Beispiel auf dem Sozialsektor hinsichtlich der Absicherung sozial Schwacher und stellt das Fundament für die künftige Beschäftigungspolitik dar, ist also eine Trägersäule für das gesamte Sozialsystem.
Wir haben die Pflicht – darum ist es auch so schwierig –, alle Bevölkerungsschichten, speziell die Jugend, aber auch die ältere Generation, abzusichern, damit deren Lebensplanung nicht beeinträchtigt wird. Mit diesem Konsolidierungspaket kann Österreich durch sozial verträgliche Korrekturen seine Vorreiterrolle in der Sozialpolitik aufrechterhalten und seinen hohen Sozialstandard sichern, indem er weiterhin finanzierbar bleibt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Umsetzung eines 100-Millionen-Konsolidierungsprogramms ist aber nicht möglich, ohne jemanden zu belasten. Nach dem Motto: Einsparungen ja, aber nicht bei mir!, geht es nicht.
Sehr positiv ist, daß es Bundesminister Hums gelungen ist, im Bereich der Pensionsversicherung eine Anhebung des Pensionsalters zu verhindern. Diese Anhebung wäre nur möglich gewesen, wenn es für die Jugend genug Arbeitsplätze gibt, aber auch für Ältere genügend vorhanden sind. Gegenwärtig würde eine Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters nur eine Erhöhung der Arbeitslosenrate zur Folge haben. Daher wird hinkünftig mehr Wert auf die Zahl der Versicherungsmonate und auf strengere Maßnahmen gelegt. Ich hoffe, diese greifen auch hinsichtlich Mißbrauch von Sozialgeldern, gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Daß die zuletzt genannten strengeren Maßnahmen hinsichtlich verschiedener Mißbräuche wirklich rigoros und lückenlos gehandhabt werden, würde ich mir wünschen, denn der Verlust an Abgaben für den Staat in diesem Zusammenhang ist enorm.
Ein Problem, das nach wie vor besteht, das ich aufzeigen möchte und dessen Lösung mir sehr am Herzen liegt, ist, daß eine Möglichkeit geschaffen wird, ältere Menschen – dazu zählen oft schon die 40- bis 45jährigen –, wenn sie arbeitslos werden, wieder in eine berufliche Tätigkeit zu bringen. Dies ist heute fast noch immer schier unmöglich, selbst dann, wenn die betreffenden Personen bereit sind, persönlich Abstriche hinzunehmen.
Ich weiß, daß es Maßnahmen gibt, wonach Firmen, die Ältere einstellen, nach dem Bonus-Malus-System Begünstigungen bei den Abgaben eingeräumt werden. Aber viele Firmen scheuen sich heute noch immer, diese Gruppe von Menschen, wenn sie unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten, aufzunehmen. Daher müßten die vielen Vorteile, die ein älterer Mensch am Arbeitsplatz einbringen kann, in verstärktem Maß bewußt gemacht werden. Dadurch könnte auch sehr viel menschliches Leid verhindert werden.
Zur Jugendbeschäftigung: In Europa ist Österreich das Land mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeitsrate. Dieser Umstand ist unbedingt weiterhin zu sichern. Sehr positiv finde ich daher die von Bundesminister Hums eingeleitete, vielleicht nicht allen bekannte Initiative, das Lehrstellenangebot für Mädchen außerhalb der traditionellen Frauenberufe zu erhöhen, indem Betrieben, zu denen weibliche Lehrstellensuchende bisher keinen oder nur geringfügigen Zugang hatten, Fördermittel gewährt werden. Diese Förderung beträgt bei Betrieben 4 000 S, für Lehrwerkstätten ist diese Förderung sogar mit S 6 000 pro Monat und Lehrstelle für die gesamte Lehrzeit dotiert. Das ist eine sehr begrüßenswerte und – wie schon gesagt – bereits in Kraft getretene Initiative. Damit stehen jungen Frauen hinkünftig mehr Berufssparten offen als bisher, und dies mindert zu einem Teil auch die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Vorhaben kosten selbstverständlich auch Geld. Ich wollte jetzt nur auf einige mir wichtig erscheinende Maßnahmen hinweisen, um nochmals zu verdeutlichen, daß unbedingt Korrekturen hinsichtlich der Konsolidierung des Budgets gesetzt werden müssen, damit wir für die Zukunft gerüstet sind.
Um beim Sozialsektor zu bleiben: Es wird auf diesem notwendige und – das möchte ich betonen – zumutbare Einsparungen geben, und zwar durch die Einführung von Selbstbehalten bei Kur- und Erholungsaufenthalten, durch Zugangsbeschränkungen zur Berufsunfähigkeit. Weiters wird – wie auch schon erwähnt – dem Pfuschertum der Kampf angesagt. Die Sonderunterstützung
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