Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 76

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läuft aus, die Karenzurlaubsregelung wird geändert, Werkverträge werden sozialversicherungspflichtig, um nur einiges weitere aufzuzählen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand ist über all diese Maßnahmen überglücklich. Niemand gibt gerne etwas her, was er schon hat. Aber im Interesse der Absicherung unserer Errungenschaften auch in Zukunft sind diese Einsparungsmaßnahmen notwendig, damit niemandem um seine Zukunft bange sein muß und der soziale Friede abgesichert ist. Die Einschnitte sind unumgänglich. Jeder hat seinen Anteil am Staatswesen zu leisten. Noch einmal: Die Maßnahmen sind ausgewogen und zumutbar. Die Hoffnung, daß es wieder einmal anders sein wird und die jetzigen Maßnahmen wieder abgeändert werden könnten, gibt es immer.

Gestatten Sie mir, sehr geehrte Damen und Herren, am Schluß meiner Ausführungen einen Gedanken in die Debatte einzubringen, der mir zu diesem Thema gekommen ist: Ein Sozialpolitiker, der viel zu früh von uns gegangen ist, der sich schon vor Jahren hinsichtlich der Sozialpolitik in unserem Lande Gedanken gemacht hat, dem aber leider das Schicksal eines längeren Verweilens unter uns nicht beschieden war Sie werden wissen, von wem ich rede: von unserem viel zu früh verstorbenen Minister Dallinger , hat einmal einen Spruch geprägt, und zwar: "Wer nicht den Mut zum Träumen hat, hat auch nicht die Kraft zum Kämpfen." Dieses Motto können wir uns heute zu Herzen nehmen. Wir können den Spruch umdrehen und ab jetzt alle zusammenhelfen und, beginnend mit unseren heutigen Beschlüssen, darum kämpfen, daß alles getan wird, damit eine größere Verschuldung unseres Staates vermieden wird, um dann davon zu träumen, daß wir einige der heute beschlossenen und zugegebenermaßen nicht sehr einfachen Finanzierungsmaßnahmen wieder zurücknehmen können. Ich bekräftige damit nochmals die Zustimmung meiner Fraktion zum Strukturanpassungsgesetz 1996. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. )

15.06

Präsident Johann Payer: Ich unterbreche nunmehr, um 15.06 Uhr, die Verhandlungen zur Tagesordnung und begrüße den Landeshauptmann von Salzburg Dr. Franz Schausberger auf das herzlichste. (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf ihm im Namen des Plenums und im eigenen Namen zu seiner Wahl auf das herzlichste gratulieren und erteile ihm zur Abgabe einer mündlichen Erklärung das Wort. Bitte, Herr Landeshauptmann.

Erklärung des Landeshauptmannes von Salzburg

15.07

Landeshauptmann von Salzburg Dr. Franz Schausberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Als neuer Landeshauptmann von Salzburg danke ich sehr, daß Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, so rasch vor dem österreichischen Bundesrat das Wort ergreifen zu können.

Es gebietet mein Respekt vor der Länderkammer, unmittelbar nach meiner gestrigen Wahl im Salzburger Landtag sowie nach meiner heutigen Angelobung durch den Herrn Bundespräsidenten den Bundesrat aufzusuchen und mich bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte, vorzustellen.

Sie beraten gerade das umfassende Paket des Strukturanpassungsgesetzes, Herr Finanzminister! Herr Minister Michalek! Ich darf mir in diesem Zusammenhang erlauben, meine Genugtuung zum Ausdruck zu bringen, daß gerade wegen des Widerstandes im Bundesrat eine Verfassungsänderung, die die Beseitigung des Vetorechtes der Bundesländer bei der Schließung kleiner Bezirksgerichte zum Ziel hat, aus dem Paket des Strukturanpassungsgesetzes herausgenommen wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte sehr entschieden betonen, daß die Beibehaltung des Mitwirkungsrechtes der Bundesländer in dieser Frage meiner Meinung nach unbedingte Notwendigkeit ist, und ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundes


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