Landesbehörden Klagen über negative Auswirkungen erhoben wurden. Vielmehr wurden die Zusammenlegungen als Stärkung der Justiz empfunden. Ich bin daher sicher, daß dies auch bei den von mir geplanten weiteren Bezirksgerichtszusammenlegungen so sein wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Gertrude Perl. Ich erteile dieses.

Bundesrätin Gertrude Perl (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Vieles ist heute schon gesagt worden. Eines steht jedoch fest: Einsparungen, wo immer sie getroffen werden und wen immer sie dann betreffen, bedeuten Einschnitte, sind unpopulär und kommen zu jedem Zeitpunkt ungelegen. – Das liegt in der Natur der Sache.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Ich möchte behaupten, daß in großen Teilen der Bevölkerung der Wille und die Bereitschaft zum rechtzeitigen Sparen – ich betone: zum rechtzeitigen Sparen – größer sind, als dies Oppositionspolitiker darstellen und Medienberichte den Menschen oft einzureden versuchen, um damit bewußt ein Reizklima zu schaffen. Wir beschließen mit dem Strukturanpassungsgesetz ein ausgewogenes Sparpaket, das alle Teile der Bevölkerung trifft und das – wie schon erwähnt – ausgewogen ist. Der mündige Bürger, von dem wir immer sprechen, macht sich ein entsprechendes Bild. Denn das Konsolidierungspaket steht tatsächlich – wir haben es heute schon mehrmals gehört – für eine weitere positive Wirtschaftsentwicklung, ist die Voraussetzung für die Bewältigung der Probleme, zum